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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 97

 

Millionen EUR, für 2024 sind es 233 Millionen EUR, für 2025 230 Millionen EUR. Das ist genau das, was Kollege Prack von den GRÜNEN auch schon gesagt hat: In der Wohnbauförderung findet das Geld nicht mehr den Weg zu jenen, die es brauchen, die die Wohnbauförderung nutzen wollen. 230 Millionen EUR auf die nächsten Jahre ist keine Erhöhung, sondern ein Gleichstand, da tut sich einfach nichts.

 

Die Förderungen für die Wohnhaussanierung: 2022 waren es 146 Millionen EUR, tatsächlich ausgenutzt oder gebraucht wurden 102 Millionen EUR, diese 146 Millionen EUR werden mit 147 Millionen EUR, 148 Millionen EUR, 165 Millionen EUR bis 2025 einfach fortgeschrieben. Ja, es gibt am Ende eine Erhöhung, wenn man sich das Gesamtbudget anschaut: 2023 war der Voranschlag knappe 800 Millionen EUR, für 2024 und 2025 sind es 960 Millionen EUR beziehungsweise eine knappe Milliarde Euro, die kommen aber hauptsächlich daher, dass das Geld im Gemeindebau zurückerstattet wurde. Dort, wo es gebraucht wird, im Neubau, in der Wohnhaussanierung, da gibt es keine Erhöhungen, meine Damen und Herren, und so können wir auch den Wohnbau weiterhin nicht schaffen.

 

Die Wohnbauträger schlagen auch schon Alarm: Eine Presseaussendung vom November dieses Jahres: Auf eine Wohnung kommen mittlerweile 50 Wohnungssuchende, sagt die Initiative „Mehr leistbaren Wohnraum schaffen“. Sie sagen, es wird zukünftig schwierig, selbst als gemeinnütziger Bauträger - das sind diese sechs großen, die da dabei sind -, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie sagen immer, es ist der gemeinnützige Wohnbau, der den leistbaren Wohnraum schafft, aber die selber sagen, sie können es nicht mehr schaffen, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, weil es preislich nicht schaffbar ist. Ich sage Ihnen, der gemeinnützige Wohnbau stellt nur ein Viertel jener dar, die in Wien tatsächlich Wohnungen bauen, drei Viertel sind nämlich die gewerblichen Bauträger, die tatsächlich Wohnungen bauen und auch den Wohnraum schaffen, der von Ihnen nur angekündigt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Schaut man sich die Fertigstellungen an, dann sind 2023 laut einem Beratungsunternehmen zirka 19.000 Wohnungen in Wien fertiggeplant beziehungsweise werden sie fertiggestellt, 2024: 17.500, da geht es schon runter, und ab 2025 jährlich nur noch 10.000 Wohnungen. Wenn ich da runterrechne, dass ein Viertel die Gemeinnützigen bauen, Gemeindebauwohnungen haben wir ja nicht mehr, weil 5.500 - das haben wir schon gehört und ich gehe auch noch darauf ein - angekündigt sind, aber auf den Weg gebracht sind es tatsächlich nur 1.000, die bisher gebaut worden sind. Von den zukünftig 10.000 ab 2025 sind ein Viertel 2.500 - das schaut ein bisschen dürftig aus, was da tatsächlich dann von den Gemeinnützigen kommen wird, meine Damen und Herren.

 

Anscheinend ist es so, dass auch bei der Ausnutzbarkeit der Förderungen an den Schrauben gedreht werden muss, denn anscheinend ist es schwierig und zu bürokratisch, die Förderung in Anspruch zu nehmen. Wie kann es sonst sein, dass Förderung und Fördermittel, die da sind, nicht in Anspruch genommen werden? Wenn es Geld gibt, dann ist es normalerweise so, dass das auch wirklich in Anspruch genommen wird. Hier ist es nicht so, also würde ich mich an Ihrer Stelle schon fragen, warum das nicht beansprucht und nicht genutzt wird.

 

Ich komme zu unseren anderen Anträgen - vieles davon ist auch schon gesagt worden. Ich sage es eigentlich sehr, sehr oft in meinen Reden, weil es so ein wichtiges Thema ist, das die Stadt anscheinend noch nicht berücksichtigt: Diese 5.500 auf den Weg gebrachten Gemeindewohnungen - auf den Weg gebracht, das ist heute schon gefallen, heißt ja nicht, gebaut, heißt wahrscheinlich auch noch nicht einmal, geplant. Wir wissen noch nicht, ob die 5.500 tatsächlich bis 2025 auf den Weg gebracht werden, man hat es einmal angekündigt. Bei der Ankündigungspolitik war ich heute schon, es müsste da wirklich etwas passieren. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, bei 220.000 Gemeindewohnungen 5.500 auf den Weg zu bringen oder bauen zu wollen. Es ist ein minimaler Prozentsatz, aber selbst da muss man sagen, das ist leistbares Wohnen. Ja, dann baut es aber bitte auch, damit das leistbare Wohnen von der Stadt auch zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Angesprochen worden ist auch die Erhöhung der Sanierungsquote, diese 30 Jahre. Als ich mir letztens den Rechnungshofbericht angeschaut habe, habe ich mir das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese noch nicht vorhandene - derzeit beträgt die Sanierungsquote 67 Jahre, wie der Rechnungshof festgestellt hat -, diese angestrebte 30-jährige Sanierungsquote - das heißt, nach 30 Jahren wird das Haus wieder komplett durchsaniert sein - hat sich nicht der Rechnungshof ausgedacht. Der Rechnungshof hat nicht gesagt: Ja bitte, ihr müsst 30 Jahre machen! Das hat sich auch nicht die Opposition ausgedacht und gesagt: Ihr müsst 30 Jahre machen! - Diese 30 Jahre habt ihr euch selber, die haben Sie sich, Frau Vizebürgermeisterin, bei Wiener Wohnen selber als Latte gelegt. Jetzt wird es so, dass diese 30 Jahre eh schon auf 40 Jahre verwässert werden. Und wenn man sich da die Finanzmittel anschaut - und das ist heute auch schon gefallen -, dann wird es wirklich schwierig, diese 40 Jahre einzuhalten, dass also eine Sanierungsquote von 40 Jahren möglich ist. Und länger wird ja noch teurer - da muss man noch einmal anfangen, noch einmal anfangen.

 

Wo sind die Mittel in diesen Voranschlägen für 2024 für 2025, damit diese Sanierungen stattfinden, damit die Gemeindebauten durchgängig saniert werden? Ich sehe es nicht, meine Damen und Herren, und deshalb stimmen wir diesem Voranschlag auch nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler mit einer selbstgewählten Redezeit von elf Minuten. - Bevor ich Ihnen das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich GRin Otero Garcia ab sofort entschuldigt hat. - Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.

 

17.27.35

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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