«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 97

 

Anspruch an Politik, unser Anspruch an dieses Budget. Dieses Budget ist aber kein fortschrittliches Budget, dieses Budget ist kein klimasoziales Budget. Performative Akte sind zu wenig, um günstiges und grünes Wohnen herzustellen. Wir brauchen nicht nur schöne Worte, wir brauchen gute Taten! - An diesem Anspruch scheitert das Budget, deswegen werden wir auch nicht zustimmen, sehr geehrte Damen und Herren. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dr. Sittler. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Sie sind am Wort.

 

17.14.56

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich möchte zuerst auf Kollegin Arapović eingehen, die ja recht viel über die Bauordnung gesprochen hat. Wir haben auch schon letzte Woche im Landtag der Bauordnung nicht zugestimmt, weil sie das Bauen nicht wirklich billiger macht. Es ist spannend, dass man jetzt bei der Budgetdebatte beim Voranschlag über die Bauordnung spricht. Vom Voranschlag habe ich wenig gehört, aber ich gehe dann noch darauf ein. Sie haben auch Zahlen angesprochen, und ja, da könnte man sich natürlich schon freuen, wenn Sie von den NEOS vielleicht ein bisschen auf den Koalitionspartner einwirken würden, wenn es um das Gebäude- und Wohnungsregister geht, denn ich glaube, Wien ist das einzige Bundesland, das der Statistik Austria nicht die gewünschten oder geforderten Werte liefert. Da kann man also noch einiges machen, damit diese den Datenstand bekommt, den sie gerne hätte.

 

Es geht um den Voranschlag - das ist auch schon gesagt worden - 2024/2025: Welche Geldmittel werden eingesetzt und was wird gemacht? - Die Gesellschaft lebt von Menschen, die anpacken und unser Wohlstand wird begründet von Menschen, die anpacken. Das sind die Arbeiterinnen und Arbeiter am Bau, die dort hackeln, die dort das Wohnen auch schaffen. Was aber passiert in Wien? Hier versickern Budgetmittel, wenn man sich die großen - auch das ist im Laufe der Diskussion schon angesprochen worden - angekündigten Projekte anschaut: Multifunktionsarena - findet nicht statt, Busterminal - na ja, irgendwo wird es schon einmal sein, aber derweil noch nicht - also groß angekündigte Dinge, die nicht passieren, wie so vieles in der Stadt. Es wird viel angekündigt, aber es passiert nichts.

 

Oder es gibt zahlreiche Skandale: Im Moment ist ja gerade so ein Skandal in den Medien beziehungsweise wird verhandelt. Gegen ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wiener Wohnen wird ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen - das ist ein Vorwurf, der jetzt einmal vor Gericht geklärt wird -, Scheinrechnungen in einem System von Gutscheinen ausgestellt zu haben, um sich dort ein Körberlgeld zu verdienen. Das klärt das Gericht, man wird sehen.

 

Spannend ist aber auch, dass Wiener Wohnen es anscheinend nicht schafft, korrekt zu verrechnen. Wir haben einen Antrag dazu gestellt, weil es rechtswidrig eingehobene Umsatzsteuer im Wiener Gemeindebau gibt. Aus einem Zeitungsartikel der „Krone“ ist erkennbar, dass nach einem Abrechnungszeitraum die Miete in die Höhe gesetzt wurde - soweit gesetzlich okay, aber die Vorschreibungen waren dann zu hoch und wegen schlampig formulierter Mietverträge ist die Umsatzsteuer irgendwie falsch berechnet worden. Von der Schlichtungsstelle bis hin zum Obersten Gerichtshof sind Urteile ergangen, dass es da zu überhöhten Zahlungen gekommen ist, aber anscheinend werden diese nicht zurückgezahlt. Es geht um 30 bis 50 MieterInnen, die Anspruch auf Rückzahlung hätten. Da sagen wir: Schauen Sie sich das bitte an und zahlen Sie das zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben im Wohnbereich - und darum geht es in dieser Geschäftsgruppe, neben den Frauen natürlich, aber dazu kommt dann die Kollegin noch später - große Herausforderungen - das ist auch schon genannt worden -: Die Zinsen sind gestiegen, das gibt Schwierigkeiten bei der Finanzierung, die Inflation ist hoch, das erhöht die Preise, die Kreditvergaberegeln für die Privaten haben sich verschärft, und die Grundstückspreise, die Energie- und Baustoffpreise sind rapid am Steigen. Ja, das sind Herausforderungen.

 

Herausforderungen dürfte auch ein Wiener Parteikollege von Ihnen haben, der ehemalige Bundesvorsitzende Gusenbauer ist heute im „Kurier“ nicht unbedingt positiv weggekommen. Bei anderen hat man sich gefragt: Wo war meine Leistung? Wenn ich den Dokumenten in „News“ Glauben schenken darf, dann hat es innerhalb von 14 Monaten eine Honorarnote von 3 Millionen EUR gegeben plus USt. Das ist privat, es steht ihm zu, das könnte er machen, nur ist halt schon die Frage, wie das dann die kleinen Leute bei einem Monatssatz von 214.000 EUR, bei Tagessätzen von 950 EUR sehen. Ist das die berühmte Daseinsvorsorge der SPÖ, meine Damen und Herren? Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir verhandeln, diskutieren, wie gesagt, den Voranschlag. Ich bin noch nicht so lange dabei, aber vor zwei Jahren war es genau dasselbe. Wir schauen uns die Zahlen an, die einen diskutieren in die eine Richtung, die anderen in die andere Richtung. Heuer ist es aber aus meiner Sicht noch schlimmer, weil das, was angekündigt wurde, nämlich das Einfrieren der Mieten, in dem Budget noch gar nicht drinnen ist. Was drinnen ist, ist die Rückzahlung - und zu den Zahlen beim Budget komme ich dann noch.

 

Bisher war es so, dass die Budgets, die Voranschläge meist nicht ausgenutzt wurden und wir dann im Ausschuss immer darüber diskutierten, dass man das Geld für Neubau oder Wohnungssanierung in irgendwelche andere Budgetpositionen hineinfließen lässt - für geringwertige Wirtschaftsgüter, für Personalkosten, für Nachbesetzung von Dienstposten, für Energiebezüge, all diese Dinge. Das Geld fließt dann aber nicht ins Wohnen, wir lassen es woanders hinfließen, weil es dort gerade gebraucht wird. Schauen wir uns die Zahlen tatsächlich an, insbesondere bei der Wohnbauförderung und bei der Förderung für die Wohnhaussanierung: Die Wohnbauförderung im Voranschlag 2022, also letztes Jahr, waren 546 Millionen EUR, gebraucht worden sind dann 464 Millionen EUR, in der Wohnbauförderung für 2023 waren es 230

 

«  1  »