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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 97

 

der Türe liegt, mit günstiger grüner Geothermie versorgen wollen, dann brauchen wir ab jetzt jeden Monat eine Wärmepumpe. Im Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen - also dort, wo die schönen Worte mit Geld unterlegt werden müssen - findet sich dazu leider nichts, sehr geehrte Damen und Herren. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen! Lassen Sie die GemeindebaumieterInnen mit den teuren Energiekosten nicht alleine! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen den Bodenverbrauch eindämmen, das bedeutet, wir müssen den Wohnraub bekämpfen. In den Budgets für 2024 und 2025 sind aber auch wieder keine Erträge aus einer Leerstandsabgabe zu erwarten, obwohl Tirol, obwohl Salzburg und obwohl die Steiermark Leerstandsabgaben bereits umgesetzt haben. Obwohl wir Ihnen ein verfassungskonformes Modell für Wien vorgeschlagen haben und obwohl der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Maßnahmen gegen Spekulation bei jeder Gelegenheit beschwört, passiert nichts. Viele schöne Worte vom Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, keine Taten der rot-pinken Regierung in Wien - das ist nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren, das reicht nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Während zehntausende Wohnungen in Wien leerstehen oder als Tourismusappartements zweckentfremdet werden, werden wertvolle Ackerböden durch Wohnungsneubau zerstört. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich gehöre nicht zu jenen, die sagen, es darf keinen Wohnungsneubau am Stadtrand geben, das wäre naiv, wenn das Stadtwachstum so anhält, aber gleichzeitig muss unser Bodenverbrauch so sparsam wie irgend möglich sein, und dazu gehört zu allererst die Mobilisierung nichtgenutzter Wohnungen. Dazu braucht es endlich eine Wiener Leerstandsabgabe, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber außer Bekenntnisse kommt hier nichts, stattdessen haben Sie eine Zweitwohnsitzabgabe für Nicht-WienerInnen angekündigt. Der für Ende Oktober angekündigte Begutachtungsentwurf liegt übrigens immer noch nicht vor, das Prinzip ist aber zumindest laut Presseaussendung folgendermaßen zu beschreiben: Der SPÖ-Bezirksvorsteher mit Zweitwohnsitz im Kleingarten zahlt nichts, die Wochenpendlerin aus dem Burgenland zahlt voll. Das muss das sein, was die SPÖ bei Parteitagen als soziale Gerechtigkeit beschworen hat, das muss das sein, was Andi Babler mit „unsere Leute“ meint. - Schöne Worte, keine Taten, sehr geehrte Damen und Herren, das reicht nicht! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen dort, wo neue Wohnungen errichtet werden, auf nachhaltigen sozialen Wohnbau setzen. Nachhaltig sozial, das heißt gemeinnütziger Wohnbau und das heißt Gemeindebau. Aber auch da fehlen die notwendigen Investitionen. 5.500 neue Gemeindewohnungen waren angekündigt, die Bilanz bisher: 1.000 fertiggestellt, 2.000 in irgendeinem Planungs- oder Umsetzungsstadium, für 2.500 fehlt noch jeder Plan. Im vorliegenden Wirtschaftsplan fehlt mir jeder Ansatz dafür, dass sich das ändert. Lassen Sie es mich auf einen Punkt bringen: Es ist kein Fortschritt, wenn 5.500 Gemeindewohnungen angekündigt werden, es wäre ein Fortschritt, wenn diese 5.500 Gemeindewohnungen geplant und gebaut werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir müssen die Bauleistung von Wiener Wohnen deutlich steigern, sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen mehr kommunalen Wohnbau. Die Wartelisten für den Wiener Gemeindebau sind so lange wie noch nie, die Stadt wächst, der Anteil der Gemeindewohnungen sinkt. Wir bräuchten aus unserer Sicht 5.000 fertiggestellte Gemeindewohnungen pro Jahr (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wo stellen wir die hin?) und nicht 5.000 angekündigte Gemeindewohnungen. Es ist klar, dass man die Neubauleistung im Gemeindebau nicht von 0 auf 100 steigern kann, nachdem alles eingestellt wurde, was es dafür braucht, aber es wird Zeit, nicht nur die Neubauankündigungen zu steigern, sondern auch die Neubauleistung. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Das ist, wie gesagt, in diesem Budget nicht abgebildet.

 

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen die günstigen Altbauten vor der Abrissbirne retten und diese wertvollen Gebäude auf Klimaschutzstandards sanieren. Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist sicher eine große Herausforderung, aber wir leben in der Stadt, die das Wohnungselend durch den Gemeindebau beendet hat. Wir leben in der Stadt, die den Substandard durch ein Sockelsanierungsprogramm beseitigt hat, und jetzt stehen wir eben vor der nächsten großen Herausforderung: Wir müssen all unsere Gebäude auf Klimaschutzstandard bringen. Auch dafür braucht es mehr als schöne Worte. Wir brauchen eine Klimaschutzförderung, die bis zu 100 Prozent der Investitionskosten abdeckt und mit den Förderbedingungen günstige Mieten sicherstellt. Das ist nicht neu, das ist das ursprüngliche Modell der Sockelsanierung, wie es schon vor Jahrzehnten angewendet wurde. Klimaschutzsanierungen, die günstige grüne Wohnungen sicherstellen, das ist die Herausforderung und gleichzeitig die Chance für die nächsten 50 Jahre, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch die Abrissspekulationen können wir nicht nur durch die Worte des Gesetzes, die wir mitbeschlossen haben, bekämpfen, wir brauchen auch einen Altstadterhaltungsfonds, der wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernimmt und auch übernehmen kann. Die aktuelle Dotierung lässt das nicht zu, sehr geehrte Damen und Herren. Wir brauchen einen Kreislaufwirtschaftsfonds, der auch dann wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernehmen kann, wenn einem Abriss wegen der Wirkung auf das Stadtbild nichts entgegensteht, denn der Großteil der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor entsteht beim Neubau. Der Abriss von Gebäuden, sehr geehrte Damen und Herren, muss zur Ausnahme werden. Das ist eine klima- und sozialpolitische Notwendigkeit. Die schönen Worte gegen Abrissspekulation reichen nicht, wir brauchen auch das Budget dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Abschluss: Eine fortschrittliche Wohnungspolitik ist eine klimasoziale Wohnungspolitik, und das ist unser

 

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