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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 97

 

Ich werde nicht so intensiv wie die VorrednerInnen auf die Bauordnungsnovelle eingehen, das haben wir ja vergangene Woche sehr intensiv getan. Ich werde mich eher auf das Budget fokussieren und da auf die Dinge, bei denen aus meiner Sicht sozusagen Zukunftsinvestitionen notwendig wären und ein Stück weit versäumt werden.

 

Eine fortschrittliche Wohnungspolitik muss in den nächsten Jahrzehnten zwei zentrale Ziele verfolgen, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen die Wienerinnen und Wiener aus der Abhängigkeit von teurem Öl und Gas befreien. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen günstige Altbauten vor der Abrissbirne bewahren und auf Klimaschutzstandards sanieren. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen den Bodenverbrauch eindämmen, Spekulation mit Wohnungsleerstand besteuern und wo es Neubau braucht, auf nachhaltigen, auf sozialen Wohnbau setzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das vorliegende Budget kann man mit Goethe folgendermaßen einordnen: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Wunderbar!) Auf dem Parteitag in Linz hat die SPÖ sehr viele schöne Worte gefunden. Wenn wir uns dieses Budget ansehen, bleibt davon in der Tat nicht so viel übrig. Scheinbar fortschrittlich ist die Verpackung, die der Herr Stadtrat präsentiert hat, der Inhalt ist es nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das glaubst ja selber nicht!)

 

„Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden. Es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun!“, sagt noch einmal Goethe. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit dulden keinen Aufschub, das bedeutet, wir müssen die Wienerinnen und Wiener aus der Abhängigkeit von teurem Öl und Gas befreien, und es gibt keinen Ort, sehr geehrte Damen und Herren, wo wir damit einfacher anfangen können als in den 220.000 Wohnungen, die der Stadt gehören. Mehr als ein Viertel der Gemeindewohnungen liegt in Anlagen, die länger als 30 Jahre nicht oder noch nie saniert wurden. Insgesamt drei Viertel der Wohnungen liegen in Anlagen, die bis 2040 saniert werden müssen. Wir haben also ein massives Problem mit der Energieeffizienz der Gemeindebauten, sehr geehrte Damen und Herren. Das schlägt mit hohen Energiekosten auf die Geldbörse der Mieterinnen und Mieter durch. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir bis 2040 zirka 85 Wohnhausanlagen oder zirka 10.000 Wohnungen sanieren. Wir sollten das rasch tun, denn nur so können wir die MieterInnen von Wiener Wohnen von teuren Energiekosten befreien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Im Klimafahrplan wird viel über die Herausforderungen bei Gebäuden gesprochen. Knapp 30 Prozent der Treibhausgasemissionen in Wien entfallen auf den Gebäudesektor. Sie wissen demnach in der Theorie, wo die Probleme liegen und was zu tun wäre. Die rot-pinke Realität, die rot-pinke Wirklichkeit ist eine andere. Mit den geplanten Investitionen in die Sanierung des Gemeindebaus holen wir keinen Rückstand auf, sehr geehrte Damen und Herren, mit den geplanten Investitionen erreichen wir nicht einmal die geplante Sanierungsrate von 7.000 Wohnungen. Mit dem vorliegenden Budget reißen wir vielmehr einen zusätzlichen Sanierungsrückstand auf. Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen, die Wirklichkeit muss endlich den formulierten Ansprüchen gerecht werden, sehr geehrte Damen und Herren. Den schönen Worten müssen endlich gute Taten folgen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ja, Wiener Wohnen hat angekündigt, die Sanierungsrate zu erhöhen, und ich verstehe das Argument, dass eine beabsichtigte Steigerung der Sanierungen nicht von einem Jahr auf das andere im Investitionsvolumen sichtbar wird, aber es geht einfach nicht schnell genug. Wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über den Sanierungsrückstand im Gemeindebau. Der Rechnungshof hat zuletzt 2021 auf den hohen Sanierungsbedarf bei Wiener Wohnen hingewiesen. 3 Jahre danach legen Sie ein Investitionsbudget vor, das bei sehr viel gutem Willen gerade einmal für eine Sanierungsrate von 5.000 Wohnungen reicht. Das bedeutet, der Rückstand steigt durch dieses Budget um mindestens 2.000 Wohnungen allein im nächsten Jahr. Brauchen würden wir überhaupt eine doppelt so hohe Sanierungsrate, wenn wir den Rückstand bis 2040 aufholen wollen. Es liegt aber noch nicht einmal ein Plan vor, wie wir den Sanierungsrückstand langfristig aufholen werden. Seit Jahren wird uns erzählt, dass an dem Plan gearbeitet wird. Das war so ungefähr das Erste, das ich im Ausschuss diskutiert habe, als ich quasi frisch in den Landtag und in den Gemeinderat eingezogen bin. Vorgelegt ist bis heute nichts worden, stattdessen war im Ausschuss zum ersten Mal von einer angestrebten Sanierungsrate von 40 statt bisher 30 Jahren die Rede. Wenn man die Ziele nicht erreicht, einfach die Ziele zu verändern - sehr geehrte Damen und Herren, das kann es nicht sein, so kommen wir nicht weiter. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das bedeutet, wir müssen die günstige, die grüne Energie in den Gemeindebau bringen. Und wenn ich sage, wir müssen sie dort hinbringen, dann impliziere ich, die günstige, die grüne Energie ist noch nicht im Gemeindebau. Ich wäre froh, wenn das populistische Übertreibung wäre, aber acht PV-Anlagen, je nach Anfragebeantwortung, 0 bis 3 Solarthermieanlagen und die Ankündigung einer Wärmepumpe für 1.670 Wohnhausanlagen - das ist ein Armutszeugnis, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die MieterInnen mit den niedrigsten Mieten werden mit den hohen Energiekosten alleine gelassen. Da können Sie noch so viele Solaroffensiven ankündigen. Wenn die Solaroffensive auf den Dächern der Gemeindebauten nicht ankommt, dann ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie beworben wird. Wenn wir nur die Hälfte der städtischen Wohnhausanlagen bis 2040 mit günstiger grüner Solarenergie versorgen wollen, dann brauchen wir ab jetzt jede Woche eine neue PV-Anlage. Wenn wir die Gemeindebauten, bei denen die Fernwärme zumindest nicht vor

 

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