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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 97

 

nur ein Beispiel zu nennen, die Einführung des Gebäudepickerls in dieser Bauordnung ist wirklich nicht Innovation, aber eine massive Erweiterung von diesem Instrument, das es eigentlich schon in der letzten Bauordnung gegeben hat. Ein weiterer Schwerpunkt bei der Bauordnungsnovelle - und da sieht man auch, wie weit die Geschäftsgruppe Wohnen auch in die Stadtplanung hineingreift - ist die Stellplatzverpflichtung, die wir jetzt auf den Kopf gestellt haben, indem wir eben zum ersten Mal auch ein Zonenmodell für ganz Wien eingeführt haben.

 

Dann geht es aber auch um die Schaffung - die Kollegin Olischar ist gerade gekommen, das freut mich wirklich sehr, weil ich sie vorher kurz vermisst habe - der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Energieraumpläne, die wir tatsächlich sehr gerne auch auf den Bestand erweitern wollen. Aber - jetzt wird es technisch, aber dadurch wird es auch verständlich, weil es nicht polemisch oder politisch ist - was brauchen wir dafür? Wir brauchen wirklich eine gute Datenbank von allen Gasanschlüssen in der Stadt, es geht jetzt nicht um Warmwasserversorgung, es geht da auch um die Wärmeerzeugung, aber auch um Kochgas. Mit diesen Daten können wir weiterarbeiten und auch den Ausbau des Netzes planen. Durch das beschlossene Wärmeenergiegesetz wurde uns da aber schon ein Bein gestellt - muss ich schon sagen, wir müssen wirklich bei diesem Thema alle gemeinsam arbeiten -, dahin gehend, weil wir durch das Wegfallen dieser Verpflichtung für den Umstieg einfach nicht mit verlässlichen Zahlen rechnen können. Wir können nicht sagen, wie viele Abnehmerinnen und Abnehmer werden wir in irgendeinem Gebiet haben, wenn wir die Fernwärme ausbauen. Das brauchen wir, um die Kapazitäten zu berechnen. Des Weiteren müssen wir auch wissen, welche notwendigen Infrastrukturen wir für dieses Netz bauen, daher müssen wir auch auf die Straßenräume und die Gegebenheiten vor Ort reagieren. Deshalb ist es auch nicht nur wichtig, dass das Erneuerbare-Energie-Gesetz ein bisschen mehr hergeben soll, es geht auch um Wohnungseigentumsgesetz, Mietrechtsgesetz, und so weiter. Wir müssen wirklich bei diesem Thema zusammenarbeiten, und das ist das Ziel und die einzige Lösung. (Beifall bei den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.) Und hoffentlich ist auch ein bisschen verständlicher geworden, warum das auch keine politische Debatte ist.

 

Des Weiteren geht es eigentlich um die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024, die gerade in der öffentlichen Auflage gewesen ist. Diese neu aufgesetzte Verordnung zeigt auch, wo unsere Schwerpunkte in Zukunft liegen werden. Es geht jetzt nicht nur um die Sanierung, das heißt, um Energieverbrauch oder um die Reduktion von Energieverbrauch, sondern es geht tatsächlich um viele Dekarbonisierungsmaßnahmen, die gefördert werden, und da ist diese Dekarbonisierung auch zum Schwerpunkt gesetzt worden. Sanierung und Dekarbonisierung, das ist etwas, was man für den Bestand einfach immer verknüpft denken muss. Und da komme ich wieder zum Herrn Kowarik, weil es irgendwie um die Sanierungsquote gegangen ist und warum es schwierig ist, das so umzusetzen: Es ist tatsächlich deswegen auch so schwierig umzusetzen, weil ich diese beiden Elemente mitdenken muss. Ich kann nicht nur sanieren, ohne zu dekarbonisieren. Für die Dekarbonisierung brauche ich ja gescheite Gesetze, die mir die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Also es wirklich ein bisschen ein Teufelskreis. Wir werden es schon schaffen, da rauszukommen, aber es ist wirklich wichtig, ich möchte es noch einmal betonen, dass wir hier auf der Bundesebene und auf der Landesebene gemeinsam arbeiten. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ja, Gebäudesanierung ist ganz wichtig, aber was ich noch hervorheben möchte, was uns in der Geschäftsgruppe auch beschäftigt, ist die Sanierung von den ganzen Vierteln. Dieses Projekt, das wir jetzt im 2. Bezirk im Alliierten- und Volkertviertel haben, WieNeu+, liegt mir eigentlich ganz besonders am Herzen, weil es darum geht, dass man auch das Verständnis der Bevölkerung in den Grätzln schafft, warum die Sanierungen, warum die Aufwertungen von Gebieten wichtig sind, andererseits geht es auch darum, dass man aus der Bevölkerung auch die Ideen bekommt, die man dann auch implementiert, mit einem guten Budget.

 

Ich kann auch ganz kurz ankündigen, dass man sich bis übermorgen bei der Gebietsbetreuung melden kann, wenn man im Grätzlbeirat sitzen möchte und über die Projekte bestimmen möchte, die eingereicht wurden und dann aber auch implementiert werden und in Umsetzung kommen, um diese Anrainerinnen und Anrainer, die dort vor Ort sind, auch mitzunehmen.

 

Zum Schluss möchte ich noch betonen, es sind wirklich nur einige kleine Projekte, die wir in der Geschäftsgruppe umgesetzt haben. Die Geschäftsgruppe hat irrsinnig viele gute Gesetzesvorschläge und -vorlagen im letzten Jahr geliefert. Wir haben einige davon beschlossen, einige kommen noch auf uns zu. Ich finde sie alle sehr, sehr notwendig und sehr, sehr wichtig und möchte mich an dieser Stelle bei der Frau Stadträtin für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und beim Büro der Frau Stadträtin vor allem für das Liefern von Informationen, dafür, dass unsere Anfragen immer rechtzeitig und für uns gut verständlich beantwortet werden. Ich möchte mich aber vor allem auch für das gute Klima, das wir bei unseren gemeinsamen Besprechungen haben, bedanken und auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, vom Koalitionspartner, und natürlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilungen, denn ohne ihr Know-how, ohne ihre Leistung wäre das alles nicht auf so guten Beinen aufgestellt. Ich möchte mich auch bei meinem kleinen feinen Team für die tolle Unterstützung bedanken. Ich freue mich wirklich auf das nächste Jahr. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack mit einer selbstgewählten Redezeit von 13 Minuten. Sie sind am Wort.

 

17.01.45

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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