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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 97

 

Wahlen und ich möchte das zum Anlass nehmen, um jetzt schon meinen großen Respekt und meinen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Maschinenraum der Demokratie, der MA 62 zu richten. Aber da kommen ganz, ganz viele nahezu in allen Magistratsabteilungen dazu, zum Beispiel die MA 54, die dafür sorgt, dass 1.500 barrierefreie Wahllokale ausgestattet werden. Aber in einer Stadt, in der wir wissen, dass bei diesen Wahlen rund ein Drittel der wahlfähigen Wienerinnen und Wiener gar nicht mitbestimmen kann, Stichwort respektives, um nicht zu sagen, reaktionäres Staatsbürgerschaftsrecht, in so einer Stadt sind wir natürlich auch gut beraten - und wir tun das auch, wenn wir draufschauen, was wir tun können -, durch viele, viele Maßnahmen - Demokratieinnovationen, Ermächtigung der Wienerinnen und Wiener dafür - einen Beitrag zu leisten, dass die Leisen laut werden, dass jene eine Stimme bekommen, die vielleicht nicht überall plakatiert ist, sondern die man schon einbinden muss, fragen muss, mit ihnen die Stadt gestalten muss.

 

Ein Beispiel dafür sind die Klimateams. Ich freue mich, dass ich heute sagen kann, dass auch die gekommen sind, um zu bleiben, um ein fester Bestandteil der Wiener Beteiligungskultur zu werden. Es sind mehr als 2.500 Ideen gesammelt worden, in 2 Durchgängen. Das wird eine Institution, ich freue mich auch auf die vielen, vielen Projekte, die mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Im Regierungsprogramm gibt es ein paar, oder eigentlich nicht mehr ein paar, sondern nur mehr wenige große Meilensteine im Zusammenhang mit Demokratie und Ermächtigung, das wird im nächsten Jahr umgesetzt werden: Die Demokratiewerkstatt, ein Hub für Beteiligung, die Lokale Agenda, die neu und erweitert durchstartet, auf das freue ich mich schon sehr.

 

Das alles ist ein Beispiel dafür, dass wir sagen, Klimaschutz mit den Menschen, aber auch Klimaschutz für die Menschen. Und dafür bietet Infrastruktur, und zwar eine klare, eine starke, eine gut ausgebaute und instandgesetzte städtische Infrastruktur einen Anlass, noch ein paar Worte zu sagen. Wir haben mit 150 Jahre Wiener Wasser, glaube ich, heuer ganz gut gezeigt, was die Wasserinfrastruktur für die Wienerinnen und Wiener bedeutet, was aber auch die Sicherheit der Wasserinfrastruktur für die nächsten 10, 20, 30, 40 Jahre an Arbeit bedeutet. Und wir investieren hier ungefähr 100 Millionen EUR in Speicherinfrastruktur, in neue Transportleitungen, und vieles mehr. Und wenn der Kollege Guggenbichler über Wasser kein anderes Wort verliert als seine halblustigen Schmähs über den Brunnen, kann ich dazu nur sagen, okay, man muss als Mitglied des Klimaausschusses kein Verständnis von Kunst haben. Aber dass man anlässlich dieser Infrastrukturmaßnahmen in die Wasserversorgung überhaupt nichts anderes zu sagen hat, das ist schon wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Georg Prack, BA.)

 

Stichwort Wasser und Jubiläen: Eine kleine Vorankündigung, nächstes Jahr feiert Wien Kanal 100 Jahre. Das wird uns sicherlich viel Anlass bieten, auch ein bisschen drauf zu schauen, was unter der Erde dafür getan wird, dass uns das Wasser nicht bis zum Hals steht, dafür, dass bei starkem Regen und durch den Klimawandel bedingt natürlich auch noch mehr in die Infrastruktur zu investieren ist. Das machen wir mit der Verlängerung des Wientalkanals vom Rüdigerhof bis nach Auhof. Das sind 9 km Gewässerschutz. 60 Millionen Liter Speichervolumen kommen durch dieses Großprojekt dazu, 270 Millionen EUR nehmen wir dafür in die Hand.

 

Wenn ich von Infrastruktur rede, dann rede ich natürlich gerne auch über Wärmeinfrastruktur. Das Thema Fernwärme ist ja von der Frau Kollegin Olischar schon erwähnt worden, ist aber nicht die einzige Möglichkeit, um raus aus Gas zu kommen. Wir nutzen alle Gelegenheiten. Es ist außerdem alternativlos. Es ist alternativlos fürs Klima, aber auch für die Lebensqualität, weil hausgemachte Energie einfach besser fürs Geldbörsel ist. Und ja, ein offenes Wort, das EWGtscherl wird uns dabei deutlich weniger helfen als ein ja im Grunde genommen mit allen Landesräten - ich war einer davon - bereits ausverhandeltes starkes EWG, weil es eine klare Regelung für einen Gebäudebestand gebraucht hätte, und ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen: Weiter braucht! Wir können das nicht akzeptieren, dass wir hier auf Bundesebene die notwendigen Rahmenbedingungen nicht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir werden weiterhin wohnrechtliche Rahmenbedingungen brauchen, ob das jetzt im Wohnungseigentumsgesetz, beim Mietrechtsgesetz ist, im Genossenschaftsrecht, ob das beim Gaswirtschaftsgesetz ist. Also, wir bleiben hier weiterhin in der Forderung, denn es ist das gemeinsame Ziel, raus aus Gas zu kommen - also ich habe zumindest noch keinen gehört, der dagegen ist. Also, was machen wir in Wien? Weiterhin intensiv daran arbeiten, dass man erkennen kann, wie es geht. Die 100 Projekte zeigen im Übrigen, liebe Elisabeth, es ist nicht immer nur Fernwärme, es geht auch mit unglaublich viel Innovation in Projekten, die wir bis 2025 - und zwar 100 davon - zeigen werden. Wir haben mit der neuen Bauordnung einen klaren großen Wurf vorgelegt, wir werden es mit starken Wiener Förderungen machen. Also, ich sage im Hinblick auf das, was noch zu tun ist, in Richtung Bundesregierung, da besonders in (zu den GRÜNEN blickend) eure Richtung, vielleicht frei nach Marty McFly aus „Zurück in die Zukunft“: Geben Sie sich einen Ruck. Ihr seid vielleicht noch nicht soweit, aber eure Kinder werden es lieben.

 

Damit bin ich beim notwendigen Schluss jeder Rede eines jeden Verantwortlichen hier, aber ganz besonders als Personalstadtrat. Ich möchte mich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserer Stadt wenden. Es sind nämlich diejenigen, die alle Maßnahmen, die heute hier diskutiert worden sind, am Ende des Tages umsetzen, tagtäglich dafür arbeiten mit großem Engagement. Ihr seid ein einziges großes Klimateam, aber natürlich auch für alle anderen Bereiche. Und in diesem Zusammenhang möchte ich ein großes Dankeschön für die starke Sozialpartnerschaft sagen, die wir in Wien leben. Eine Sozialpartnerschaft, die gerade in den letzten Wochen viel vorgelegt hat, ein 150 Millionen Paket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, das Job-Ticket, das es ab nächstem Jahr für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben wird, nicht zu sprechen von dem großen wichtigen Gehaltsabschluss. Also dafür auch ein großes

 

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