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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 97

 

Dankeschön an die Sozialpartnerschaft, aber ganz besonders an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich habe noch 1 Minute 36, also nehme ich mir die Zeit, um jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hervorzustreichen, die mir besonders lieb und wert sind, es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Personalservice, in der Energieplanung, beim Umweltschutz, bei Wiener Wasser, in der MA 36, von den Wiener Stadtgärten, in der MA 48, in der MA 49, im Zentralen Einkauf und Logistik, in der MA 58, die MitarbeiterInnen im Veterinäramt, bei der MA 62, im TierQuarTier Wien, in der Tierschutzombudsstelle, bei Wien Kanal, in der WKU, in der Wiener Umweltanwaltschaft, bei der ebs, in der Stelle der Gleichbehandlungsbeauftragten, beim Unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten, bei der Bereichsleitung Klima und in der MD-PR. Also Sie sehen, es gäbe genug Stellen, 22 an der Zahl, über die man in dieser Geschäftsgruppe diskutieren kann.

 

Bei allen, die das auch gemacht haben, also um Dinge gemeinsam gerungen haben, die uns auch in der Geschäftsgruppe betreffen, möchte ich mich besonders bedanken. Es war eine wunderbare Debatte, eine spannende Debatte. Sie zeigt auch, wie viel Kooperation, wie viel Engagement auch in unserem Gemeinderatsausschuss steckt. Daher das nächste Dankeschön an alle Mitglieder meines Ausschusses und besonders an das Ausschussvorsitzendenteam und natürlich auch an die Mitglieder des Petitionsausschusses. Die Klubs, die uns heute so gut betreut haben, ich glaube, ich kann einfach an alle Klubs dieses Dankeschön richten. Und last but not least, mein wunderbares Team. - Danke schön, und jetzt schon einen schönen Jahresausklang. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. - Ich darf fürs Protokoll bekannt gegeben, dass Frau GRin Mag. Hungerlänger ab sofort bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

16.36.08Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 7, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2024, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über die Voranschläge der Bundeshauptstadt für die Jahre 2024 und 2025 sowie über den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin recht herzlich begrüßen und sie ersuchen, vorne Platz zu nehmen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. Ich erteile es ihm, seine selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.37.22

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin!

 

Mir wurde gerade von der Frau Stadträtin eingesagt, dass ich fünf Minuten Redezeit habe. Vielleicht wird es ein bisschen länger werden, schauen wir einmal.

 

Nächste Geschäftsgruppe in der Budgetdebatte, wir verhandeln ja in Wirklichkeit zwei Jahre Budget, und man könnte fast sagen: Im Osten nix Neues! Natürlich bleibt unterm Strich, glaube ich, 4,3 Milliarden Neuverschuldung über. Das ist die bittere Zahl, die am Ende dieses Riesenrechenwerkes steht. Wir werden sehen oder wir werden uns jetzt in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen damit auseinandersetzen, ob diese Neuverschuldung gerechtfertigt ist, ob der Mitteleinsatz, der in diesem Budget dargestellt ist, sinnvoll ist, aus unserer Sicht nicht ganz so sinnvoll ist oder anders gewichtet werden kann. Eines möchte ich schon auch vorausschicken, denn das wird immer so gerne vergessen: Wir reden über Geld, das die Kommune in den allermeisten Fällen nicht selbst erwirtschaftet, sondern das wir vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin bekommen. Und mit diesem Geld wirtschaften wir, das heißt, wir sollten sehr sensibel sein.

 

Und es ist schon bezeichnet, um noch auf die vorige Geschäftsgruppe ganz kurz einzugehen, wo die Erstrednerin der GRÜNEN, glaube ich, auf unseren Erstredner, auf die Frage oder die Diskussion, wer das alles finanziert und wie die Klimawandelanpassung beziehungsweise das „Raus aus Gas“ alles finanziert wird, gesagt hat: Die Freiheitlichen können nur Angst machen! - Wir sind in der Budgetdebatte, ich weise darauf hin. Also, es ist durchaus gerechtfertigt, einmal zu hinterfragen, woher das Geld kommt, das wir da einsetzen. - Und sich dann auch dazu hinreißen hat lassen, zu sagen, was wir eigentlich wollen: Da gibt es eh eine Förderung, das wird zu 75 Prozent gefördert und zu 100 Prozent für Leute, die es sich nicht leisten können! - Ja, das ist die sozialistische Denkweise, das Geld kommt eh irgendwo her. Ich weiß, woher es kommt, ich glaube, nicht wirklich von Ihnen, es kommt vom Steuerzahler. Und das Geld, das wir da hier einsetzen und über das wir beschließen, ist nicht unseres, sondern das verwalten wir treuhändig. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben, wenn Sie da Milliarden und Millionen vergeben und glauben, das kommt eh irgendwo her, vom Bankomat oder sonst irgendwo her. Irgendwer wird dann für unsere Verschuldung, die wir Jahr für Jahr eingehen, einmal leiden müssen, und das sind unsere Kinder und Kindeskinder.

 

Die ÖVP hat sich ja im Vorfeld dieser Budgetdiskussion auch öffentlich gemeldet und zu Recht bekrittelt, dass wir wieder weiter Schulden machen und weiter Schulden machen. Liebe ÖVP, wenn man sich den Bund anschaut in dieser Frage, also ihr habt das Geld auch abgeschafft auf Bundesebene. Diese Neuverschuldung, die wir im Bund eingehen, die ist atemberaubend, also die ÖVP kann es auch ordentlich, jede Budgetdisziplin ist über Bord geworfen. Ich weiß schon, als Oppositionspolitiker tut man sich leicht, aber ich bitte, das auch gerade in dieser Diskussion nicht ganz aus dem Auge zu verlieren.

 

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