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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 97

 

Kommen wir zu unserer Geschäftsgruppe, sonst habe ich ja meine fünf Minuten schon absolviert, ohne dass ich über unsere Geschäftsgruppe im Konkreten gesprochen habe, das geht natürlich nicht, meine Damen und Herren. Was beschäftigt uns im großen Maße? Natürlich der soziale Wohnbau, auch nichts Neues. Der soziale Wohnbau betrifft unsere Stadtverwaltung, und wir sind grundsätzlich - und das wurde auch schon oft hier betont - da nicht so schlecht aufgestellt, nicht durch die Errungenschaften der aktuellen Stadtregierung, sondern durch kluge Entscheidungen in den 1920er, 1930er Jahren in dieser Stadt. Das kann man durchaus so sagen. Wir haben allerdings ein Problem, und auch das wurde im Zuge der Budgetdebatte schon öfters gesagt, Tatsache ist, auch das wurde schon nicht nur in dieser Budgetdebatte, sondern auch oft angeführt: Wir wachsen. Wir haben jetzt zwei Millionen, sind stolz darauf, und die Tendenz zeigt steil nach oben. Wir müssen allerdings feststellen, dass das eine riesen Herausforderung, wenn nicht ein riesen Problem ist. Wir müssen für diese zwei Millionen Menschen und mehr Infrastruktur schaffen. Infrastruktur in jeder Hinsicht, das betrifft nicht nur das Wohnbauressort, sondern jede Geschäftsgruppe in Wirklichkeit, insbesondere natürlich, was den Wohnraum betrifft. Hier hat die Kommune natürlich eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sozialer Wohnbau nicht nur vor sich hergetragen, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird.

 

Es fehlen, um es konkret zu sagen, Wohnungen und es fehlt Wohnbauneubauleistung. Und wir kennen ja die Diktion der SPÖ dazu. Wir haben mit Freude feststellen dürfen, nachdem das eine uralte freiheitliche Forderung war, im Jahr 2015, glaube ich, war das, wo der Herr Bgm Häupl uns mitgeteilt hat, ja, wir bauen wieder Gemeindebauten. Damals hat der Herr Bgm Häupl gemeinsam mit dem Wohnbaustadtrat und jetzigen Bürgermeister mitgeteilt, er wolle bis 2020 2.000 neue Gemeindebauwohnungen übergeben. - Ich erzähle Ihnen nichts Neues, Sie werden es alle wissen, das ist sich natürlich nicht ausgegangen, und zwar bei Weitem nicht. 2016 war dann bereits von 4.000 neuen Gemeindebauwohnungen die Rede. Da haben wir das Ziel dann schon ein bisschen verwässert und das berühmtberüchtigte „auf den Weg bringen“ war dann die neue Diktion. Das heißt in Wirklichkeit alles und nichts, auf den Weg bringen tut man bald einmal was. Wenn ich es aufschreibe, dann beginne ich mit der Planung und damit bringe ich es schon auf den Weg. SPÖ und NEOS haben dann noch eins draufgesetzt, in ihrem Koalitionsabkommen steht drinnen, dass bis 2025 zu den 4.000 dann noch 1.500 weitere dazukommen, also sind wir schon bei 5.500. Tatsache ist, die gibt es natürlich nicht und die werden auch bis 2025 nicht stehen und nicht übergeben werden. Wir bringen sie auf den Weg oder auch nicht, was auch immer das heißt.

 

Ich bin im Vorfeld dieser Diskussion auf einen Artikel auf „wien.orf.at“ gestoßen, wo sich der ORF mit der Frage auseinandergesetzt hat, was eigentlich in diesem Zusammenhang zusammengebracht wurde. Nicht viel, die Überschrift lautet: „Neue Gemeindewohnungen erst ein Fünftel fertig.“ Das war von September dieses Jahres, wird also noch halbwegs aktuell sein, sage ich einmal, und da wird festgestellt, 1.033 neue Gemeindewohnungen sind bisher fertiggestellt und übergeben worden. Also Wohnbauleistung des Gemeindebaus Neu sind knapp über 1.000 Wohnungen. - Das ist ein bisschen wenig. Es ist schon klar, es gibt natürlich neben den Gemeindebauten auch noch andere soziale Wohnbauformen, no na ned, wissen wir, Genossenschaftsbereich, und so weiter, und so fort, aber das, was großspurig angekündigt wurde und auch notwendig wäre, meine Damen und Herren, das ist bei Weitem nicht eingehalten. Der „orf.at“ schreibt dann von neuen Gemeindebauten, rund 600 werden gerade gebaut, 2.900 befinden sich in vertiefter Planung, wurde das Büro der Frau Stadträtin zitiert. - Also, das geht sich hinten und vorne nicht aus und das wird ein Problem sein, meine Damen und Herren. Wir brauchen diese Wohnungen und wir brauchen sie relativ rasch, um eben dem Druck am Wohnungsmarkt zu begegnen und dementsprechend kostensenkend und mietsenkend zu wirken.

 

Was auch ein Problem ist in dem Zusammenhang, und das sehen wir auch nicht dargestellt, wir verhandeln ja auch Wiener Wohnen und das Budget von Wiener Wohnen, ist der Sanierungsplan für Wiener Wohnen. Auch da - wir kennen alle den Rechnungshofbericht, den, ich betone es auch immer wieder, der Rechnungshof auf Grund einer Initiative der Freiheitlichen veröffentlicht hat -, den enorme Rückstau werden wir so nicht wegbekommen. Es ist auch in den Budgetmitteln von Wiener Wohnen einfach zu wenig vorgesehen, das wird sich nicht ausgehen. Da müssen wir die Mittel klug einsetzen und vielleicht Schwerpunkte setzen auf solche Sachen, und andere Sachen, die nicht so wichtig sind oder die politisch in Wirklichkeit sehr fragwürdig sind, hintanhalten.

 

Wenn wir schon bei Wiener Wohnen sind, wir haben jetzt mit einer gewissen Befriedigung festgestellt, dass bekannt gegeben worden ist, dass die Mieten in den Jahren 2024 bis 25 eingefroren werden. Das ist natürlich zu spät, meine Damen und Herren, weil wir hoffen und sehen, dass sich die Inflation - noch immer auf sehr hohem Niveau aber - ein bisschen abschwächt. Da, wo es wirklich wichtig gewesen wäre, nämlich in diesem Jahr, wo es ja steil bergauf gegangen ist mit den Wohnkosten, haben wir es vermisst. Da hat es dann den Wohnbonus gegeben. Das war, ja, eine gewisse Hilfe, aber war nicht das, was eigentlich von der SPÖ schon 2022 - ich brauche Ihnen jetzt nicht die Chronik vorlesen - vom Bund gefordert wurde, wo der Bund auch nichts zusammengebracht hat. Ich erinnere mich noch an die skurrilen Diskussionen hier, wo die eine und die andere Seite sich gegenseitig Vorwürfe gemacht haben. Also, jetzt haben wir das, bei Kategorie- und Richtwertmietzins in Gemeindebauten, die ungefähr 80 Prozent unserer Gemeindebauten umfassen, werden eben die Mietzinse bis zum Jahr 2025 eingefroren. Überraschenderweise ist da auch ein Wahljahr. Soll so sein, Zufälle gibt es. Ich darf aber trotzdem betonen, das hätten wir uns schon dieses Jahr gewünscht und wäre auch notwendig gewesen. Jetzt ist es fast schon zu spät, aber besser spät als gar nicht.

 

Ja, meine Damen und Herren, es gäbe noch viele Themen, ich möchte nur noch eins anmerken: Bei der Vermietung funktioniert nicht viel. Wo es in unserem Ressort bei

 

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