«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 97

 

Es ist ein Beispiel dafür, dass die Klimakrise spürbar geworden ist, nicht nur im globalen Süden, nicht anderswo, sondern auch bei uns. Sie beeinflusst unser Leben und damit auch unsere Politik, denn wir müssen alles tun, damit in Zukunft ein gutes Leben auch in unserer Stadt möglich ist. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit war dieser Sommer trotz aller Temperaturrekorde der kühlste der kommenden 100 Jahre. Und damit bekommt Klimaschutz zugleich zwei Bedeutungen: Ein Mal die Notwendigkeit einer klaren, mutigen und entschlossenen Politik, CO₂ zu senken, rauszukommen aus diesem fossilen Zeitalter, aber zum anderen auch die Bevölkerung zu schützen vor dem Klima oder, besser gesagt, vor den Auswirkungen des Klimas. Und da geht es uns ganz besonders in Wien um jene, die nicht einfach davonlaufen können.

 

Damit ist eine zentrale Frage für uns zugleich einmal geklärt: Klimaschutz ist immer Sozialpolitik, Klimaschutz ist immer soziale Politik. Das geht in Wien auf, dafür sind wir bekannt und daran richten wir alle unsere Maßnahmen aus. Denn im Kern geht es um gute Lebensqualität für die Wienerinnen und Wiener, die soll in 20 Jahren auch noch so sein. Das bedeutet für uns nichts anderes, als dass wir so ziemlich alles umdrehen, neu denken, neu machen müssen, und da sind wir mittendrin. Wir sind mittendrin im Umbau, weil Feuer am Dach ist. Das kann man so sagen, zugleich muss man aber sagen, dass es niemandem etwas hilft, wenn man diesem Feuer am Dach mit Alarmismus begegnet. Niemandem. Es hilft genauso niemandem, wenn man dieser Dringlichkeit mit Ignoranz begegnet. Man braucht einen klaren, einen adäquaten, unaufgeregten politischen Zugang, der auf der einen Seite bedeutet, wir gehen große Schritte, richtig große Schritte, und auf der anderen Seite aber auch bedeutet, dass wir nie den Optimismus verlieren, denn es geht darum, dass wir mit diesen großen Schritten am Schluss einen positiven Beitrag für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener leisten. - Also Endzeitszenarien bringen nichts, leugnen auch nichts.

 

Ich bin der Überzeugung, dass uns sehr, sehr viel gelungen ist, genau in diesem Zusammenhang, Dinge weiterzubringen, und wir sind mitten in diesem Umbau. Viele Rednerinnen und Redner haben ja schon gezeigt, was alles auf Hochtouren lauft, von der Energiewende zum Gasausstieg, ob die Sonnenstromoffensive oder Grünraumoffensive genannt worden ist, man hat es in dieser Debatte schon gesehen. Aber das Budget geht ja um Vorblicke oder Ausblicke, nicht um Rückblicke, also vielleicht ein paar Sätze noch von mir dazu, was in den nächsten Jahren geplant ist.

 

Zuerst einmal ist es mir sehr wichtig, dass wir zu den zwei schon erwähnten Ks, also Klimaschutz und Klimaanpassung, das dritte K mit der gleich großen Relevanz dazustellen, das ist die Kreislaufwirtschaft. Keine Stadt der Welt hat, meiner Meinung nach, dazu bessere Rahmenbedingungen, denn Wien ist eine Millionenstadt, die sich zu 100 Prozent selber um den Mist kümmert. Nennen Sie mir eine andere Millionenstadt, es wird Ihnen keine einfallen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das hat etwas mit der Arbeit der MA 48 zu tun, es hat etwas mit effizienter Abfallwirtschaft zu tun, und das wiederum ist ein direkter Beitrag zur Lebensqualität, weil sie Sauberkeit, Hygiene, Umweltschutz, Lebensqualität überhaupt erst ermöglicht. Aber natürlich geht es nicht nur darum, Müll zu verhindern, gut Müll zu verwerten, sondern es geht ganz besonders auch um Ressourcen, und daher ist Reparieren ein riesengroßes Thema. Wir haben den Reparaturbon in Wien wieder aufgelegt, ein sehr, sehr erfolgreiches Modell, und wir werden das in den nächsten Jahren weitertragen. Wir haben gerade erst die Orange Week ausprobiert als Gegenmodell zum Überkonsumwahnsinn rund um den Black Friday. Es war so erfolgreich, dass ich jetzt schon sagen kann, die ist gekommen, um zu bleiben, das werden wir ab jetzt jährlich machen. In ein paar Wochen wird das Reparaturfestival starten, also alles ein Grund dafür, dass wir sagen können, wir denken Kreislaufwirtschaft nicht nur in Zusammenhängen mit Abfallwirtschaft, sondern generell ganzheitlich im Zusammenhang damit, dass wir in Wien keine Ressource vergeuden wollen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Mist, den es dann noch gibt, nutzen, um Energie zu gewinnen.

 

Apropos Energiewende, vieles ist schon gesagt worden, vom Kollegen Auer-Stüger und vom Kollegen Gara zur Sonnenstromoffensive, vielleicht nur noch die Budgetzahlen dazu. Wir fördern den Ausbau erneuerbarer Energieträger mit knapp 30 Millionen EUR aus dem Wiener Ökostromfonds und bauen damit massiv den Sonnenstrom aus. Es ist das Dashboard schon erwähnt worden, man kann Monat für Monat nachschauen, wie wir „on track“ sind auf unserem Ziel, mit dem 800 Megawatt Peak die Leistung von Beginn dieser Legislaturperiode zu versechzehnfachen. Ich sage nur noch einmal: versechzehnfachen. Das ist eine wirklich große Kiste, es wird am Schluss den Strombedarf von 400.000 Haushalten, das sind 800.000 Wienerinnen und Wiener decken und zeigt große Räder, große Schritte. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Auch beim Grünraumausbau geht es rapide voran. Das ist uns deshalb wichtig, weil es eben darum geht, dass Parks, dass grüne Flächen, Bäume, Wiesen einen ganz, ganz großen Beitrag zur Lebensqualität leisten, ganz besonders, wenn es im Sommer heiß ist. Sie bieten Schutz vor Hitze und wir haben uns eben vorgenommen, in dieser Regierungsperiode 400.000 m² neu- und umzugestalten. Ich kann jetzt sagen, dass wir bereits deutlich über der Hälfte sind, dass wir 155.900 m² alleine in neuen Parkprojekten geschafft haben, und dazu kommen viele, viele andere weitere umgestaltete 71.700 m² neues Straßengrün. Und ich spreche jetzt nicht vom bereits erwähnten Fördertopf Lebenswerte Musterstadt, das hat die Kollegin Pipal-Leixner schon gemacht, mit einer sehr beeindruckenden Bilanz: 64 Prozent sind ausgeschöpft, der Rest wird in den nächsten Wochen und Monaten und Jahren intensiv ausgeschöpft werden. Und das immer in enger Zusammenarbeit mit den Bewohnerinnen und Bewohnern im Grätzl, weil wir der Überzeugung sind, dort ist das Wissen darüber, was es braucht, am allergrößten.

 

Und damit bin ich schon beim nächsten Thema, der Demokratie. Wir haben im kommenden Jahr zwei große

 

«  1  »