Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 97
auch schon Ansätze gehabt, wie wir versuchen, dem gerecht zu werden und das zu bekämpfen. Wir haben hier vor zweieinhalb Jahren die Umsetzung einer Antisemitismusstrategie für Wien beschlossen, an sich eine gute Initiative, aber zweieinhalb Jahre später ist noch immer nichts passiert. Wir diskutieren also nach wie vor das Inhaltsverzeichnis dieser Antisemitismusstrategie, und das ist natürlich schändlich, das muss man ganz ehrlich so sagen. Wir haben eine Reihe von Anträgen, die wir dieses Mal auch dazu einbringen, und natürlich muss auch der Kultur im Zuge so einer Antisemitismusstrategie, wenn wir sie denn endlich mal tatsächlich ausarbeiten, eine besondere Bedeutung zukommen, denn gerade in dem Bereich der Kultur, wo wir wissen, dass die Förderungen so wahnsinnig intransparent vergeben werden, wo Institutionen teilweise den exakt gleichen Antrag stellen, wo immer der gleiche Satz drinnensteht, wissen wir de facto nicht, was wir da wirklich finanzieren, was da mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Da müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzten, dass wir auf keinen Fall irgendetwas unterstützen, was vielleicht auch nur im Anschein antisemitisches Gedankengut unterstützt oder fördert.
Deshalb abschließend mein Appell, denn ich sehe schon wieder das entsetzte Kopfschütteln (GR Markus Ornig, MBA: Entsetzt?) bei den NEOS: Sie brauchen sich über diese Dinge gar nicht zu echauffieren. Wenn Sie einfach Ihren vielen Lippenbekenntnissen tatsächlich mal Taten folgen lassen würden, dann wären wir eh schon zufrieden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Schmid. Sieben Minuten selbstgewählte Redezeit. Bitte.
GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal einen herzlichen Genesungswunsch an unseren Kollegen Peter Eppinger, der, wie er mir gerade mittels SMS mitgeteilt hat, sehr aufmerksam unserer Debatte folgt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Heiterkeit bei GR Thomas Weber). Ich habe jetzt die Zitate eingepackt, aber er wird es irgendwie in anderer Weise auch noch bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur, ein großes Thema, wichtiges Thema, wichtiges Thema im Gemeinderat. Die Budgetziffern wurden bereits genannt, wir haben eine Steigerung von 25,04 Prozent. Da sind natürlich bestimmte Inflationsabgeltungen mitgerechnet, aber was mich natürlich noch mehr als die Zahlen interessiert, ist der Anteil am Gesamtbudget, und da sind wir im Jahr 2023 von 1,62 Prozent Anteil am Gesamtbudget ausgegangen, und das ist auf 1,71 gesteigert. Na, wenn man bei manchen Budgetposten auf Bundeebene ein Zehntel hinaufgeht, schaut die Welt da und dort schon anders aus. Das ist eine beachtliche Steigerung und es ist für 2025 noch einmal eine Steigerung drinnen.
Schaut man sich dann noch die Details an, so fällt zum Beispiel auf, dass in der bildenden Kunst eine Steigerung von 103 Prozent ist, ich sage nur: Stichwort Foto Arsenal, Klima Biennale, Aufstockung des Rahmens für Ankäufe, was auch eine wichtige Investition vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler ist. Veranstaltungen plus 73, MA 8 und MA 9 ebenso 36 und 58 Prozent, Bibliothek und Archiv - das ist ganz, ganz großartig - und, um nahe bei den Menschen zu sein, eine Steigerung um 56 Prozent bei der Stadtteilkultur.
In umgekehrter Weise, man freut sich über Steigerungen, man freut sich in einzelnen Positionen auch über die Mäßigung, und die Mäßigung - das muss man wirklich sehr, sehr positiv hervorheben - ist bei den administrativen Ausgaben bei der Verwaltung. Da wird wirklich sehr, sehr sparsam und sehr verantwortungsvoll gehandelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden heute hier noch verschiedene Reden zu speziellen Gebieten und Fachgebieten hören. Wir haben mit dem Kultursommer ein unglaubliches Format geschaffen, wo es möglich ist, zig Tausende Menschen auf einer niederschwelligen Art und Weise für Kultur, für Kunst zu interessieren und zu gewinnen und das Publikum vielleicht auch für das eine oder andere Theater oder für das eine oder andere Konzert zu requirieren, Neugier zu schaffen, Interesse herzustellen. Ich glaube, das kann man nicht hoch genug würdigen. Es ist aus der Not der Corona-Krise entstanden und hat sich zu einem wirklich sehr, sehr wertvollen Kulturangebot in unserer Stadt entwickelt.
Im Sommer ist auch noch der ImpulsTanz, den ich sehr positiv sehe. Da muss man immer schauen, was technisch bei Förderansuchen notwendig ist. Man kann über alle diese Dinge reden und schauen, es muss immer alles korrekt und revisionstauglich sein - das ist überhaupt keine Frage -, aber ImpulsTanz Wien schafft es immerhin, fast 150.000 Menschen im Sommer anzusprechen und ist sicher eines der bedeutendsten Tanzfestivals der Welt.
Erfolgsgeschichte Wiener Symphoniker: Die Wiener Symphoniker sind weltweit gefragt, bekommen auch einen neuen Chefdirigenten, der unter einer sehr breiten Einbindung des Orchesters, des Betriebsrates und des Orchestervorstandes ausgewählt wurde. Sie sind seit 77 Jahren das Hausorchester der Bregenzer Festspiele. Ohne die Wiener Symphoniker ist dieses so wichtige österreichische Kulturfestival gar nicht möglich. Sie haben für 2024 auch ein besonders ambitioniertes Programm, auch mit vielen internationalen Verschränkungen. Was mich bei den Symphonikern ganz besonders beeindruckt, ist, dass sie auch in ihren unterschiedlich Formationen - ich glaube, sie haben 47 oder 48 Formationen, vom Streicherquartett bis zum Quintett, von der Bläsergruppe bis zur Heurigenmusik - mit ihren Angeboten auch zu den Menschen rausgehen, Gratiskonzerte im MuseumsQuartier, Open Air machen auf der Kaiserwiese, die Eröffnung des Kultursommers, wo sie dann sozusagen im Zivilgwandl gespielt haben, weil das Publikum da nachgelegt hat.
Im Volkstheater werden wir eine neue Direktion bekommen. Ich glaube, da werden sich viele bewerben. Es wird eine schwere Entscheidung sein, denn ich gehe davon aus, dass die Auswahl sehr groß ist. Es gibt auch viele großartige österreichische Künstlerinnen und Künstler, die schon ihr Interesse gezeigt haben.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular