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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 97

 

die Institutionen fließt, muss offengelegt werden, wie die verteilt werden, und das ist derzeit nicht der Fall.

 

Wir brauchen in Wien lebendige Visionen für die Kunst und Kultur, wir brauchen eine offene, eine demokratische und eine nachhaltige Kulturpolitik. Die bildet sich im aktuellen Budget leider nicht oder zu wenig ab. Deshalb werden wir es ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten. Bitte.

 

12.04.40

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf gleich zu Beginn meinem Kollegen, unserem Kultursprecher Peter L. Eppinger gute Besserung wünschen. Lieber Eppi, wir hoffen, du bist bald auf den Beinen, und wir versuchen, dich hier natürlich würdevoll zu vertreten.

 

Ich fange mit etwas Positivem an. Das vorliegende Kulturbudget enthält natürlich auch Positives und Erfreuliches, denn es gibt mehr für die Kultur, und das ist grundsätzlich immer etwas Positives, zumindest wenn man sich das im Vergleich zum Vorjahr anschaut. Aber, Herr Kollege Weber, wenn wir uns das Budget anschauen, müssen wir uns natürlich auch das ganze Bild anschauen und hinter die Zahlen blicken. Es geht ja nicht nur darum, dass es Geld gibt, sondern es ist die Frage, wie man mit dem Geld dann tatsächlich in der täglichen Praxis auch umgeht. Da muss man leider feststellen, dass in der Geschäftsgruppe einiges im Argen liegt. Schauen wir uns vielleicht anhand von ein paar Beispielen an, was denn da konkret im Argen liegt.

 

Wir sehen zum einen, dass es ab nächstem Jahr dann 12,2 Millionen EUR für das Volkstheater geben soll. Das sind 12 Millionen EUR für ein Theater, das regelmäßig den 2. Rang sperrt, weil es sonst nicht voll wird, und das in den letzten Jahren immer wieder eine wirklich minimale Eigendeckungsquote hatte. Da fragt man sich natürlich schon, nachdem dieses Theater ja in den letzten Jahren schon eine Millionenförderung bekommen hat, ob das wirklich das richtige Verständnis von nachhaltigem Wirtschaften ist. Ich glaube nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Vorredner von den NEOS, Herr Kollege Weber, hat schon die Beiräte und Jurys angesprochen, die da immer wieder ins Feld gebracht werden. Also, Frau Stadträtin, in Ihrer Zeit wurden mehr als 30 Beiräte und Jurys ins Leben gerufen, die, wie schon richtig ausgeführt wurde, de facto fast alle Förderentscheidungen in dieser Stadt treffen und damit über sehr, sehr viel Geld entscheiden. Es ist also nicht wirklich unwesentlich, was dort passiert. Absurderweise wissen wir aber nicht, warum ausgerechnet diese Personen Mitglieder in diesen Beiräten sind. Wir wissen nicht, was die Gründe dafür waren, warum diese Personen ausgewählt wurden, andere wiederum nicht. Wir wissen auch nicht, auf Grund welcher Kriterien die Jurys ihre Entscheidungen treffen. Wir wissen nicht, welche Projekte keine Förderzusagen bekommen und warum sie die möglicherweise nicht bekommen. Dann passiert das alles auch nicht gratis, sondern da wird ja eine Menge Geld dafür aufgewendet, im letzten Jahr mehr als 130.000 EUR für diese Beiräte und Jurys. Und das ist in meinen Augen schon wirklich sehr viel Geld für eine Blackbox. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind aber natürlich nicht nur die Beiräte und die Jurys und die dazugehörigen Sitzungen eine Blackbox, sondern de facto die Kulturförderungen als solche. Ich habe es hier vorne auch schon immer wieder ausgeführt. Ich könnte die Liste jetzt natürlich unzählig lang ausführen, aber ich konzentriere mich nur auf ein paar Beispiele. Da gibt es zum einen die Tatsache, dass Millionen Euro an drei theoretisch unterschiedliche Tanzvereine ausgeschüttet werden. Sie sind nur theoretisch unterschiedlich, denn de facto werden sie von den drei gleichen Personen geführt, die alle an der gleichen Adresse gemeldet sind. Da gibt es dann trotzdem mehrere Millionen Euro.

 

Es werden dutzende Millionen Euro an Institutionen ausgeschüttet, die alle den exakt gleichen Antrag mit dem exakt gleichen Satz stellen. Ist das alles nur Zufall? - Ja, ein Schelm, wer da Böses denkt.

 

Dann schauen wir uns einmal die Gewichtung der Förderungen an, das haben wir zum Beispiel auch letzte Woche diskutiert. Da werden auf der einen Seite über 50 Millionen EUR für die Vereinigten Bühnen ausgegeben oder zum Beispiel heuer 2 Millionen EUR für das WUK, und für die Bezirksmuseen gibt es auf der anderen Seite 5.000 EUR pro Museum pro Jahr. Das ist wirklich eine mehr als skurrile Gewichtung, wenn man sich das im Gesamten anschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann möchte ich natürlich noch auf die Kulturstrategie eingehen, die schon angesprochen wurde. Die Kulturstrategie hat uns in den letzten Jahren immer wieder schon begleitet. Es hieß ursprünglich, dass da natürlich alle eingebunden werden, dass es dann einen konkreten Fahrplan geben soll, was man sich in der Kultur vorstellt, und so weiter. Jetzt sind diesen Ankündigungen nicht wirklich viele Taten gefolgt. Es hat einen Termin gegeben, wo man versucht hat, alle einzubinden. Was dann tatsächlich mit der Kulturstrategie passiert ist, wurde uns im Vorfeld nicht übermittelt. Wir haben es dann schlussendlich aus den Medien erfahren. Auch da wurde für die Ausarbeitung dieser Kulturstrategie natürlich sehr viel Steuergeld in die Hand genommen, denn - wie könnte es anders sein - man kann ja so eine Kulturstrategie natürlich nicht ohne eine externe Agentur ausarbeiten. Das ist ja völlig undenkbar in dieser Stadt. Natürlich muss man dann 115.000 EUR an irgendeine externe Agentur rausblasen. (GR Thomas Weber: Ausschreibung! Ausschreibung heißt das!) Zusammenfassend kann ich nur sagen, all das hat wirklich nichts mit einer verantwortungsvollen Verwaltung von Steuergeld zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Abschließend möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das natürlich nicht nur in dieser Geschäftsgruppe ein Thema ist, aber zu großen Teilen, das aktuell vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen natürlich umso brisanter und wichtiger ist, dass wir es hier besprechen. Wir sind uns sicherlich mittlerweile alle einig, dass wir in unserer Stadt ein Problem mit antisemitischem Gedankengut haben. Wir haben hier in der Vergangenheit

 

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