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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 97

 

mehr, wie gesagt, nur mehr die Blaulichtorganisationen. Vielleicht war es ein Scherz, ich meine, wir haben ja doch schon irgendwie Fasching. Vielleicht war das nach dem fünften Viertel, ich weiß es nicht, dass jemand auf diese Idee gekommen ist.

 

Wie gesagt, sehr geehrte Frau Stadträtin, bei aller Wertschätzung, bei allem Respekt, ein bisschen mehr hätten wir uns schon erwartet. Zumindest hat es im Sommer kein Swimmingpool am Gürtel gegeben, das war ja schon eine Erleichterung, das war ja schon viel wert (GR Mag. Manfred Juraczka: Wir sind aber schon sehr bescheiden geworden!), aber wie gesagt, alles läuft wieder gegen den motorisierten Individualverkehr - Autofahrer dürfen alles zahlen, Gegenleistung haben sie keine. Wir lehnen das Budget ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten.

 

10.58.20

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Der Budgetvoranschlag 2024/2025 gibt die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt Wien und die Schwerpunkte für die Zukunft aufzuzeigen. Wir von der Fortschrittskoalition machen klimafitte Verkehrspolitik für und gemeinsam mit den Menschen. Die MA 18 mit einem Budget von jeweils über 11 Millionen EUR für die Jahre 2024 und 2025 ist unter anderem für die beiden wesentlichen Strategiedokumente der Stadt, den Stadtentwicklungsplan und die Smart City Wien Rahmenstrategie, verantwortlich.

 

Zu den wichtigsten budgetrelevanten Vorhaben der Abteilung für die nächsten zwei Jahre gehören die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrsnetzes, die generellen Planungen, die bereits stattfinden - es ist heute schon mehrmals gesagt worden, ich sage es noch einmal -, für den U1-Verlängerungsast von der Endstation in der Alaudagasse in das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25. Die MA 18 schafft hier die Grundlagen für die weiteren Umsetzungsschritte der Wiener Linien.

 

Vielleicht darf ich auch gleich, nachdem Kollege Kieslich unter anderem auch die U3 erwähnt hat, an dieser Stelle den Wunsch deponieren, dass man auch einmal generell Planungen für die Verlängerungen an die Stadtgrenze, einmal für Simmering, aber natürlich auch für die U6 im Norden - da gibt es, glaube ich, ein ähnliches Bedürfnis -, aufnimmt. (Beifall von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Wolfgang Kieslich.)

 

Aber - es gibt dann meistens ein Aber … Nein, ich schwenke zur Linie 72, denn ich glaube, die ist zeitlich interessanter als eine mögliche U3-Verlängerung. Kollege Kieslich, du hast ganz kurz gesagt, der Landesrat in Niederösterreich will auch diese Straßenbahn. Jetzt entzieht es sich meiner Kenntnis, wie weit es da Termine gibt, Absagen gibt, sonst etwas gibt, Gespräche gibt, aber ich glaube, vielleicht ist der Wille alleine zu wenig, er sollte vielleicht auch darauf schauen, dass die notwendigen budgetären Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Vielleicht setzen sich doch noch einmal alle an einen Tisch. Mein Appell ist auch heute und hier, da nach einer Lösung zu suchen, denn ich glaube, das fast Schlimmste ist diese Ungewissheit für Simmering: Kommt der 72er oder kommt er nicht? Denn sollte es endgültig so sein, dass Niederösterreich da nicht mitspielt, dann müssen wir dort natürlich von Seiten Wiens und des Bezirks alternative Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr ins Auge fassen.

 

Der bereits angesprochene Stadtentwicklungsplan 2035 ist das zentrale Instrument der Stadt Wien zur Steuerung der räumlichen Entwicklung. Dieser wird einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung leisten, wie die Sicherstellung von ausreichend Grünraum, Klimaneutralität bis 2040, hochwertige öffentliche Räume, umweltfreundliche Mobilität als Schlüssel zur Erreichung des CO₂-Ziels.

 

Die Smart Klima City Strategie wurde auch schon angesprochen. Diese gibt den Weg in eine klimafitte Zukunft vor. Aufbauend auf dem Know-how von verschiedenen Projekten werden die Ziele auf Quartiersebene übersetzt und innovative Konzepte zur Transformation von Wiener Grätzln und zur Unterstützung von „Raus aus Asphalt“ entwickelt. Kollegin Olischar - ich sehe sie momentan nicht - hat erwähnt, es sei alles so aus Wolken, was hier definiert wird. - Verzeihung, den Vorsitzwechsel habe ich jetzt nicht mitbekommen! - Dazu wollte ich nur sagen: Ich glaube, hier geht man sehr wohl von einem groben Konzept herunter zu konkreten Schritten, die dann auch positiv auf den Klimaschutz, auf die Klimaanpassung wirken, zum Beispiel auch die Unterstützung von „Raus aus Asphalt“, wo ja immer wieder sehr kleinräumige Projekte auch umgesetzt werden.

 

Aus den wichtigsten Vorhaben der MA 21 mit veranschlagten Ausgaben von rund 18 Millionen EUR für die Jahre 2024 und 2025 möchte ich noch beispielhaft drei Punkte herausnehmen und erwähnen. Das eine ist das Projekt Rothneusiedl. Vor dem Hintergrund der Urbanisierung, des Bevölkerungswachstums muss sich die Stadt Wien auch mit der Schaffung von Wohn- und Lebensraum auseinandersetzen und dabei Klima- und Ressourcenschutz besonders beachten. Rothneusiedl soll als Wohngebiet für rund 20.000 Menschen erschlossen werden und zum Vorzeigestadtteil für klimagerechte Stadtplanung und Klimawandelanpassung werden.

 

Nächster Punkt, nächstes Beispiel: 22. Bezirk, Hausfeld. Langfristig soll in diesem rund 70 ha großen Bereich im Sinne der produktiven Stadt ein gemischt genutzter Stadtteil entstehen, der in dieser sehr gut erschlossenen Lage Wohnbau - überwiegend gefördert - sowie Logistik und Gewerbe Platz bietet.

 

Dritter Punkt oder drittes Beispiel: Kaiserebersdorf. Dieses Projektgebiet umfasst etwa 600 ha und hat derzeit zirka 37.000 Einwohner und Eiinwohnerinnen. Ziel ist es, die Entwicklungspotenziale im Projektgebiet für die nächsten 15 Jahre festzustellen und in einem begleitenden Prozess insbesondere mit den direkt von den Änderungen betroffenen Personengruppen die Möglichkeit zu geben, eigene Wünsche und Vorschläge einzubringen.

 

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