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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 97

 

Zeitung“ ein Interview gegeben: „So kann es nicht weitergehen, wir haben keine Parkplätze!“ Und so weiter, und so fort. Meine Damen und Herren, so schaut dann die Realität aus.

 

Schleifgasse: Was grenzt an? Der Schlingermarkt. Da gibt es eine Arbeitsgruppe: Wie kann man das attraktivieren? Ich bin jetzt halt auch schon seit 64 Jahren Floridsdorfer und meine Kindheitserinnerungen sind Schlingermarkt, der Floridsdorfer Markt, der einer der attraktivsten Märkte in ganz Wien war. Wie sind die Leute dort hingekommen? Na, mit dem Auto, auch aus dem angrenzenden Niederösterreich. Die sind nicht mit dem 331er, dem heutigen 31er, gekommen, die sind auch nicht zu Fuß gekommen. Es ist übrigens immer herrlich, wenn mir jemand etwas übers Zufußgehen erzählt, na, würden nur alle so viel zu Fuß gehen wie ich und vielleicht immer noch regelmäßig Sport betreiben so wie ich! Wir machen uns also schon Sorgen um den Floridsdorfer Markt, es gibt da eine Arbeitsgruppe zu dieser Belebung. Aber was haben wir gleichzeitig verloren? Ungefähr 75 Prozent an Parkplätzen. Ja, wer soll das dann beleben? Schauen wir aber einmal, ob sich das dann alles mit den Radfahrern ausgeht.

 

Parkgarage: Die Floridsdorfer Zeitung hat das letzte Mal über unsere Idee, im angrenzenden Bereich eine Parkgarage zu errichten, berichtet. Da hat es nämlich, als wir gesagt haben: „Na, warum machen wir nicht unter dem Markt eine Art Parkgarage?“, geheißen, nein, das geht nicht wegen der Einbauten! - Dann weiß ich aber nicht, wie sie es im 2. Bezirk unter dem Karmelitermarkt gemacht haben. Dort gibt es offenbar keine Einbauten, denn dort hat man direkt unter dem Markt eine Parkgarage gemacht, und das belebt den Markt, keine Frage. Es war eine richtige Entscheidung.

 

Kollegin Hungerländer, die nicht da ist, hat in einer sehr guten Rede einmal gesagt, 4. Bezirk, Argentinierstraße, eine Katastrophe! Nicht nur Kollege Eppinger, ich glaube, er ist heute nicht da, hat einmal bei Ö3 gearbeitet, sondern auch ich, aber ich war noch in der Argentinierstraße, Kollege Eppinger war ja schon auf der Heiligenstädter Lände, da hat man noch fahren können. Jetzt wird alles zunichte gemacht, jetzt wird das kaputt gemacht.

 

Jetzt noch eine leise Kritik auch an die ÖVP, denn ich bin ja indirekt im 8. Bezirk betroffen: Jede Maßnahme gegen den Autofahrer wurde von der Frau Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert von der ÖVP in den Jahren 2015 bis 2020 heftigst beklatscht. Entweder alles, was von der Gemeinde gekommen ist, was von der Kommune gegen den Autofahrer gerichtet war, oder es kam von ihr selbst. Meine Damen und Herren, diesen Vorwurf kann ich der ÖVP nicht ersparen, das war absolut nicht notwendig. Ich kann euch ungefähr auswendig sagen, was wir gekriegt haben: Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, das war minus 15, dann haben wir die Begegnungszone in der Lange Gasse gekriegt, das waren 25, sind 40, 2 sinnlose Gehsteigvorziehungen Kreuzung Florianigasse/Skodagasse/Laudongasse - braucht überhaupt keiner, dort war niemand gefährdet oder behindert. Dann kriegen wir selbstverständlich die E-Ladestellen, weil die ja überhaupt nicht fehlen dürfen, meine Damen und Herren. Jede E-Ladestelle minus 2 Parkplätze, und das muss man den E-Autofahrern natürlich auch sagen: Wenn wir den motorisierten Individualverkehr bekämpfen, dann bekämpfen wir den Fließverkehr, dann bekämpfen wir den ruhenden Verkehr, und dann fährt er mit seinem E-Auto auch nirgends mehr, das ist auch klar. Ich nehme an, sie werden dann alle irgendwann eine Parkgarage kriegen, die er sich dann aber auch nicht mitnehmen kann. Es entsteht also ein wirtschaftlicher Schaden, meine Damen und Herren.

 

Gastgärten: Das Thema haben wir vor Kurzem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bezirksvorsteher des 1., des 7., des 8. Bezirks gehabt - 1. ist der Kollege Markus Figl von der ÖVP, 7 und 8, verzeiht mir, wenn ich jetzt die Namen nicht weiß, von den Grünen. Keinen Wildwuchs der Gastgärten! Da sind wir uns wahrscheinlich einig, weil es da um die Novellierung der Gewerbeordnung gegangen ist - keine Frage, wollen wir nicht. Und der Branchenmix muss gewahrt werden! Da sind wir uns wahrscheinlich auch einig. Und zum Schluss haben sie gesagt: Na ja, der Kaufkraftabfluss! - Meine Damen und Herren - jetzt sind wir wieder im 8. Bezirk -, in der Florianigasse ist meines Wissens eines der besten und teuersten Steaklokale der Stadt. Ich war noch nicht dort, vielleicht schaue ich es mir einmal an. Wie gesagt, eines der teuersten! - Ordnungsnummer weiß ich nicht, das darf ich nicht sagen. Darf ich das sagen? Nein, da mache ich Werbung, oder? Na, was glaubt ihr? Das ist ein besonderes Publikum, das sind Leute mit Geld. Na, glaubt jemand im Ernst, dass einer, der dort mit dem Fahrrad fährt, dort in das Steaklokal geht (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Taxi!), oder dass jemand mit der U6 bis zur Josefstädter Straße fährt und dann zu Fuß hinunter in das Lokal geht? Das ist doch wirtschaftsbehindernd, das ist doch ein Schmarrn!

 

Wirtschaftskammer, die ÖVP spielt da die dominierende Rolle, die geschätzte Kollegin Kriz-Zwittkovits: Ihr schaut da alle zu, das wird alles kaputt gemacht!

 

Ganz kurz noch zu den Zahlen: Der Bundesfinanzminister nimmt pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR aus dem Straßenverehr ein. Na, seinen wir doch froh! Seien wir froh! Ich bin gespannt, wie dann, wenn das nicht mehr der Fall ist, das Budget erstellt wird.

 

Dann gibt es die Finanzausgleichszahlung für den Bund, das Land, die Gemeinde, und so weiter, Zentralbudget und dann gibt es die Bezirksbudgets. Na, dann gibt es halt kein Geld mehr! Schauen wir einmal, wie sich das Ganze weiterentwickelt. Wie gesagt, das sind so diese Beispiele.

 

Was habe ich dann von grüner Seite gehört, wie war das mit der Grünraumgerechtigkeit im 5. Bezirk? Das habe ich auch den Medien entnommen. Was wollen wir im 5. Bezirk? Ihr wollt einen autofreien Sonntag? - Aha, einen autofreien Sonntag! Da muss man den Damen und Herren sagen, dass dann im 5. aber überhaupt niemand mehr fährt. Das heißt, die Autofahrer und -innen fahren dann auch nicht mehr raus aus ihrem Bezirk. Das heißt, wenn ihr einen autofreien Sonntag wollt - keine Frage, machen wir es -, dann fahren am Sonntag im 5. Bezirk nur mehr die Blaulichtorganisationen. Da fährt kein Taxi mehr, da fährt keine Pannenhilfe mehr, da fährt überhaupt nichts

 

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