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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 97

 

Herzlichen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit an unseren Koalitionspartner, den NEOS, an die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen. In unserer Geschäftsgruppe sind 13 Magistratsabteilungen angesiedelt, und nur durch das engagierte Zusammenwirken wird erst eine erfolgreiche, zukunftsorientierte Stadtentwicklung möglich. Dieses Miteinander ist der Schlüssel dazu, eine Vision einer lebenswerten und dynamischen Stadt im Wandel der Zeit in die Realität umzusetzen. Stimmen Sie daher dem Budget zu! - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. Ihre selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten, die fraktionelle elf Minuten. Was darf ich einstellen?

 

10.46.41

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, welche Zeit darf ich einstellen?

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Wir haben eh nur mehr einen Redner.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Dann stelle ich die elf Minuten ein, aber Sie müssen sie nicht ausschöpfen, also fühlen Sie sich nicht gezwungen. Bitte schön.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Danke schön für die Erteilung des Wortes. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates und alle anderen, die vielleicht zusehen oder auch nicht mehr!

 

Nach der Wien-Wahl 2020 hat es einen Wechsel gegeben, die GRÜNEN mussten das Ressort abgeben, StRin Ulli Sima hat es übernommen. Na ja, ein bisschen haben wir schon die Hoffnung gehabt, dass vielleicht der Autofahrer nicht nur bekämpft wird, sondern vielleicht auch eine kleine Gegenleistung erhält. Was ist passiert? Die Parkraumbewirtschaftung ist in ganz Wien eingeführt worden. Eigentlich könnten wir heuer Jubiläum feiern, denn vor 30 Jahren ist es im 1. Bezirk gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei eingeführt worden. Es gab keine Jubiläumsfeier, ich kann mich nicht erinnern, dass das irgendwie großartig zelebriert worden wäre, das ist nicht passiert. In weiterer Folge haben die angrenzenden Bezirke des 1. Bezirks mit dem Argument, die wollen auch ein Parkpickerl, das auch bekommen. Nein, die haben kein Parkpickerl gewollt. Die Kraftfahrer wollten einen Parkplatz, für diesen bezahlen sie auch. Und so ist es weitergegangen. Jetzt haben alle Bezirke diese großartige Parkraumbewirtschaftung, auch die Flächenbezirke. Passiert ist eigentlich das Gleiche, das innerhalb des Gürtels passiert ist, es wird zurückgebaut, denn, oh Wunder, es sind Parkplätze frei. Es sind Plätze frei. Na, sollen keine frei sein, wenn der Autofahrer dafür zahlt, meine Damen und Herren?

 

Das heißt, die Kommune hat jetzt die Einnahmen durch diese Parkraumbewirtschaftung von 100 auf rund 170 Millionen EUR erhöht bekommen, und dafür wird jetzt fleißig zurückgebaut. Dazu habe ich ein paar Beispiele, meine Damen und Herren. Zuerst einmal zur Werbung: Was haben wir da gelesen? Zum Beispiel in der Bezirkszeitung vom 26./27. Juli 2023: Die Schleifgasse wird klimafit. - Ich weiß jetzt noch immer nicht, was klimafit ist, meine Damen und Herren. Wir sprechen da schon von der Stadt! Klimafit, ich weiß nicht. Wenn man dort ein paar Bäume hinsetzt, einen halben Meter Erde aufschüttet und Bäume einsetzt, dann nennt sich das klimafit.

 

Ich lese dann: Schleifgasse wird klimafit. Und so heißt es auch bald in der Schleifgasse, Hitzeinsel ade, und so weiter, und so fort. Es wird begrünt, gekühlt und entsiegelt. Meine Damen und Herren, was wollen wir denn in der Stadt entsiegeln? Da gibt es Einbauten, da gibt es ein Fundament, Wasser, Abwasser, elektrischen Strom, Gas, und so weiter, und so fort. Da müsste man ja 50 m hinuntergraben, dann kann man entsiegeln. Das ist ja alles ein Lavendel, meine Damen und Herren! In der Stadt gibt es interessanterweise nichts zum Entsiegeln, das sollte man schon auch erwähnen.

 

Es wird in der Schleifgasse die Aufenthaltsqualität erhöht. In der Schleifgasse! Wer wird sich dort aufhalten? Stefan, ich weiß nicht, gehst du durch die Schleifgasse, weil so schön dort ist? Ich weiß nicht. Und es kommen ja auch Sitzgelegenheiten hin. Ja, hoffentlich werden die dann auch ordentlich genützt und zwar nicht so, dass vielleicht manche Bevölkerungsgruppen dann bis spät in die Nacht lärmen. Dann rufen wir die Polizei, die das dann ausbaden darf, die dann ein kleines zusätzliches Potenzial hat.

 

Der Rückbau dieser Schleifgasse durch eine breit angelegte BürgerInnen - gendern darf natürlich nicht fehlen -, durch die breit angelegte BürgerInnenbeteiligung. - So steht es in den Medien. Gut, es steht wenigstens „Werbung“ dabei. Was haben wir dann in der Realität gehabt? In der Verkehrskommission vom 11. Januar 2023, Verkehrskommission Floridsdorf: Unentschuldigt fehlten - das muss ich leider sagen - die ÖVP, auch NEOS waren unentschuldigt, ist leider so. Es wurden ungefähr 3.000 Fragebögen an die Anrainer der Schleifgasse versandt - so weit so gut. Wisst ihr, wie viele zurückgekommen sind von den 3.000? - 5 Prozent! Ich war in Rechnen immer schon schlecht, aber ich glaube, da sind von 3.000 ungefähr 150 zurückgekommen - zu diesem brennenden Thema Umbau der Schleifgasse. Von 3.000 kamen 150 zurück - 5 Prozent. Und da war auch eine Frage, ob sich die Anrainer eine Verbesserung der Wohnqualität mit weniger Parkplätzen vorstellen können. Wisst ihr, was die Antwort war? - 57 Prozent, also eigentlich eine absolute Mehrheit, würde man in der Politik sagen: Nein. Das hat dort keinen Menschen interessiert - so viel zum Thema klimagerecht und Klimaschutz.

 

Luise - da sitzt sie eh -, du hast es richtig gesagt, das eint uns vielleicht ein bisschen, mit den Freiheitlichen: Wir sind für den Umweltschutz, weil Umweltschutz ist Heimatschutz. Diese Klimahysterie, Leute, das glaubt euch ja keiner mehr! Ich glaube, nicht nur wir gehen durch die Straßen und sprechen mit der Bevölkerung, das macht ihr ja auch: Den Lavendel könnt ihr vielleicht hier erzählen, aber draußen glaubt euch das keiner mehr. Und was habe ich jetzt gehört? Sogar die „Kronen Zeitung“ hat geschrieben, im 8. Bezirk fehlen Parkplätze. Eine Frau hat der „Kronen

 

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