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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 97

 

So können lokales Wissen, Erwartungen sowie Ideen ins Stadtentwicklungskonzept einfließen.

 

Wie schon in meiner Einleitung gesagt: Wir von der Fortschrittskoalition machen klimafitte Politik für und gemeinsam mit den Menschen. Als weiteren Beweis für unsere umsichtige Politik darf ich heute auch nochmals zum Agrarstrukturellen Entwicklungsplan sprechen. Wir von der Fortschrittskoalition haben diesen ja gemeinsam mit der ÖVP in der vergangenen Woche beschlossen. Dieser AgSTEP ist seit 2004 auch ein wichtiger Teil des Stadtentwicklungsplans. Hier werden knapp 5.000 ha Vorranggebiet Landwirtschaft in 3 Kategorien ausgewiesen, gesamt um 18 ha mehr, als das vor 10 Jahren der Fall war. Auch in der Kategorie 1 - großflächig zusammenhängende überwiegend agrarisch genutzte Flächen, die vorrangig der landwirtschaftlichen Produktion dienen - wurden sogar um 52 ha mehr ausgewiesen als im Jahr 2014.

 

Dies ist ein deutliches Bekenntnis zur Wiener Landwirtschaft und zu den landwirtschaftlichen Betrieben in der Stadt - davon haben wir derzeit rund 450. Gerade die Krisen der letzten Jahre haben die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit und die Vorteile der Regionalität deutlich gemacht. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir einerseits entsprechende Flächen sichern, aber auch alles dafür tun, um den landwirtschaftlichen Betrieben die Bewirtschaftung zu ermöglichen - verantwortliche Politik für und mit den Menschen für eine nachhaltige und klimafitte Zukunft!

 

Mit der Bitte um Zustimmung zum Voranschlag 2024 und 2025 möchte ich schließen und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 8 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 14 Minuten. - Ja? - Dann stelle ich diese ein. Sie sind am Wort.

 

11.07.11

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle ZuseherInnen, egal, ob hier oder via Livestream!

 

Ich freue mich wahnsinnig über den gestrigen Tag, da ist gefühlt 100 Mal das Wort Digitalisierung gefallen - eine Herangehensweise und eine Veränderung in der politischen Diskussion, die mich als Digitalisierungssprecher unserer Fraktion natürlich wahnsinnig freut. Was ist der Hintergrund? Wir sind mitten in der digitalen Transformation, und egal, ob man es will oder nicht, wir müssen damit umgehen - und dieser Herausforderung stellen wir uns. Wir haben das in den letzten Jahren schon sehr leise und zurückhaltend, aber mit ganz viel Nachdruck gemacht. Ich darf heute skizzieren, warum Wien die Digitalisierungshauptstadt im Herzen Europas ist. Da sind ein paar Faktoren zu nennen. Einer davon ist: Wir haben die richtigen Leute in unserer Stadt, und unsere Frau Stadträtin hat die richtigen Leute in ihrem Digitalisierungsteam. Wir haben die richtige Einstellung. Frau Sima sagt immer sehr simpel: Digitalisierung muss den Wienerinnen und Wienern etwas bringen, muss etwas nützen. Und damit haben wir auch die richtigen Angebote, wenn wir über E-Government und andere Bereiche reden, in denen die Wienerinnen und Wiener von unseren Services profitieren.

 

Wenn ich über die richtigen Leute rede: Es zeigt sich einfach, dass wir durch unsere Angebote jedes Jahr mehr Nutzerinnen und Nutzer haben. Unsere Services werden regelmäßig gewartet und werden in Anspruch genommen. Wir haben zahlreiche Betriebsansiedlungen, nicht zuletzt im IKT- und im Tech-Bereich, auch in meinem Heimatbezirk, in Meidling, beispielsweise im Euro Plaza.

 

Wir selbst empfangen regelmäßig Delegationen über alle politischen Couleurs hinweg, die sich anschauen wollen, wie wir als Digitalisierungshauptstadt diesen Ausbau einfach stetig vorantreiben. Und es gibt etwas ganz Essenzielles, was ich immer wieder sage, und das kommt vom Gemeindebau bis zur Digitalisierungshauptstadt: Wir gehen in diesen Fragen zentral und strukturiert vor. Wir überlassen es nicht nur dem freien Markt, wie es beispielsweise die Deutschen gemacht und ziemlich versemmelt haben, und wir gehen es nicht so wie die Chinesen an, dass wir alles nur in unseren Krallen halten, sondern wir schauen darauf, dass wir strukturiert mit Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft und den NGOs und NPOs zusammenarbeiten.

 

Wir haben uns festgeschrieben, alle Wienerinnen und Wiener mitzunehmen. Auch das ist ein großer Unterschied. Wir haben das in unserer Smart City Strategie. Darin haben wir ja zwei Besonderheiten, zum einen den Bereich Klima als weltweit größte Herausforderung, zum anderen den Bereich Digitalisierung mit dem Steckenpferd der Inklusion. Wir wollen da wirklich alle Wienerinnen und Wiener mitnehmen und sehen das als besondere Verantwortung.

 

Wenn wir schon bei der Verantwortung sind, müssen wir uns auch anschauen, welche globalen Herausforderungen wir haben. Die USA - sie haben es relativ oft bewiesen - machen einfach das Spiel: Was wirtschaftlich geht, das wird gemacht - aber nicht unbedingt zum Wohl der Bevölkerung, sondern eher zum Wohl der Investoren. Das ist nicht unser Weg. Und auf der anderen Seite, im asiatischen Raum, vor allem im vorhin schon erwähnten China ist es so, dass man alles unter die soziale Kontrolle des Staates, der Partei, der Organisation stellt. Das ist nicht unser Weg in einer sozial-liberalen Demokratie im Herzen Europas. Darum hat es mich vorhin auch ein bisschen irritiert, dass Kollege Juraczka von der ÖVP jetzt so ein bisschen eine China-Liebe in sich trägt (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich bin nicht zum Maoisten geworden!), denn wir wollen hier schon einen Ausgleich zwischen dem Staat oder der Stadt, den Anliegen der Bevölkerung und denen der Wirtschaft.

 

Da möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken bei den Pionierinnen und Pionieren in Europa, aber auch hier in Wien, beispielsweise den Kolleginnen und Kollegen von der Technischen Universität, die 2019 am Vienna Manifesto mitgeschrieben haben, in dem wir den digitalen Humanismus aus einer zentraleuropäischen Perspektive beleuchtet haben. Mittlerweile, vier Jahre später, ist der digitale Humanismus in Europa in aller Munde und auch über die Parteigrenzen hinweg in der Diskussion, und ich freue

 

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