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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 97

 

jetzt stadteinwärtigen Fahrspur Platz für einen breiten Zweirichtungsradweg hat. Das gibt uns die Möglichkeit, Gehsteige zu verbreitern, viele Mikrofreiräume zu schaffen und so Kühlung in diese dichtbesiedelte Gegend zu bringen. Aufgabe wird sein, dies in den nächsten Jahren zu planen und dann auch umzusetzen.

 

All das treiben wir mit Hochdruck voran, damit immer mehr Wienerinnen und Wiener merken und für sich entscheiden können, dass sie kein eigenes Auto brauchen, um in Wien gut mobil zu sein. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia. Ich erteile es ihr und stelle ihr die fraktionelle Restredezeit von 15 Minuten ein - muss aber nicht ausgeschöpft werden.

 

10.18.29

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber Kollege Valentin zwingt mich quasi dazu, und zwar möchte ich ein paar Dinge klarstellen. Na ja, es ist ja auch schön, wir debattieren, und das ist ja nichts Schlechtes. Sie haben gesagt, es ist schön, dass man beweisen kann, dass man sich mit Dingen beschäftigt hat, dass man sich mit den Zahlen auseinandergesetzt hat. Ich finde, Sie haben recht und es ist gut, und ich zeige Ihnen, wie wir uns mit den Zahlen des Grünraumanteils von Wien beschäftigen, damit Sie uns hier nicht irgendwelche Halbwahrheiten auftischen, mit denen Sie die ganze Zeit hausieren gehen.

 

Ja, Wien hat einen Grünraumanteil von 53 Prozent - schön und gut. Das ist die halbe Wahrheit und das, was Sie noch dazusagen müssen, ist, wo sich dieser Grünraum befindet. 86 Prozent, also der Großteil dieses Grünraums, sind Wälder, Wiesen und landwirtschaftliche Flächen, und der Rest ist im urbanen Gebiet eingebettet, und das sind 7 Prozent. Es gibt Bezirke, da gibt es nicht einmal 4 Prozent Grünraumanteil, wie zum Beispiel Margareten. Wenn wir hier von Grünräumen und von Zugang zu grüner Infrastruktur sprechen, dann geht es um eine Frage der Gerechtigkeit und dessen, wer Zugang zu Grünräumen hat, und zwar nicht die Leute, die im Kleingarten wohnen, sondern die Leute, die im dichtverbauten Gebiet in den Hitzeinseln leben. Genau darum geht es, diesen Menschen einen Zugang zu grüner Infrastruktur zu gewährleisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ja, weil Sie sich aufregen, dass wir hier Paris heranziehen … (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich höre Sie nicht, Sie können sich irgendwann anders zu Wort melden oder sagen Sie einem Kollegen, dass er das sagen soll. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich sage es trotzdem!) Ja, okay, bitte. (GR Mag. Manfred Juraczka: Entspannen Sie sich!) Nein, ich entspanne mich nicht, weil wir hier ein Problem haben. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bleiben Sie angespannt, ist mir auch recht!) Wir haben hier ein Problem. Es ist ja so, als würde ich hergehen und mit dem Durchschnittseinkommen argumentieren und sagen, wir haben überhaupt kein Problem mit der ungerechten Verteilung des Vermögens in dieser Stadt. Da würden Sie sich auch aufregen, weil es sozial ungerecht ist, dass man irgendwelche Zahlen nimmt und sagt, es ist eh alles in Ordnung - das geht einfach nicht! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Der Vergleich hinkt!)

 

Weil Sie auch die Radwege angesprochen haben: Ja, wir freuen uns natürlich, dass es da eine Steigerung gibt und dass es da Investitionen gibt. Sie haben von 20 Millionen EUR Investitionen in die Radinfrastruktur gesprochen, und da muss man auch dazusagen, dass es sehr viel Geld vom Bund gibt, das sich Wien abholen kann. Und die GRÜNEN haben im Bund erwirkt, dass wir so viel Geld haben. 2016 hat es 8,25 Millionen EUR für Radinfrastruktur vom Bund gegeben, 2020, seit die GRÜNEN regieren, 40 Millionen EUR, 2021: 40 Millionen EUR, und jetzt sind wir für 2024 bei 108 Millionen EUR für ganz Österreich. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist nicht Geld vom Bund, das ist Geld vom Steuerzahler!) Das ist schon okay, ja, trotzdem, wir haben das Budget fast verdreißigfacht, also mal 27 haben wir das Budget vermehrfacht. Das sind also andere Dimensionen. (Beifall bei den GRÜNEN:)

 

Was heißt das für Wien? Wie viel Geld kriegt Wien für die Radinfrastruktur? Ich habe mir gerade den Mobilitätsbericht von Klimaaktiv angeschaut: 3 EUR pro EinwohnerIn pro Jahr hat sich Wien in den letzten Jahren abgeholt, das sind 17 Millionen EUR für Radinfrastruktur. Das sind dann andere Dimensionen, wenn man sich das dann anschaut. Es ist gut, dass Sie Geld investieren und es ist gut, dass geplant wird, aber sich dann herzustellen und zu sagen: „Wir machen alles super ohne Hilfe vom Bund!“, ist schon ein bisschen schwierig, denn das Einzige, wofür der Bund für Sie gut ist, ist, um den Bund zu bashen und nicht, um sich anzuschauen, wo man gemeinsam arbeitet und das dann auch deutlich zu machen. Genauso ist es bei der U-Bahn, die im Übrigen auch nicht ohne Gelder vom Bund gebaut werden würde.

 

Was macht Paris? Sie haben vorhin kritisiert, dass wir uns auf Paris beziehen. Ja, natürlich war Paris nicht immer vorbildhaft, aber was Paris macht, ist, dass sie eine Aufholjagd machen. Sie haben erkannt, was das Problem ist und reißen sich zusammen und machen eine Aufholjagd. Ich habe den Eindruck, die Sozialdemokratie in Wien ruht sich auf dem politischen Erbe der Vergangenheit aus. Das 20. Jahrhundert ist vorbei, wir sind jetzt im 21. Jahrhundert und die Klimakrise ist die größte Herausforderung. Ich finde, Sie müssen aufhören, sich auf diesem politischen Erbe, wie beim Wohnbau beispielsweise, auszuruhen und sich Zahlen schönzureden und in die Gänge kommen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war fünf Minuten, die fraktionelle Restredezeit für die GRÜNEN wäre noch zehn Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.23.57

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Nachdem behauptet worden ist, ich würde mit irgendwelchen Zahlen hausieren gehen: Ich gehe grundsätzlich nicht hausieren, weder mit Zahlen noch mit sonst irgendetwas. Die landwirtschaftlichen Flächen zählen nur dann zum Grünbereich, wenn sie tatsächlich - klingt blöd, ist

 

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