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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 97

 

aber so - als grün ausgewiesen sind. Ein Weizenfeld beispielsweise ist keine Grünfläche. Deshalb berichtige ich Sie: Nein, bei den 53 Prozent sind die landwirtschaftlichen Flächen - ich habe jetzt extra noch nachgeschaut - so nicht drinnen.

 

Das Zweite, was ich sage möchte: Ich habe nicht mit den 53 Prozent hausiert, gesamt, sondern ich habe extra die andere Studie genommen, um Ihnen entgegenzukommen, und da geht es ausschließlich darum, wie es in den innerstädtischen, zentralen Bereichen ist. Da ist es so - noch einmal -, dass London bei 3.000 Punkten liegt, wir liegen bei 2.000, und das von Ihnen apostrophierte Paris bei 490. - Ist so, Zahlen lügen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, fraktionelle wären 17 Minuten. Was darf ich einstellen? (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich werde es hoffentlich mit 10 Minuten schaffen.) Gut, mache ich. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wenn nicht, überziehe ich ein wenig, aber ich denke, 10 Minuten werden ausreichen.) Dann bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.25.19

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich freue mich, dass wir die heutige Diskussion zur Geschäftsgruppe Stadtplanung und Mobilität durchaus ein bisschen grundsätzlicher anlegen können - war durchaus wieder einmal an der Zeit. Ich freue mich auch, dass Kollegin Olischar in gewohnt professioneller Art und Weise die Stadtplanung schon sehr umfassend analysiert hat, sodass ich mich auch ein bisschen in diese Mobilitätsdebatte einbringen kann, die mich ja nach wie vor immer wieder fasziniert.

 

Manche, die Älterdienenden im Haus werden sich erinnern können: Als ich 2011 in dieses Haus gekommen bin, haben wir dann relativ bald eine sehr intensive Debatte über die Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt gehabt, und ich muss gestehen, wenn etwas ein Fortschritt zu dieser Zeit damals ist, dann zumindest die Ehrlichkeit auf linker Seite, denn heute sagt man, man muss Autofahren verunmöglichen oder zumindest unbequemer machen.

 

Gestern bei meiner Wortmeldung zum Finanzressort hat Kollege Margulies zwischengerufen, es reicht einfach nicht, Öffis attraktiv zu machen, man muss Autos auch unattraktiv machen, damit der Modal-Split in die richtige Richtung, die er möchte, geht. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Na, ich glaube, genau so war der Zwischenruf zu verstehen. Ich hoffe, ich unterstelle ihm da nichts, aber ich denke, es war so.

 

2011/2012 hat die damals zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou noch erzählt: Parkraumbewirtschaftung gibt es ja eigentlich nur, damit jeder einen Parkplatz findet und wegen der asthmakranken Kinder. Heute könnte man darüber schmunzeln, dass damals der Mut fehlte, die Ideologie offen darzulegen. Man könnte aber auch sagen, es war eigentlich unglaublich zynisch, wie damals Politik gemacht wurde, weil man nicht einmal den Mumm hatte, zu sagen, was man für politische Ziele verfolgt, meine Damen und Herren.

 

Aber sei es drum, wir müssen uns zumindest einmal überlegen, wohin die Reise geht. Meine Damen und Herren, ich bin es auch ein bisschen leid, immer zu hören: Ja, wir sind im Jahre 2023 und da ist es nicht mehr modern! - Es gibt keine einzige Studie, die ich kenne - und ich bin gerne bereit, mich da von Ihnen eines Besseren belehren zu lassen -, die das Ende der individuellen Mobilität in den nächsten 20, 30 Jahren sieht. Man kann jetzt durchaus über die Antriebstechnologien, über vieles andere reden, und es wird wahrscheinlich auch die selbstfahrenden Autos oder die selbstfahrende Mobilität irgendwann geben, aber sie komplett zu vernichten oder einen Vernichtungsfeldzug zu führen, das halte ich eigentlich nur für eigenartig und so gar nicht modern, sondern für relativ indoktrinär, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bleibe und ich glaube, auch meine Fraktion bleibt dabei, wir sollten einfach in der Großstadt die anderen Mobilitätsarten attraktiver machen. Da sind wir bei dem Thema, das zuerst schon angesprochen wurde, beim Ausbau der U-Bahn. Ein Thema „by the way“, bei dem die GRÜNEN - aber auch bei der Wortmeldung der NEOS war das jetzt zu hören - ja sehr skeptisch sind, weil das Geld kostet. Ein Thema, das den GRÜNEN sonst bei ganz vielen Dingen völlig wurscht ist, ist, wie groß der Schuldenberg ist, aber da wird man plötzlich sehr buchhalterisch. Ich kann nur sagen, jede U-Bahn-Verlängerung in Wien hat sich massiv positiv auf den Modal-Split ausgewirkt. Auch die U5, ein wirkliches Herzensanliegen für mich als Hernalser, wird sich positiv und weiter erfreulich auf den Modal-Split auswirken. Dieser ist „by the way“, und ich habe diese Diskussion um Paris jetzt wirklich zum Anlass genommen, mir einmal den Wiener Modal-Split im Vergleich zu anderen europäischen und internationalen Ländern anzuschauen, gar nicht so schlecht, wenn man die Anzahl der Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel als Benchmark nimmt. Er ist auch relativ beeindruckend in der Niedrigkeit des Werts des Individualverkehrs. So haben wir, glaube ich, da keinen Sinn für Alarmismus, keine Notwendigkeit für Hysterie, aber wir sollten beständig den Weg weitergehen, Wahlmöglichkeiten zu bieten. Das ist meine Überzeugung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher auch die Bitte an Sie, Frau Stadträtin: Es ist schon angesprochen worden, wir bauen jetzt die U5, und ich bin sehr froh darüber (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Bis Hernals!), wir bauen sie auch bis zur S45. Es gab diese Finanzierung durch den Bund - wenig überraschend, wie wir beide wissen, aber ja, man muss trotzdem mit dem Bund reden. Und da bin ich schon beim Thema. Es gibt so viele weitere Möglichkeiten für die Erweiterung des Wiener U-Bahn-Netzes - die U6 von Floridsdorf Richtung Norden, die U3 eigentlich an beiden Enden, vor allem aber in Simmering, die U4 von Heiligenstadt weiter, es gibt Projekte und Überlegungen, sie vielleicht weiter nach Klosterneuburg zu bauen. Wir glauben vor allem aber, dass die U4 nicht in Hütteldorf zu Ende sein muss, sondern dass es relativ kostengünstig Möglichkeiten gibt, nach Auhof oder in weiterer Folge noch weiter ins Wiener Umland zu erweitern. Das würde uns vor allem ein bisschen die Pendlerflut dämpfen. Ich glaube, das ist ein wichtiger

 

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