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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 97

 

Punkt, den man jetzt zumindest schon einmal planen sollte, worüber man jetzt schon einmal Gespräche ob der Co-Finanzierung führen sollte. Dass wir jetzt mit der U5 im Bau sozusagen ausgelastet sind, ist ja unbestritten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Weil wir aber wissen, dass der Individualverkehr nie völlig verschwinden wird, sollten wir uns auch überlegen, wie wir trotzdem in der Stadt Lebensqualität haben können. Ich bin überzeugt, jedes Auto, das nicht auf der Straße parkt, sondern in einer Garage unter der Erde, wenn Sie so wollen, versteckt wird, macht mehr Lebensqualität, weil man den öffentlichen Raum besser, schöner, qualitativer nutzen kann. Darum bin ich - das wird vielleicht manche verwundern - durchaus ein Unterstützer und Freund dieser Lösung des 1. Bezirks. Ich glaube aber, dass wir uns noch ansehen sollten, nicht nur im 1. Bezirk, sondern generell innerstädtisch, ich sage jetzt einmal, innerhalb des Gürtels, wo es noch Bedarf an günstigem Parkraum, an günstigen Garagen gibt. Ich glaube, dass wir beispielsweise im Osten des 1. Bezirks beziehungsweise östlich des 1. Bezirks noch eher Stellplätze benötigen als rund um Schottentor und Oper und dergleichen. Da würde ich wirklich ersuchen, Frau Stadträtin, schauen wir uns das an! Wir haben ja auch Bezirke, um jetzt wieder auf die Parkbewirtschaftung zurückzukommen, in denen wir mehr Parkpickerl ausgeben, als wir Parkplätze im öffentlichen Raum haben - 7. Bezirk und einige andere. Auch dort sollte man vielleicht schauen, ob es noch einen Bedarf an Parkraum gibt. Ich denke, es würde der Lebensqualität der Menschen zu Gute kommen.

 

Ein drittes Thema, von dem ich weiß, dass Sie nur bedingt zuständig sind, aber das für Sie als Verkehrsstadträtin natürlich ein ganz wichtiges Thema sein muss, Frau Stadträtin, ist der Busterminal. Wir wissen, dass wir in der Wien Holding gerade einen Projektstau haben, ich nenne es einmal so. Er geht nicht nur zu Lasten der Bevölkerung, er geht in dem Fall auch zu Lasten des Tourismus in dieser Stadt. Ich sage ganz ehrlich, es kann nicht sein, dass die derzeitige Situation jetzt noch über Gebühr hinaus perpetuiert wird, nur, weil wir nicht in der Lage sind, einen Bauherrn zu finden, der uns das Projekt, nachdem wir nach langer und intensiver Diskussion einen Standort gefunden haben - jetzt haben wir das erledigt, aber jetzt finden wir niemanden -, der uns das rasch realisiert. Das ist eigentlich bedauerlich, und ich kann nur an Sie als Stadträtin (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin nicht zuständig!) - nein, aber als Stadträtin für die Mobilität - nur appellieren, Kollegen Hanke freundschaftlich zu unterstützen, dass man da wirklich bald in die Gänge kommt, weil das Schauspiel ist für Wien eigentlich ziemlich unwürdig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt erlaube ich mir ein Déjà-vu. Ich sage es jedes Mal im Zuge der Budgetdebatten oder der Rechnungsabschlüsse, und Sie sagen mir jedes Mal: Ja, ja! Und dann vergeht ein halbes Jahr, und ich erzähle es Ihnen wieder. Darum will ich von dieser guten Tradition nicht abrücken. Wir sollten aber auch im Sinne der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener wieder Geld in die grüne Welle investieren. Es hilft niemandem, wenn Menschen im Stau stehen, der mutwillig produziert wird. Wir kennen das ja. Mittlerweile gibt es ja andere Gründe auch, die mutwillig Stau produzieren können, aber es gibt auch jenen, dass die Schaltungen der Ampelanlagen einfach nicht sinnvoll sind. Ich würde dringend appellieren, dass man die Flüssigkeit des Verkehrs wieder sozusagen in seine Überlegungen mit einbezieht.

 

Zu guter Letzt - die zehn Minuten waren gar nicht schlecht geschätzt -: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Sie stellen sich heraus und nehmen Ihre ideologische Verkehrspolitik als State of the Art und als unglaublich modern wahr. Ja, soll so sein, man darf sich selbst fühlen, wie man will. Sie können sich gerne als modern fühlen, aber es gibt diesen wunderbaren Spruch auf Social Media, der schon so einiges sagt: China hat in 15 Jahren 216 neue Flughäfen gebaut und einen Zug präsentiert, der mit 600 km/h unterwegs ist. In Deutschland wollen die GRÜNEN in ihrer Regierungsbeteiligung 1 Milliarde EUR zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. - Missverstehen Sie mich nicht, ich habe nichts gegen Lastenfahrräder, aber so werden wir die Anforderungen der Mobilität der Zukunft alleine nicht heben können. Ein bisschen breiter zu denken, würde auch Ihnen mehr als gut tun. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.36.41

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream!

 

Die SPÖ regiert schon länger diese Stadt, ja, Frau Kollegin Sequenz. Jetzt haben wir 2023, und Wien ist derzeit auch die lebenswerteste Stadt der Welt. Und wieso ist das so? - Unsere Bundeshauptstadt ist eine Stadt, die kürzlich zum vierten Mal in fünf Jahren - zum vierten Mal in fünf Jahren - zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt wurde. Wien hat sich diese Auszeichnung durch seine herausragende Lebensqualität verdient. Unsere Bundeshauptstadt punktet mit einem reichen Kulturangebot, einer ausgezeichneten Infrastruktur und einem hohen Maß an Sicherheit. Diese Faktoren haben Wien erneuert an die Spitze der weltweiten Bewertungen gebracht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien ist nicht nur als die lebenswerteste Stadt zu bewahren, sondern wir müssen sie auch als zukunftsorientierte, klimafitte und inklusive Metropole weiterentwickeln. Wir bauen daher auf dem soliden Fundament unserer Erfolge auf und streben danach, unsere Stadt noch lebenswerter, noch nachhaltiger für unsere Bewohnerinnen und Bewohner zu gestalten.

 

Ich möchte nun auf den Bereich der Stadtentwicklung Bezug nehmen. Unsere Leitlinien sind im Regierungsprogramm, im Regierungsübereinkommen formulierte Ziele mit dem Stadtentwicklungsplan, und dieser dient uns auch als Kompass. Ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit ist es, aktuelle Trends zu erkennen und zu interpretieren. Wir verstehen Stadtplanung als einen integrativen Prozess, der die verschiedenen Lebenslagen und Phasen aller Menschen berücksichtigt. Unsere Hauptaufgabe in der

 

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