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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 111

 

Wien fördern, die im Sinne dieses Grundsatzes von Integration ab Tag 1, Beratung, Orientierung, Spracherwerbsmaßnahmen, und vieles mehr anbieten.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang vor allen Dingen auf die Basisbildung für bildungsbenachteiligte Personen kommen, nämlich mit der Menschen mit einer anderen Erstsprache als Deutsch Grundkompetenzen erlernen oder aber der Einstieg in weiterführende Ausbildungen und den Arbeitsmarkt vorbereitet wird. Die Initiative Erwachsenenbildung im Rahmen der entsprechenden 15a-Vereinbarung wird fortgeführt und in zwei unterschiedliche Programmbereiche gegliedert, nämlich einerseits in das Nachholen des Pflichtschulabschlusses und andererseits in die Basisbildung, das heißt, das Erlernen der Grundkenntnisse, etwas, was vor allen Dingen in den Verantwortungsbereich der MA 17 fällt.

 

Sehr, sehr wichtig ist, weil es genau das ist, was Integration auch ausmacht, die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Und das freut mich ebenso, die Mittel dafür wurden für 2024 von 2,2 Millionen EUR auf 3,6 Millionen EUR aufgestockt. Diese Integration ab Tag 1 bezieht sich aber nicht nur auf die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, auf die Vorbereitung auf den Pflichtschulabschluss, auf Grundkenntnisse, die man erlernt, sondern natürlich auch auf unsere Werte. In diesem Kontext möchte ich vor allen Dingen auch auf die Werte- und Orientierungskurse des ÖIF zu sprechen kommen, wozu wir heute auch einen Antrag einbringen, weil diese natürlich eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um Werte geht. Sie bieten natürlich nicht nur die Möglichkeit, Kurse zu besuchen, über das Leben in Österreich zu lernen und Kenntnisse vermittelt zu bekommen, sie sind auch gewissermaßen eine Plattform für den Austausch über unsere Werte, Werte der Demokratie, Werte von Freiheit und Gleichberechtigung.

 

Ich möchte natürlich auch positiv anerkennen, dass erst vor Kurzem diese Werte- und Orientierungskurse von 8 Stunden auf 24 Stunden aufgestockt wurden, aber das ist noch immer nicht genug, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn man sich Länder wie Deutschland anschaut, wo es das Dreifache an dieser Kontingenz gibt, die neu Zugezogene auch absolvieren müssen, dann sind unsere 24 Stunden wirklich einfach nur minimal. (GR Stefan Berger: Deutschland ist ein tolles Beispiel! Ein tolles Beispiel!) Sich dann hier herzustellen und zu sagen, wir sprechen über Werte und wir tun nichts, aber der ÖIF ist bei lapidaren 24 Stunden: Wenn man sich im Vergleich alle anderen europäischen Länder anschaut, dann tut einem das wirklich im Herzen weh, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auch wenn es um Sprache geht, weil ich auch die Spracherwerbsmaßnahmen angesprochen habe, gibt es natürlich einiges zu tun. Obgleich natürlich Mehrsprachlichkeit etwas Großartiges ist, ein riesengroßer Schatz ist, dürfen wir natürlich nicht außer Acht lassen, dass die Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht vernachlässigt werden dürfen. Ganz im Gegenteil, es ist natürlich in unseren Augen gerade für außerordentliche Schüler und Schülerinnen massiv wichtig, dass die Sommer-Deutschkurse, die auf Initiative des Vizebürgermeisters und Bildungsstadtrates ins Leben gerufen wurden, die seit diesem Jahr im Rahmen des Wiener Sommerlernens von Interface angeboten werden, vor allen Dingen für jene verpflichtend werden, die das im ganz besonderen Ausmaß benötigen. Auch da aber wäre der Bund gefordert, die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit das für die Schüler und Schülerinnen, die das auch so massiv bräuchten, wirklich verpflichtend wird. (Beifall bei den NEOS.) Mehrsprachlichkeit ist aber natürlich etwas Besonderes, wie ich es auch gerade gesagt habe, und das wollen wir auch fördern, zum Beispiel mittels eines Kleinprojektetopfes der MA 17 mit einem Förderschwerpunkt genau zu diesem Thema.

 

Wie Sie also sehen, wir machen viel, wir haben natürlich auch weitere Visionen, wie es auch heute schon genannt wurde, für die es aber alle Ebenen braucht. Ich habe das in diesem Haus schon so oft gesagt, weil es eben ein Miteinander braucht für dieses gute und auch friedliche Miteinander in dieser Stadt. In diesem Sinne möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, bei allen Abteilungen und Dienststellen, die sich tagtäglich genau für dieses Ziel einsetzen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.)

 

Ich möchte zu guter Letzt trotzdem noch die Möglichkeit nutzen, ich habe noch 50 Sekunden, um zu den Anträgen der Opposition noch ein, zwei Worte zu verlieren, nämlich unter anderem zur Einführung des Wien-Kodex, wo gefordert wird, ähnlich wie es auch in Vorarlberg angekündigt wurde - ich betone auch wirklich, angekündigt wurde, weil noch juristisch geprüft wird, ob das nicht gegen die Menschrechtskonvention verstößt -, dass es einen Zwang zu gemeinnütziger Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber gibt und damit auch eine Koppelung an die Auszahlung der Grundversorgung. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Verpflichtend!)

 

Jetzt möchte ich außen vor lassen, was mit Menschen passiert, wenn sie nicht einmal das Minimale vom Minimalen bekommen in einer Gesellschaft, ich sage nur Stichwort Kriminalität. Nur, was mir nicht ganz einleuchtet, ist, das ist halt so ein typischer Vorschlag von der ÖVP, wie man einerseits den Zwang zu gemeinnütziger Arbeit fordern kann, aber auf der anderen Seite den Arbeitsmarkt für diese betroffenen Menschen nicht einfach aufmacht. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Es gibt eine Arbeitserlaubnis!) In Zeiten des Fachkräftemangels, in Zeiten, wo wir diese Arbeitskräfte so dringend bräuchten, mitunter auch, damit diese Menschen nicht zum Nichtstun verdonnert sind, damit diese Menschen Integration auch machen und erleben (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das gibt es ja, aber sehr erfolgreich ist das nicht!) und damit eben die Menschen nicht vom Staat abhängig sind und damit jeder, sowohl sie als auch wir als Gesellschaft, etwas davon hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das setzt voraus … arbeitswillig sind!)

 

Ich komme weiter zu den Anträgen, vor allen Dingen zum Bereich Jugend, nämlich einerseits zum Antrag zum Wiener Jugendrat. Ich darf bekannt geben, wie ich das

 

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