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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 111

 

Stadt, die das in dieser Form so macht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist aber nur eine der zahlreichen Maßnahmen aus der Kinder- und Jugendstrategie, es sind noch viele, viele mehr. Es ist das Queere Jugendzentrum, der Wald der jungen Wienerinnen und Wiener, wo tausende Bäume gepflanzt werden, ein Anliegen von Kindern und Jugendlichen. Es sind die Awareness-Teams, die sich Kinder und Jugendliche gewünscht haben, und vieles, vieles mehr.

 

Partizipation bedeutet aber auch, dass wirklich alle Kinder und Jugendliche teilnehmen können in dieser Stadt, bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeiten mitunter. Das heißt natürlich vor allen Dingen auch, jene mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, und deshalb freut es mich auch insbesondere, dass es nächstes Jahr und 2025 einen großen Jahresschwerpunkt der MA 13 geben wird, wo man sich ganz genau anschaut, ob unsere Angebote wirklich darauf ausgerichtet sind, dass alle teilnehmen können oder wir da jemanden ausschließen. Das ist etwas sehr, sehr Großartiges.

 

Ganz besonders hervorheben möchte ich auch das Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“, weil es ja auch in diesem Haus mitunter Fraktionen gibt, die das auch ablehnen, obwohl sie eigentlich für Gewaltprävention sind. Das möchte ich hier auch noch einmal in Erinnerung rufen. Ein großartiges Projekt, wenn es darum geht, Gewaltprävention auch im engeren Sinne zu betreiben, darüber zu sprechen, was denn Geschlechtergerechtigkeit ist, was Homophobie ist, und so weiter. Ganz besonders toll ist, dass dieses Programm ab dem Schuljahr 2023/24 an zehn weiteren Schulen umgesetzt wird.

 

Es passiert aber vieles mehr im Bereich der Gewaltprävention. Ob es der Ausbau der Schulkooperationsteams im Rahmen der Schulsozialarbeit ist, der Ausbau der interkulturellen Teams, der Ausbau der Antigewalttrainings, ob es der Ausbau der Time-Out-Möglichkeiten ist, von der Hotline zu Gewalt an Schulen für Pädagoginnen und Pädagogen bis zu den Wiener Bildungschancen, es ist alles dabei.

 

Ich möchte aber trotzdem ein paar Worte dazu sagen, was eigentlich das ultimative Gewaltpräventionsmittel ist, und das ist nämlich Bildung. Ich habe es hier letzte Woche bereits gesagt, ich möchte es aber jetzt noch einmal ansprechen, weil es uns ein sehr großes Anliegen ist, weil wir sehen, dass Gewaltprävention vor allen Dingen etwas ist, das in der Schule insofern passieren muss, als dass es ein eigenes Unterrichtsfach genau dafür braucht, nämlich dass nicht nur in akademischen Disziplinen gelehrt wird, sondern auch darüber, was eine liberale Demokratie ausmacht, was unsere Werte sind, nämlich unsere Werte der Rechtsstaatlichkeit, des Pluralismus, und vieles mehr.

 

Genau dafür bräuchte es eben ein eigenes Schulfach, den verpflichtenden Ethikunterricht, der noch immer auf sich warten lässt. Dieser Unterricht soll sich auch auf die Vermittlung von politischer Bildung, demokratischen Werten, Toleranz, Friedensbildung, Konfliktbewältigung, Medienkompetenz, kritischem Denken, Kritikfähigkeit und Förderung eines tiefgreifenden Verständnisses für ethische Prinzipien konzentrieren. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Im Übrigen also all das, was mitunter auch die ÖVP hier letzte Woche gefordert hat. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch.) Und nein, diesen Ethikunterricht für wirklich alle Schüler und Schülerinnen gibt es in dieser Form eben nicht.

 

Dasselbe ist der Fall, wenn es um den bundesweiten Chancenindex geht. Auch der lässt noch immer auf sich warten, nämlich auf der Ebene, wo er eingeführt werden müsste und der eine fairere, eine bedarfsgerechtere Verteilung der Lehrerinnen- und Lehrerplanstellen ermöglichen würde, weil es eben Faktoren sind wie integrative Probleme, ich nenne es auch wirklich Probleme, weil es sozioökonomische Faktoren, weil es mitunter auch Sprachprobleme sind, auf die man ganz individuell eingehen müsste, wo man die Ressourcen ganz individuell auch hingeben müsste. Der Chancenindex lässt aber noch immer auf sich warten. Wer ist dafür verantwortlich? - Die Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Die Bundesregierung, die Bundesregierung, die Bundesregierung!)

 

Extremismusbekämpfung, Deradikalisierung, das sind neben der Gewaltprävention weitere wichtige Stichworte und ein wichtiger Schwerpunkt, auch für uns. Ob es die Weiterbildungsplattform Werkstatt.Wien ist, die mehrmals pro Jahr Tagungen, Vorträge und Best-Practice-Beispiele zu den Themen politisch-religiöse Extremismen, Deradikalisierung und Prävention anbietet, ob es das Wien.Forum zu Demokratiekultur und Menschenrechte ist, bei dem Zielgruppen Multiplikatoren und Multiplikatorinnen aus den unterschiedlichsten Communities Stakeholder aus dem Bereich der Integrationsarbeit oder aus dem Bildungsbereich sind.

 

Communities ist auch ein ganz wichtiges Stichwort, denn mit den Community-Kommunikatoren und -Kommunikatorinnen, die fortgeführt werden, verbessern wir die Unterstützung von ehrenamtlich tätigen Wienerinnen und Wienern, unterstützen wir auch den Austausch zwischen der Stadt und diesen Communities, die Integrationsarbeit im engsten Sinne machen.

 

Communities und damit auch Zuwanderung ist wiederum ein Stichwort für all die Reformen, die wir auch im Bereich der MA 35 machen, sowohl im Fachbereich der Einwanderung wie auch im Fachbereich der Staatsbürgerschaft. Der große Organisationsentwicklungsprozess wird auch 2024 weiterlaufen, neben vielen Dingen, die bereits passiert sind: Das telefonische Servicecenter, die Personalaufstockung und bereits erste große Fortschritte im Bereich der Organisationsentwicklung, um die MA 35 zu einer serviceorientierteren Abteilung zu machen, um sie vor allen Dingen rascher und schneller zu machen und natürlich auf allen Seiten für Entlastung zu sorgen.

 

Die Niederlassung und die Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen zu unterstützen, aber mitunter auch ganz klar zu machen, was unsere Regeln und was unsere Grundsätze in dieser Gesellschaft sind, das ist dann natürlich das Um und Auf. Das bedeutet vor allen Dingen Integration ab Tag 1 und die MA 17 wird daher weiterhin Projekte und Maßnahmen und Initiativen in

 

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