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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 111

 

die Rechte massiv eingeschränkt wurden. Ich glaube, Sie wussten auch nicht, dass die U-Kommission keine Akten geliefert bekommen würde, aber nach drei Jahren des Nichtwissens, nach drei Jahren des Über-den-Tisch-gezogen-Werdens von der SPÖ könnten Sie die Professionalität an den Tag legen, das eigene Budget, die eigene Planung zu studieren und dann zu erkennen, dass geplant ist, über 108 Millionen EUR im Bildungsbereich einzusparen. Und nicht StR Nepp dafür zu kritisieren, der Sie dann wirklich vorgeführt und die korrekten Zahlen aus dem Budget vorgelesen hat. Es ist wirklich schockierend, dass Sie in der eigenen Ressortverantwortung eine derartige fachliche Unwissenheit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Peinlich!)

 

Allgemein ist ja wenig von den vielen Versprechungen, die es im Bildungsbereich am Anfang gegeben hat, über geblieben: Die Klassen müssen kleiner werden, die Betreuungsschlüssel müssen besser werden, die Flügel müssen gehoben werden. Tatsache ist, dass im gesamten Bildungs- und Integrationsbereich alles im Argen liegt. Wir haben in Wien mittlerweile die Situation, dass in den Kindergärten kaum einer mehr Deutsch spricht und auch die Betreuerinnen ja oft nicht einmal mehr Deutsch sprechen, weil Sie auch das Niveau für die Pädagoginnen nicht angehoben haben, sondern, im Gegenteil, dafür sorgen, dass es immer schlechter wird, dass dort immer mehr Frauen sogar mit Kopftuch arbeiten, dass dort irgendwelche Communities tätig sind, dass es Förderskandale gibt, wo das Geld verschwindet.

 

Sie haben im Kindergartenbereich für überhaupt keine Verbesserung gesorgt, sondern im Gegenteil, haben Millionenskandale in Ihrem Ressort mitzuverantworten, haben mitzuverantworten, dass Integrationsleistungen noch immer nicht als selbstverständlich angesehen werden, sondern ganz im Gegenteil, selbstverständlich von vielen Communities nicht erbracht werden, und das ist Ihr politisches Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dieses Versagen zieht sich natürlich quer durch den ganzen Integrationsbereich, wo vor Jahren schon eine SPÖ-Gewerkschafterin, Frau Wiesinger, ein Buch geschrieben und vor der „Sittenpolizei“ gewarnt hat, davor gewarnt hat, dass Mädchen dazu gedrängt werden, dass sie ein Kopftuch tragen müssen - wir hatten jetzt auch wieder aktuelle Fälle, wo tschetschenische „Sittenwächter“ aktiv sind -, und Sie von der SPÖ damals, es ist sicher vier, fünf Jahre her, Ihre eigene Gewerkschafterin, Frau Wiesinger. hinuntergedodelt haben, so getan haben, als gäbe es das nicht, nach dem Motto, ein Problem, vor dem ich die Augen verschließe, existiert nicht.

 

In diesen vergangenen fünf Jahren sind die Parallelgesellschaften noch größer geworden, ist die Zahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache und Umgangssprache, das ist ja das Schockierende, noch größer geworden, ist die Zahl der Schulabbrecher noch größer geworden, und hier erleben wir, dass dieser falsche Weg, dieser Laissez-faire-Weg, dieser Weg, wo Integration anscheinend nur so für Sie funktioniert, dass Sie mit dem Füllhorn immer mehr Geld für Migranten austeilen, während Sie gleichzeitig immer weniger Leistungen verlangen. Dieser Weg von Rot-Grün, wo die SPÖ sogar die eigene Gewerkschafterin links liegen und im Stich gelassen hat, dieser falsche Weg wird von Ihnen, von Rot-Pink fortgeführt, auf dem Rücken der Wiener Kinder, und das ist wirklich schockierend. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Budget werden wir keine Verbesserungen für die Wiener Jugendlichen herbeiführen. Wir haben einerseits nicht die finanziellen Mittel dafür vorgesehen, um sie herbeizuführen und wir haben andererseits nicht den politischen Willen, endlich die notwendigen Integrationsmaßnahmen einzufordern, die bereits seit Jahren und Jahrzehnten von Zuwanderern hätten erbracht werden müssen. Wir werden es deswegen auch selbstverständlich im Bildungsbereich ablehnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.27.25

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Dass uns auf der einen Seite die Partei Integrationsversagen vorwirft, die hier gegen jedes einzelne Integrationspoststück stimmt, wir aber auf der anderen Seite von einer Partei Integrationsversagen vorgeworfen bekommen, die seit 12 Jahren das Integrationsressort innehat (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ihr habt gegen jede Maßnahme gestimmt!), seit über 20 Jahren das Innenministerium innehat, ich glaube, das spricht Bände, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte aber wieder ein bisschen zurück zum Sachlichen kommen, denn ich möchte nach meiner Kollegin Bettina Emmerling, die vor allen Dingen über Bildung gesprochen hat, auf Jugend und Integration eingehen. Es gibt im Jugendbereich einige Projekte, die ich herausstreichen möchte, nämlich vor allen Dingen angefangen bei jenen, wo es um Jugendpartizipation geht.

 

Wir sind am besten Weg, zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt dieser Welt zu werden, und ich möchte das nur ganz kurz noch einmal vor Augen führen, um wie viele Kinder und Jugendliche es sich hier handelt. Es sind über 380.000 Kinder und Jugendliche, die bis 19 Jahre alt sind, hier in Wien, und das sind fast 20 Prozent der gesamten Stadtbevölkerung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Welcher Praktikant hat diese Rede geschrieben?) Sie sind Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelten. Das heißt, sie müssen auch mit einbezogen werden, was ihre Anliegen und Interessen betrifft. Deshalb bin ich sehr, sehr stolz, dass es das Kinder- und Jugendparlament einerseits gibt und andererseits die Kinder- und Jugendmillion. 1 Million EUR, exklusiv und ausschließlich reserviert für die Anliegen und die Ideen von Kindern und Jugendlichen. Zeigen Sie mir noch eine

 

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