«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 111

 

reagieren auf aktuelle Herausforderungen. Das spiegelt sich auch im vorliegenden Budget wider. In diesem Sinn darf ich um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

19.17.06

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte vielleicht mit ein paar aktuellen Ideen der SPÖ-Wien im Bildungsbereich beginnen, die auch der Bürgermeister in den letzten Tagen wieder groß durch die Medien posaunt hat, worüber natürlich jetzt relativ wenig in der Debatte bis jetzt gefallen ist, was mich erstaunt hat. Denn wenn wir vernehmen müssen, dass der Bürgermeister und ja auch Sie in Konferenzen beschließen, dass Sie die Noten abschaffen wollen, dass Sie die Gesamtschule endlich komplett einführen wollen und wir dann hier heute eine Bildungsdebatte haben, wo weder die Erstrednerin der SPÖ noch die Klubobfrau der NEOS ein Wort zu diesen neuen Themenvorschlägen des Bürgermeisters und ihrer Landeskonferenz verliert, dann ist das mehr als erstaunlich.

 

Nicht erstaunlich ist, dass Sie angesichts der Zahlen und angesichts dessen, dass Wien überall die rote Laterne im Bildungsbereich hat, mit den meisten Schulabbrechern, mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit daraus resultierend, mit den meisten Schülern, die nicht Deutsch als Umgangssprache haben, die Noten abschaffen wollen, das Durchfallen abschaffen wollen, die Gesamtschule einführen wollen und alles nach unten nivellieren wollen.

 

Dass wir aber hier eine Bildungsdebatte führen und offensichtlich niemand von Ihnen dazu Stellung nimmt, dass Sie dazu Grundsatzentscheidungen auf Ihrem Parteitag getroffen haben, das ist doch mehr als erstaunlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Oder ist es doch nicht so erstaunlich, weil ja auch die SPÖ-Niederösterreich interessanterweise letzte Woche in einer Landtagssitzung des Niederösterreichischen Landtages einem Antrag der Freiheitlichen und auch der ÖVP zugestimmt hat, dass es in Österreich auf keinen Fall zur Einführung der Gesamtschule kommen darf.

 

Das heißt, in Wien haben wir wieder einmal einen roten Bürgermeister und eine SPÖ, die auf dem völlig falschen Weg ist, wo sogar die Genossen in Niederösterreich sagen, wir schweigen nicht mehr dazu, sondern wir stimmen sogar in einer offiziellen Landtagssitzung gegen diesen absurden Vorschlag der Wiener Sozialisten. Dass eine Partei derart gespalten ist, das hätte man vielleicht von der ÖVP in der Vergangenheit erwartet. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das mit der Spaltung ist eine Geschichte!) Dass aber die SPÖ-Landesgruppe in Niederösterreich im Landtag dem Wiener Bürgermeister sagt, bitte halt den Mund, wenn es um Bildungspolitik geht, du kennst dich nicht aus, wir stimmen im Landtag offiziell gegen die Bildungslinie der Wiener SPÖ, das ist wirklich peinlich. Ich glaube, die SPÖ-Niederösterreich hat nicht oft recht, Herr Hergovich ist weder ein Sympathieträger noch ist er jemand, der eine Wahl gewonnen hat, aber im Bildungsbereich ist er auf freiheitlicher Linie und da hat er recht. Gut, dass er mutig ist und dem Wiener Bürgermeister da eine klare Abfuhr erteilt. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch aus Kärnten hört man, dass die mit diesem falschen Wiener Weg nichts zu tun haben wollen, und auch ein in manchen Punkten vernünftiger Sozialdemokrat, Herr Dornauer aus Tirol, der überhaupt total auf Distanz zu Herrn Babler und zu Herrn Ludwig und zu dieser ganzen links-linken Truppe geht, will nichts zu tun haben mit Ihren Gesamtschulideen, will nichts zu tun haben mit Ihren Überfremdungsideen.

 

Und wenn Sie jetzt schon aus der eigenen Partei aus Niederösterreich, aus Kärnten, aus Tirol, überall die Stimmen hören, die sagen, Sie sind auf dem falschen Weg, dann hören Sie auf mit diesem absurden Kurs - Noten abschaffen, Matura abschaffen, Durchfallen abschaffen -, hören Sie mit diesem absurden Kurs auf! Wenn Sie schon nicht auf uns Freiheitliche hören, dann hören Sie wenigstens auf die eigenen Genossen, die sagen es Ihnen, dass Sie wieder einmal am völlig falschen Dampfer sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Spannend wäre es natürlich auch, was die NEOS dazu denken. Ist Noten abschaffen jetzt das neue Programm? Soll Durchfallen abgeschafft werden, soll es abgeschafft werden? Das ist interessant, denn davon hat sich nicht viel in eurem letzten Wahlprogramm wiedergefunden, aber okay.

 

Sogar SPÖ-Landesgruppen sagen, die SPÖ-Wien ist am falschen Weg, aber die letzten treuen Weggefährten - das ist die Sektion N, die Sektion NEOS - stimmen sogar offensichtlich entgegen des Wahlprogrammes jetzt dafür, dass das Durchfallen abgeschafft werden muss. (Heiterkeit bei den NEOS. - Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Ich hoffe, dass Sie sich auch noch dazu zu Wort melden und vielleicht ein paar Worte darüber verlieren, weil es ja die brisante innenpolitische Diskussion im Bildungsbereich der letzten Wochen war und der Bürgermeister nachgelegt hat. Das wären Sie den Wienerinnen und Wienern schuldig, dass die NEOS und dass der Bildungsstadtrat hier einmal Farbe bekennen, ob jetzt in Wien diese absurden Pläne weiterverfolgt werden sollen oder nicht. Ich hoffe, nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Dass die NEOS da nicht viel zu melden haben, obwohl es sogar Ressortkompetenz wäre, das überrascht ja nicht wirklich. Denn wenn unser Stadtrat Nepp vorhin aufgedeckt hat, dass 108 Millionen EUR im Bildungsbereich bei den allgemeinen Pflichtschulen an Investitionsrückgang in den nächsten 5 Jahren vorgesehen sind und die NEOS das nicht einmal mitbekommen haben, das nicht einmal gewusst haben, sondern so getan haben, als gäbe es das nicht, als gäbe es dieses avisierte Minus von über 73 Prozent an geplanten Investitionen im Bildungsbereich, im Pflichtschulbereich nicht (Heiterkeit bei GRin Mag. Caroline Hungerländer.), dann liegt das wahrscheinlich nicht daran, dass sie das wollen, aber sie wussten es wahrscheinlich wieder einmal nicht.

 

Das war ja schon oftmals in dieser Periode der Fall. Sie wussten ja auch nicht, dass im Interpellationsbereich

 

«  1  »