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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 111

 

ausgeführt habe, dass es bereits ein Kinder- und Jugendparlament gibt, das großartig funktioniert, wo Kinder und Jugendliche mit den Stadträtinnen und Stadträten, mit den unterschiedlichsten Politikern und Politikerinnen in Austausch kommen und genau dieses Ziel auch verfolgen.

 

Ich darf zum Antrag Leitfaden Kinder- und Jugendparlamente, Bezirke auch sagen, dass das bereits passiert, dementsprechend wir den Antrag ablehnen werden, aber uns trotzdem für das Aufgreifen dieses wichtigen Themas auch bedanken wollen. Dasselbe zur Jugendsozialraumanalyse. Herr Kollege, vielleicht wissen Sie es, es wurde erst dieses Jahr ein großer Prozess abgeschlossen. Wir können uns gerne danach noch einmal zusammensetzen und uns das auch gemeinsam anschauen, worum es da geht, nämlich „Youth in Urban Space“, ein großes Forschungsprojekt, wo die Wiener Jugendzentren auch sehr stark beteiligt waren und wo man auch transparent auf ihrer Seite noch einmal nachschauen kann, was die Ergebnisse dieses großen Forschungsprojektes waren.

 

Dann zu guter Letzt zur Kinder- und Jugendstrategie ein Antrag, ebenso von den GRÜNEN, wo es den Vorwurf gibt, es gäbe keine oder eine zu langsame Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie. Ich darf da auch noch einmal vor allem auf die Hauptversammlung von wienXtra verweisen, wo Sie, Herr Kollege, auch anwesend waren und wo ganz genau auch noch einmal dargelegt wurde, wo wir in der Umsetzung der Kinder- und Jugendstrategie stehen und nicht tatenlos sind, und wo auch bekannt gegeben wurde, dass über die Hälfte aller Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie umgesetzt ist oder sich in Umsetzung befindet. Dementsprechend werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

19.43.38

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Ich möchte mit ein paar Bemerkungen zum Budget beginnen. Meine Kollegin Julia Malle hat es schon angeführt, zuerst zum Bundesbudget. Frau Kollegin Emmerling, die Steigerung des Bundesbudgets heuer mit der Steigerung im letzten Jahr zu vergleichen, ist deswegen unredlich, weil es letztes Jahr ein riesiges Corona-Budget gab, das ins Bildungsbudget hineingezahlt hat. Heuer steigt das Budget dennoch, obwohl es diese riesigen Corona-Zahlungen natürlich nicht mehr gibt. Also dass es heuer überhaupt noch steigt, ist ja eigentlich schon eine enorme Leistung, weil es ja verglichen wird mit einem Budget, das wegen der Corona-Zahlungen exorbitant höher war. Also hier jetzt so zu tun, als würde der Bund im Bildungsbereich kürzen, ist tatsächlich eine sehr unsachliche Debatte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Punkt, den auch meine Kollegin Malle schon angesprochen hat: Sich selber zu rühmen mit 16 Prozent Steigerung im Bildungsbudget, und das kann man ja tatsächlich herauslesen, dann aber nicht dazuzusagen, dass davon dutzende Millionen einfach nur Durchlaufposten für LehrerInnenposten an den Pflichtschulen sind, ich glaube, es sind 70 oder 80 Millionen EUR jährlich, die einfach mehr sind, weil Sie mehr LehrerInnen vom Bund bekommen, und dann sagen, der Bund kürzt das Bildungsbudget, auch das ist ein Beitrag, der sehr unsachlich ist und nichts dazu beiträgt, hier in diesem Bereich etwas weiterzubringen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wo tatsächlich etwas passiert, ist der Ausbau der Ganztagsschulen, also diese Budgeterhöhung ist gut. Was sich leider nicht herauslesen lässt, vor allem aus dem Dienstpostenplan nicht, ist die größere Anzahl an ElementarpädagogInnen und leider auch nicht die größere Anzahl an AssistentInnen in Kindergärten. Also sowohl der Dienstpostenplan für das nächste Jahr als auch für das übernächste Jahr zeigt keine Steigerung von ElementarpädagogInnen und auch keine von Assistentinnen und Assistenten. Dabei meinen wir, es wäre ganz dringend notwendig, dass es mehr ElementarpädagogInnen gibt und dass es mehr AssistentInnen in den Kindergärten in Wien gibt.

 

Kurz zu den Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, wir haben es schon letzte Woche lang debattiert: Der steigende Antisemitismus, den wir an vielen Schulen haben, der steigende Rassismus, den wir auch an vielen Schulen haben, auch teilweise die Gewalt oder die Gewaltvorfälle, die es an den Schulen natürlich gibt, vor allem aber auch die Probleme, die wir auch schon länger haben im ganzen österreichischen Bildungssystem, eine eklatante Ungerechtigkeit im Bildungssystem, wo es immer noch entscheidend ist, was meine Eltern machen, woher meine Eltern kommen, welche Ausbildung meine Eltern haben, dass das oft viel entscheidender ist als die eigene Leistung, und auch das Problem der fehlenden Grundkompetenz, dass in Wien, aber auch in ganz Österreich ein viel zu hoher Anteil an Schülerinnen und Schülern nicht die notwendigen Grundkompetenzen in Deutsch, Mathe und Englisch haben. Das alles sind Probleme, sie alle haben wir schon oft diskutiert.

 

Frau Kollegin Bakos, ich finde es deswegen auch ein bisschen vermessen, hier zu sagen, die Stadt Wien ist am besten Weg, zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt zu werden. Wenn 80 Prozent aller Schülerinnen und Schüler in den Mittelschulen die Mindestanforderungen in Deutsch, Mathe und Englisch nicht erreichen, ist es vermessen, hier herauszukommen und zu sagen, wir sind die beste Stadt für Kinder und Jugendliche. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das habe ich nicht gesagt!) Sie haben gesagt, dass wir am besten Weg sind, das zu werden, während Sie als Stadtregierung daran scheitern, allen Kindern hier Bildungschancen zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie haben Ihren Regierungsmonitor, wir haben unseren Oppositionsmonitor, den meine Kollegin Julia Malle im Elementarbereich schon durchgegangen ist. Ich möchte das jetzt auch für den Schulbereich noch machen. Sie haben noch zwei Jahre Zeit, Sie haben das Budget heute für die letzten zwei Ihrer Regierungsjahre vorgelegt, daher ist es ein guter Zeitpunkt, zu schauen, was denn tatsächlich schon umgesetzt wurde von den Projekten, die Sie vorhatten.

 

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