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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 111

 

Ende 2023. Bis 2030 müssen wir zumindest diese 9.000 Pfleger finden. Das wird eine Mammutaufgabe.

 

Ich kann mich erinnern, es gab ja heuer im Frühsommer medial ein paar so irrwitzige Ideen dazu, wo wir die denn alle herbekommen könnten. Eine ist mir noch erinnerlich. Da ist man damals auf die Idee gekommen: Holen wir uns die Pflegerinnen und Pfleger aus Tunesien! Jetzt frage ich mich: Entschuldigung, geht‘s noch? Wofür bitte brauchen wir heute 9.000 PflegerInnen aus Tunesien in Wien, wo wir - Kollege Meidlinger hat es heute angesprochen - doch relativ hohe Arbeitslosenzahlen haben? Erstens werden die wahrscheinlich nicht Deutsch können. Zweitens wird es wahrscheinlich auch sonst Probleme geben, vor allem kulturelle, die man zumindest nicht auf die Schnelle wird lösen können. Das mag irgendwann einmal in vielen, vielen Jahren eventuell ein Zukunftsmodell sein, aber sicher nicht bis 2030.

 

Bei der Bezahlung, meine Damen und Herren, haben wir jetzt ein bisschen etwas gemacht, oder wir werden jetzt ein bisschen etwas machen. Das ist auch dringend notwendig. Denn es ist halt so, dass wir mit anderen Bundesländern im Wettbewerb stehen. Sie wissen ganz genau, wohin gerade PflegerInnen gehen, die heute in Wien ausgebildet werden. Die gehen dann oftmals nach Niederösterreich oder ins Burgenland. Das wisst ihr halt auch. Jetzt hoffe ich, dass wir den Zuzug mit eben den 130 Millionen EUR, um die wir da erhöhen, zumindest ein wenig einschränken. Wir werden es brauchen.

 

Kommen wir zu etwas anderem, was auch heuer stattgefunden hat und was ja an sich niemand für möglich gehalten hätte! Es gab Anfang Februar eine große Meldung in den Zeitungen, dass es Zahlungsschwierigkeiten in der Klinik Ottakring gibt. (GR Kurt Wagner: Muss ja nicht stimmen, Herr Kollege! Schreiben können sie ja alles Mögliche! - Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Na, selbstverständlich. Dass es die Pressemeldungen gibt, sehr geehrter Herr Stadtrat, werden Sie ja hoffentlich nicht bestreiten. Es ist damals von der auflagenstärksten Zeitung Österreichs geschrieben worden, dass das monetäre Herz der Klinik aufgehört hat zu schlagen - und das in Wien, meine Damen und Herren. Da war man anscheinend nicht mehr in der Lage, die Zahlungen zu leisten, die für die Geräte notwendig sind und für die schon Mahnungen eingetrudelt sind.

 

Nachdem das bekannt wurde, gab es dann vom Herrn Stadtrat die Information: Jetzt wird die Revision ausgeschickt. (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) - Ich kann Ihnen ja all die Pressemeldungen gerne überreichen. Sie sagen immer Nein. Sie wissen es ganz genau. So lange ist das noch nicht her. Das ist neun Monate her. So schlimm wird es ja noch nicht sein, sehr geehrter Herr Stadtrat.

 

Ich habe mir übrigens auch den Tag aufgeschrieben: Die Interne Revision haben Sie am 4. Februar ausgeschickt. Da haben Sie uns dann im nächstfolgenden Ausschuss erklärt: Sobald die Interne Revision, die sich das ein paar Tage anschauen wird, getagt hat und wir ein Ergebnis haben, wird uns das im Ausschuss bekannt gegeben werden. Na ja, jetzt haben wir November. Jetzt haben wir im heurigen Jahr noch eine Ausschusssitzung im Dezember. Ich bin gespannt, ob es da irgendwann einmal eine Info gibt. Zumindest gab es bis jetzt noch keine. Schon langsam wäre es vielleicht doch irgendwann einmal an der Zeit, entweder solche Ankündigungen nicht zu machen oder eben mehr oder weniger zu sagen: Das geht euch nichts an. Die Information bekomme ich, sonst kriegt sie niemand. Wahrscheinlich werden sie die NEOS auch nicht kriegen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sicher nicht!) Das war es.

 

Das nächste Thema ist natürlich - das ist und bleibt ein Thema - die Klinik Floridsdorf, das ehemalige Krankenhaus Nord. Ich möchte jetzt eine Zeit bis zum Jahr 2012 zurückgehen. 3 Jahre waren veranschlagt, dass man dafür braucht, 7 Jahre es gebraucht. 850 Millionen EUR hätte man geplant auszugeben, 1,5 Milliarden EUR hat es am Ende des Tages gekostet. (Amtsf. StR Peter Hacker: Falsch!) - Wieder einmal falsch. Ja, selbstverständlich wieder einmal falsch. Gut, okay. - Das Schöne ist aber, dass die finalen Kosten bis heute noch nicht bekannt sind. Ich glaube, da gibt es noch ein bisschen einen Rechtsstreit. Auch da gab es damals in einem Ausschuss die Zusage: Sobald die finalen Kosten bekannt sind, werden sie uns genannt. (GR Kurt Wagner: Da dürften Sie im Ausschuss geschlafen haben, Herr Kollege! … schon oft erklärt! Wahrscheinlich haben Sie die Ohren zu!) Kurti Wagner, du weißt es? Na, dann wäre es einmal interessant, wenn du uns sagst, was es am Ende des Tages gekostet hat. Also, die Kosten sind uns bis heute noch nicht genannt worden, weil es angeblich noch drei Rechtsstreitigkeiten gibt.

 

Machen wir weiter mit der Klinik Floridsdorf! Da ist uns damals versprochen worden - das ist auch damals auf der Homepage ganz groß verkündet worden -, die Klinik muss unter anderem auch deswegen gebaut werden, um dort stationäre Betten für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zu haben. Jetzt ist die Klinik über vier Jahre offen. Ihr wisst ganz genau, wie viele stationäre Betten es dort gibt. (Zwischenrufe von Amtsf. StR Peter Hacker und GR Kurt Wagner.) Aktuell, kein einziges, sehr geehrter Herr Stadtrat. (Amtsf. StR Peter Hacker: Stimmt nicht!) - Wieder einmal stimmt es nicht, eh klar. - Wir haben dort ambulante Betten, das ist schon richtig, aber stationär gibt es dort noch kein einziges. Eine Station der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit stationären Betten, Herr Stadtrat, gibt es noch nicht.

 

Dann kommen wir überhaupt zum Wiener Gesundheitsverbund, dem ehemaligen Krankenanstaltenverbund, und die Reform dessen. Da haben Sie am 24. Mai 2018 angekündigt - das war der Tag, an dem Sie Stadtrat wurden -: Es wird jetzt eine ganz große Reform des Wiener Gesundheitsverbundes geben. Das wird eines der ersten Dinge, die Sie angehen. Jetzt haben wir fünfeinhalb Jahr später. Das Einzige, was wir bisher zusammengebracht haben, ist: Wir haben die Namen der Kliniken geändert - eh klar -, weil das Krankenhaus Nord einfach so negativ behaftet war, dass man das natürlich alles umbenennen musste. Am Ende des Tages ist aber außer der Umbenennung nicht mehr übrig geblieben. Sonst hat man

 

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