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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 111

 

ihr in dem Jahr auf Bundesebene an Schulden gemacht habt? 17 Milliarden EUR. Wisst ihr, was ihr für das 2024er Jahr budgetiert habt? 20,9 Milliarden EUR. Wir sollten also immer realistisch bleiben. Ich möchte das gar nicht diskutieren, weil ich es auch gar nicht angeführt habe. Ich würde mich so etwas nicht trauen, denn es gibt sicher gute Gründe, warum man so budgetiert hat.

 

Ich sage nur: Das gesprochene Wort - und das geschriebene noch dazu - haben es schon in sich. Ich nehme es zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Herr Wölbitsch immer intensiver in der Kommunikation wird. Vielleicht kann man auch der ÖVP-Zentrale einmal mitteilen, dass es da jemanden gibt, der noch etwas werden möchte, der noch zeigen möchte, was er kann. Ich wünsche ihm für diesen nächsten Abschnitt alles Gute. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich freue mich auf dieses Doppelbudget. Ich freue mich auf die Arbeit mit euch allen gemeinsam. Wir werden viel zu diskutieren haben. Das ist gut so. Lasst es uns gemeinsam angehen! Ich danke Ihnen und euch allen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.37.42Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatten zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2024, die Mehrjahresplanung 2024 bis 2028 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderats für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2024 bis 2028 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien sowie über den Wirtschaftsplan jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher alle ersuchen, so vorzugehen.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Die selbstgewählte Redezeit sind 16 Minuten, die ich ihm jetzt einstelle. Bitte.

 

15.38.43

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Gerade in dem Geschäftsbereich ist es ja seit vielen Jahren eigentlich so - ich darf seit 2010 in dem Haus sein -, dass man den Zeitungen und Kommentaren - ich werde es jetzt einmal nett formulieren - nicht allzu viele Positiv-Schlagzeilen entnehmen kann. Das war auch einst unter Frau Mag. Wehsely so. Das hat sich dann auch mit Frau Frauenberger nicht verbessert, und auch Herr Hacker hat in dem großen Ressort nicht viel mehr Fortune. Trotzdem habe ich mir eigentlich immer vorgenommen, mit irgendetwas Positivem zu beginnen, egal, ob es der Rechnungsabschluss oder eben eine Budgetdebatte ist. Wie gesagt, ist das in dem Ressort herausfordernd. Sie werden es aber nicht glauben, Herr Stadtrat. Ich habe heute sogar zwei positive Dinge mitgebracht. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Wow!)

 

Auf der einen Seite freut es mich einmal wahnsinnig, dass wir heute nicht wieder die letzte Geschäftsgruppe sind, die diskutiert wird. Für gewöhnlich ist es immer so, dass wir irgendwann einmal mitten in der Nacht beginnen und dann kurz vor Mitternacht enden. Mich freut es also, dass wir heute die zweite Themengruppe sind - vielleicht auch deswegen, weil ich doch schon ein paar Mal darauf hingewiesen habe. Vielleicht hat das doch genutzt. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch so beibehalten. Wir sind ja doch jenes Ressort, das mit Abstand am kostenintensivsten im Budget ist.

 

Das Zweite - Sie werden jetzt wahrscheinlich nicht glauben, dass ich Ihnen das sage: Es hat am Freitag eine Pressekonferenz stattgefunden, an der Sie ja gemeinsam mit dem Bürgermeister, ich glaube, dem Personalstadtrat und Ing. Meidlinger teilgenommen haben und auf der Sie dann für das nächste Jahr eine Erhöhung des Budgets im Bereich Gesundheit um 130 Millionen EUR angekündigt haben. Ja, das ist einmal etwas Positives. Es kann natürlich nur ein erster Schritt sein, aber wir haben anerkannt, dass es jetzt zumindest einmal in die richtige Richtung geht. Wir waren auch, glaube ich, die einzige Oppositionspartei, die diesbezüglich dazu auch nichts gemacht hat, weil wir gewusst haben, wir haben heute mehr oder weniger Gelegenheit, auch kurz darüber zu sprechen. Wenn das so weitergeht, dann schaffen Sie es ja vielleicht irgendwann einmal auch wieder, positive Schlagzeilen zu schreiben.

 

Wenn ich jetzt aber das Budget 2024/25 und die doch sehr, sehr großen Ausgaben vor mir sehe, die wir vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales vor uns haben, muss man leider Gottes natürlich schon auch auf das letzte Jahr, also auf das heurige Jahr, zurückschauen und schauen, was da heuer nicht so gut gegangen ist - auch das ist wieder nett formuliert -, um eben diese Fehler vielleicht im nächsten Jahr und in den kommenden Jahren zu vermeiden.

 

Wir haben ja übermorgen auch noch einmal die Gelegenheit, das große Themenfeld Gesundheit anzusprechen. Das wird dann eine Sondersitzung der GRÜNEN, auf die ich schon gespannt bin. Natürlich muss man aber einmal damit beginnen, jene Dinge anzusprechen, bei denen man jetzt in Wien ganz, ganz dringend in die Gänge kommen müsste. Denn gerade die Gesundheit ist ja doch etwas, was uns alle angeht. Wenn es da nicht funktioniert, dann haben wir alle gemeinsam ein Problem. Das ist nicht ideologisch, das ist einfach so. Wenn wir da nicht Gas geben, wenn wir da nicht wirklich die besten Köpfe dort einsetzen, wo sie einzusetzen sind, dann kriegen wir ein Problem. Wir haben derzeit leider Gottes massig Probleme.

 

Beginnen wir gleich einmal mit dem Pflegenotstand in Wien! Der wird mit den 130 Millionen EUR zwar jetzt hoffentlich ein wenig abgeflacht, aber bis in 7 Jahren, also bis ins Jahr 2030, werden uns weitere 9.000 Pfleger fehlen. Ich meine, das ist ja nicht irgendetwas. Da muss man jetzt schauen, dass man die schnellstmöglich von irgendwo heranzieht. Die werden wir jetzt aufstellen müssen. So viel Zeit haben wir nicht mehr. Wie gesagt: Wir haben jetzt

 

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