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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 111

 

ja noch nichts zusammengebracht. Die ganze Umbenennung hat über 1 Million EUR gekostet. Also, auch da gibt es etwas, bei dem ich denke, da könnte man dann nach über 5 Jahren schön langsam irgendwann einmal in die Gänge kommen.

 

Dann gibt es natürlich noch ein paar Punkte, die sich allerdings wahrscheinlich nur mehr in Überschriftsform ausgehen. Die rot-pinke Regierung ist im Jahr 2020 ja mit der Ansage angetreten: Bis Ende 2021 werden wir 16 Primärversorgungseinheiten in Wien haben. Jetzt haben wir Ende 2023. 2 Jahre später haben wir aktuell 14. Wir sind also noch nicht einmal auf dem Stand von 2021. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollt ihr 36 haben. Auch das wird Ihnen selbstverständlich nicht gelingen.

 

Dann haben wir das Nächste, was heuer wieder einmal begonnen wurde. Ich kannte das schon zu Zeiten, als Frau Wehsely noch Gesundheitsstadträtin spielen durfte, den Dauerstreit mit der Wiener Ärztekammer. Warum es das seitens der SPÖ dauernd geben muss, weiß ich nicht. Das verstehe ich nicht. (Heiterkeit bei GRin Viktoria Spielmann, BA. - GR Kurt Wagner: Frag einmal die Arbeiterkammer selbst, warum die dauernd streiten! Die haben wir ja nur deswegen, weil …) Ich rede jetzt vom Dauerstreit, den die Stadt Wien mit der Wiener Ärztekammer hat. Die Wiener Ärztekammer fragt ja auch nicht, warum ihr intern streitet, weil es niemanden interessiert. Der Dauerstreit zwischen der Ärztekammer auf der einen Seite und dem Stadtrat auf der anderen Seite ist aber etwas, bei dem ich mir denke: Das kann es ja irgendwie nicht sein.

 

Kommen wir zu den Gefährdungsanzeigen, meine Damen und Herren! Wie viele es 2023 gegeben hat, wissen wir natürlich noch nicht. Wir haben erst November. Im Jahr 2022 hat es aber 70 Stück davon gegeben. Das sind aber auch nur jene, die mehr oder weniger das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Das heißt, jeden 5. Tag in einem Jahr hat es eine Gefährdungsanzeige gegeben. Das ist mehr oder weniger das letzte Mittel des medizinischen Personals, um zu sagen: Freund, es geht einfach nicht mehr. Wenn wir da nicht sofort etwas ändern, steht der Laden. 70 Mal war das der Fall. Das ist euch vollkommen wurscht, vollkommen egal.

 

Was gibt es weiter? - Es gibt immer noch monatelange Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Es gibt weiterhin stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen, wenn sie überhaupt offen haben. Denn es ist ja mittlerweile ein Spezifikum in der Stadt Wien, dass Ambulanzen und Betten gesperrt sind. 700 Betten sind in den WIGEV-Häusern gesperrt, weil einfach das Personal fehlt. 700 Betten heißt mehr oder weniger, dass de facto ein Großspital zu ist. Denn wenn man weiß, dass die Klinik Floridsdorf heute knapp über 800 Betten hat, heißt das: Eines der 7 Spitäler ist geschlossen, weil ihr, wie gesagt, einfach das Personal nicht habt. Wie gesagt: Vielleicht schaffen wir es jetzt mit diesen 130 Millionen EUR, dass da etwas weitergeht. Schauen wir einmal!

 

Mein Lieblingsthema ist auch etwas, was erst im heurigen Jahr aufgetreten ist. An sich ist das ein Wahnsinn. Mir haben da wirklich die Worte gefehlt, als ich das gelesen habe. Wieder kommt das von einer kleinformatigen Zeitung, die geschrieben hat, dass es mittlerweile nicht nur Gangbetten gibt, sondern dass es mittlerweile Patienten gibt, die auf Matratzen am Boden liegen müssen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Meine Damen und Herren, das ist leider Gottes die Realität in der Gesundheitspolitik in Wien, auch wenn Sie lachen. Ich finde es halt eher nicht zum Lachen. Das ist eher zum Weinen. Vielleicht wäre es gar nicht unklug, da einmal ein bisschen in die Gänge zu kommen und vielleicht einmal anzufangen, eben ganz oben im Wiener Gesundheitsverbund ein paar kleine Änderungen vorzunehmen.

 

Warum sage ich das? - Der Wiener Gesundheitsverbund braucht pro Jahr über 13 Millionen EUR für externe Beratung. Das sind jeden Tag 36.000 EUR, nur, um sich extern beraten zu lassen. Das gibt es in keiner Firma, also zumindest in keiner Firma, die mir bekannt ist, vielleicht in einem Riesenkonzern mit 500.000 Mitarbeitern. (GR Kurt Wagner: Uniqa zum Beispiel!) - In der Uniqa braucht man unter Garantie keine 13,3 Millionen EUR. Das braucht man in der gesamten Versicherungswirtschaft in Deutschland nicht, Herr Kollege, geschweige denn in der Uniqa.

 

Ganz absurd wird es ja dann, wenn man sich die Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums des Wiener Gesundheitsverbundes anschaut. Die wenigsten Wienerinnen und Wiener wissen, dass es so etwas überhaupt gibt. Das ist so etwas wie ein Ersatzaufsichtsrat. Da sitzen acht honorige Persönlichkeiten drinnen, unter denen kein einziger Mediziner und kein einziger Gesundheitsökonom ist. Dafür aber haben wir dort so ganz spannende Leute wie die Vorsitzende dieses Gremiums drinnensitzen. Das ist die Chefin von Wiener Wohnen. Die ist zwar gesundheitspolitisch bis jetzt noch nicht großartig aufgetaucht. Ich weiß nicht, was sie kann. Ich meine, die Dame wird unter Garantie einiges können. Sie wird auch bei Wiener Wohnen unter Garantie viel Input liefern können. Gesundheitspolitisch ist sie mir aber noch nicht aufgefallen.

 

Dann gibt es die Situation, dass der eine der Chef vom anderen ist. Das sind zwei weitere Mitglieder. Das dritte ist überhaupt das Beste. Da haben wir ein Mitglied: Die Dame hat die Kompetenz, dass sie die Chefin eines großen Pfandhauses ist.

 

Das ist das Aufsichtsgremium des Wiener Gesundheitsverbundes. Das sind jene Personen, die dann pro Sitzung 900 EUR kassieren. 5 Mal im Jahr finden solche Sitzungen statt, und die Chefin dieses Gremiums bekommt nicht 900 EUR, sie bekommt 2.000 EUR pro Sitzung. Sie bekommt zusätzlich zu ihrem fürstlichen Gehalt als Chefin von Wiener Wohnen dann also noch einmal zusätzlich 10.000 EUR, damit sie uns gesundheitspolitisch berät.

 

Meine Damen und Herren, Herr Stadtrat, wenn Sie wirklich glauben, dass das die Zukunft ist und Sie nicht schön langsam in die Gänge kommen, dann befürchte ich, dass wir Sie nicht mehr lange als Stadtrat haben werden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Gara. Die selbstgewählte Redezeit sind neun Minuten, die ich ihm jetzt einstelle, wenn es mir gelingt. Sie haben das Wort.

 

15.56.05

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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