«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 111

 

tungsreform unumgänglich ist, um die budgetären Spielräume für notwendige Infrastruktur und Investitionen zu schaffen. Einerseits steigen die Investitionen, wir investieren uns aus der Krise heraus, gleichzeitig sagt der Stadtrat in seinen Vorbemerkungen: Wir brauchen eine Struktur- und Verwaltungsreform, um die notwendigen Investitionen zu schaffen. Aber wie diese Verwaltungs- und Strukturreform ausschaut, dazu weder im Voranschlag ein Wort noch in der heutigen Rede. Wir wissen nicht, was die Stadt vorhat, um diese Reformen zu schaffen, damit wir auch hinkünftig tatsächlich Investitionen so tätigen können, dass wir das Vermögen der Stadt aufbauen.

 

Wir haben auch schon gesagt, dass die Wiener Stadtverfassung grundsätzlich die Einjährigkeit der Budgets vorsieht, weil es einfach wesentlich flexibler ist, im Falle von Veränderungen auf die einzelnen Situationen einzugehen. Ein Doppelbudget sollte eigentlich die Ausnahme sein. Es ist aber nicht die Ausnahme. Wir hatten in den letzten zwei Jahren, die schon schwierig waren, ein Doppelbudget und wir haben es jetzt wieder, obwohl die Zeiten noch schwieriger sind als die vergangenen.

 

Das heißt, eigentlich passen die Rahmenbedingungen überhaupt nicht, um uns dieses Doppelbudget vorzulegen. Der Vorteil für die SPÖ und für die NEOS bei einem Doppelbudget ist, dass nur alle zwei Jahre hier darüber diskutiert wird. Das ist natürlich der Vorteil, den sie sich zunutze machen, und das ist ganz offensichtlich auch der Grund, warum sie uns dieses Doppelbudget wieder vorlegen. Wenn wir uns die Fünfjahresplanung anschauen, wissen wir: Was uns in den letzten Doppelbudgets vorgelegt worden ist, was im Gemeinderat gebilligt und genehmigt wurde, ist ja nicht einmal im Ansatz eingehalten - nicht einmal im Ansatz! In der Fünfjahresplanung im Jahr 2019 war noch für die nächsten fünf Jahre, das heißt bis 2024, die Rede von einem ausgeglichenen Budget. Von einem ausgeglichenen Budget sind wir meilenweit entfernt! Das heißt, wir sitzen hier, Sie stellen uns etwas vor, wir beschließen etwas und es ist eh alles wurscht, weil es hinten und vorne nicht eingehalten wird. Wir werden das beim nächsten Rechnungsabschluss wieder so sehen.

 

Zusammenfassend kann ich daher nur sagen: Keine Investitionen in die zukünftigen Generationen - Sie schaffen es nicht einmal, die Substanz zu erhalten -, ein Doppelbudget zum völlig falschen Zeitpunkt, und dies ausschließlich der Diskussionsverweigerung mit der Opposition geschuldet. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön.

 

12.57.29

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Vielen Dank. Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf nach dieser ausführlichen Generaldebatte nun in der Spezialdebatte noch einmal das Augenmerk auf den Wiener Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik legen. Wir haben heute dazu schon einige Zahlen gehört und sehen am Wiener Arbeitsmarkt Licht, aber auch Schatten, die aufziehen. Nach der Phase der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie, in der wir eine deutliche Reduktion der Arbeitslosigkeit und in den letzten beiden Jahren ein äußerst positives Bild gesehen haben, sehen wir, dass nach dem Beschäftigungsrekord, nachdem die Arbeitslosigkeit unter das Vorkrisenniveau gesunken ist und auch die Langzeitbeschäftigungslosen sehr stark von dieser Entwicklung profitieren konnten, der Arbeitsmarkt in Wien immer noch resilient ist, sich aber die verschlechterte Wirtschaftslage nun natürlich teilweise auch bei uns spürbar macht.

 

Wir sehen zwar, dass wir nach wie vor ein sehr starkes Beschäftigungswachstum haben - wir liegen an 1. Stelle, was den Bundesländervergleich anbelangt, wir hatten im Oktober 2023 den Höchststand mit 925.000 Beschäftigungsverhältnissen -, aber wir sehen eben auch, dass sich eine wirtschaftliche Schwächephase abzeichnet und sich der Wiener Arbeitsmarkt nun eintrübt. Die Arbeitslosigkeit nimmt wieder zu und liegt nun wieder über dem Vorkrisenniveau von Oktober 2019. Wir sehen - das hat der Herr Stadtrat schon erwähnt - diese Zunahme vor allem auch bei Männern. Wir gehen trotz der prognostizierten Rezension weiterhin von einem Beschäftigungswachstum in Wien aus, allerdings wird sich dieses verlangsamen und liegt laut Prognose für 2024 nur mehr bei plus 1,1 Prozent.

 

Logischerweise ist der Wiener Arbeitsmarkt nicht abgekoppelt vom österreichischen Trend, und wir sehen Prognosen wie jene von Synthesis, die uns natürlich Sorgen bereiten und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund 2,2 Prozent für Österreich prognostizieren. Das macht uns durchaus Sorgen, und wir müssen daher auf allen Ebenen ein verstärktes Augenmerk auf die Arbeitsmarktpolitik legen.

 

In Wien haben wir mit dem WAFF ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir zahlreiche Maßnahmen für die Wiener ArbeitnehmerInnen und für Wiener Betriebe setzen. Das Portfolio umfasst hier Förderungen, Dienstleistungen und Projektförderungen für knapp 40.000 beschäftigte und arbeitssuchende WienerInnen und über 1.000 Unternehmen. Insgesamt ist im WAFF für das Jahr 2024 ein Mitteleinsatz von 147 Millionen EUR geplant. Damit liegen wir 12,5 Prozent über dem geplanten Mitteleinsatz von 2023. Der WAFF erbringt in vier Handlungsfeldern seine Leistungen: in der Förderung beruflicher Entwicklungschancen, in der Fachkräftesicherung, in der Arbeitsmarktintegration von ausgrenzungsgefährdeten Personen und in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik.

 

Für das Handlungsfeld Förderung beruflicher Entwicklungschancen ist im nächsten Jahr ein Mitteleinsatz von 44 Millionen EUR vorgesehen. Davon profitieren rund 26.000 Wienerinnen und Wiener, 65 Prozent davon Frauen, die auf individueller Basis beim Weiterkommen im Beruf unterstützt werden, und zwar durch Beratung und Information, durch finanzielle Unterstützung bei berufsbezogener Weiterbildung, mit der Bereitstellung von Outplacement-Stiftungen und durch spezielle Unterstützungsprogramme vor allem für Frauen, so etwa das Programm FRECH, das wir 2024 wieder mit ESF-Mitteln co-finanzieren werden.

 

«  1  »