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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 111

 

schade, dass die jetzige Stadtregierung die Ideen, die wir gemeinsam zehn Jahre lang als Rot-Grün verfolgt haben, nicht mehr weiterverfolgt und in vielen Bereichen die finanziellen Mittel falsch einsetzt und wir so ins Hintertreffen gelangen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2024 und 2025 sowie des Gebührenprüfantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.47.35Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

12.48.09

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Der Herr Stadtrat geht in die Mittagspause, er hat sich offenbar schon genug Kritik über das Budget anhören lassen müssen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Solche Sachen will er nicht hören!) Wir haben ja relativ viel Kritik zu dem angeblich zukunftssicheren Doppelbudget 2024/2025 gehört, ich komme zurück auf die einleitenden Worte des Herrn Stadtrates, der gesagt hat, die Stadt Wien muss agieren, wir müssen investieren, damit die Stadt bleibt, wo sie ist. Es handelt sich um ein mutiges Budget, und wir stellen die Weichen für einen Aufschwung.

 

Vermittelt werden soll uns, dass es gelungen ist, für 2024/2025 eben dieses zukunftssichere Doppelbudget vorzulegen. Begründet hat er das Doppelbudget damit: Um den notwendigen Handlungsspielraum zu schaffen, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und um eine entsprechende Planungssicherheit zu haben. Die Konsequenz dieses Doppelbudgets, so sagt er, ist Stabilität und Sicherheit. Gleichzeitig sagt er aber: Natürlich, wir leben in einer angespannten Situation, Krisen von überall her, wir haben auch mit den Krisen der letzten zwei Jahre nicht gerechnet, und auch in die Zukunft schauend kann viel passieren, was wir noch nicht am Radar haben. - Das ist aus meiner Sicht ein totaler Widerspruch. Weil: Ein Doppelbudget, aber da komme ich später noch dazu, ist natürlich nur etwas, das man machen kann und sinnvoll machen kann, wenn man sich in einem sicheren Umfeld bewegt. Aber der Herr Stadtrat selbst analysiert ja völlig richtig: Genau in so einem Umfeld sind wir nicht. Er sagt weiters: Ein Nulldefizit wird nicht verfolgt, wichtig ist eben, in die Stadt zu investieren, intensiv zu investieren. - Das erinnert uns, der Name ist heute schon gefallen, an StRin Brauner: Wir müssen uns aus der Krise herausinvestieren!

 

Schauen wir uns dieses Investitionsbudget ein bisschen genauer an: Der Herr Stadtrat hat gesagt, 7 Milliarden EUR sollen in die Stadt und ihre Unternehmen investiert werden. Die Investitionen stammen aus Eigenmitteln, der laufende Betrieb wird aus den laufenden Einnahmen finanziert, und so wird mehr Vermögen für die künftige Generation aufgebaut. - Der Herr Stadtrat ist ein toller Verkäufer. Wenn man da im Publikum mit den Journalisten von den Medien sitzt, muss man sich denken, es ist toll, was die SPÖ in Krisenzeiten so zusammengebracht hat. Wenn man sich das aber im Detail anschaut, sieht man, sie hat genau nichts zusammengebracht, und das Ganze mit Hilfe der NEOS.

 

Die Investitionstätigkeit steigt nämlich in den Jahren 2024/2025 nicht, sondern sie sinkt. In der Investitionsübersicht im Voranschlag 2024/2025 sehen wir, dass für das Jahr 2024 noch rund 800 Millionen EUR ausgewiesen werden, 2025 sind es nur mehr 670 Millionen EUR, 2026 466 Millionen EUR, 2027 rund 430 Millionen EUR und im Jahr 2028 373 Millionen EUR. Das heißt, zwischen 2024 mit 800 Millionen EUR und dem Jahr 2028 mit 373 Millionen EUR - da muss man kein großer Rechner sein - erkennt man, dass das Budget nicht steigt, sondern sinkt, und zwar um 50 Prozent. Wie sich das also ausgehen soll, dass wir uns mit diesen Investitionen, bei denen das Investitionsbudget sinkt, aus der Krise herausinvestieren, verstehe ich nicht ganz, und der Herr Stadtrat ist uns da auch die Antwort schuldig geblieben.

 

Das Gesamtbudget zur Erschaffung von Vermögenswerten, so steht es im Voranschlag von 2024, sinkt, und zwar um genau 450 Millionen EUR, denn im Jahr 2024 werden noch 2,45 Milliarden EUR veranschlagt und im Jahr 2029 - das ist leicht zu rechnen - nur noch 2 Milliarden EUR. Die Differenz sind genau diese 450 Millionen EUR. Wir wissen, dass alles teurer wird, und das Investitionsbudget sinkt. Dass wir uns also aus der Krise herausinvestieren, geht mit diesen Voranschlägen nicht. Es wird kein Vermögen für die Zukunft aufgebaut, ganz im Gegenteil, Sie schaffen es nicht einmal, mit dem Investitionsbudget die Substanz, das Vermögen der Stadt zu erhalten, geschweige denn auszubauen.

 

Liebe SPÖ, liebe NEOS von der Zukunftskoalition (GR Markus Ornig, MBA: Fortschrittskoalition!), das ist Ihr Vermächtnis. Fortschrittskoalition oder Zukunftskoalition (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die haben keine Zukunft!), es passt beides nicht, weil das Ihr Vermächtnis ist, das Sie uns hinterlassen: Einen totalen Abbau der Substanz und keinen Aufbau der Vermögenswerte für die zukünftigen Generationen.

 

Schauen wir uns an, in welchen Bereichen die Stadt die Investitionen am meisten vernachlässigt. Wiener Linien: 2024 noch 300 Millionen EUR, 2029 nur mehr 225 Millionen EUR, Pflichtschulen - haben wir heute schon gehört -: 2024 147 Millionen EUR, 2029 nur noch 39 Millionen EUR, Sportamt: 133 Millionen EUR sinken auf 8 Millionen EUR, Bäder: von 24 Millionen EUR auf 2 Millionen EUR. - Wo gibt es da eine Investition in die Zukunft? Die Sachinvestitionen gehen ganz klar zurück, und uns erklärt man: Das Investitionsbudget steigt und wir investieren in die Zukunft! - Das ist einfach nicht richtig.

 

So, meine Zeit läuft mir jetzt davon. Ich möchte vielleicht noch zu den allgemeinen Ausführungen im Voranschlag kommen, zum Punkt wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Entwicklung: Da findet sich erstmals auch ein Eingeständnis der Stadt, dass eine Struktur- und Verwal

 

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