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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 111

 

werde ich etwas später noch eingehen. Er hat gesagt, ein Eingriff in das Mehrwertsteuerregime hält er für nicht sinnvoll, in Richtung der SPÖ, weil das auf Bundesebene ja ventiliert wurde. Er hat auch gesagt, dass natürlich jeder inflationsbekämpfende Eingriff auch ein höheres Budgetdefizit bedeutet und dass man damit eigentlich die Bekämpfung zukünftigen Generationen umhängt. Auch darauf werde ich heute noch näher eingehen.

 

Wenn ich mir dann noch viele andere Ideen der SPÖ anschaue, im Moment auf Bundesebene von Babler und Konsorten - Eingriff in den Bankensektor, hat grandios funktioniert in Italien, damit wäre fast der ganze Staat bankrottgegangen -, wenn ich mir das alles anschaue, was da herumventiliert wird von einer Partei, die von Wirtschaft keine Ahnung hat, dann bin ich heilfroh, dass wir einen Finanzminister haben, Magnus Brunner, dass wir einen großartigen Wirtschaftsminister haben, nämlich Martin Kocher, die großartige Dinge auf den Weg gebracht haben und dafür gesorgt haben, dass die Wirtschaft in Österreich funktioniert und das auch weiterhin tun werden, und ich bin stolz auf diese zwei Minister und auf die Österreichische Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zurück aber zum Budget. Was ist das Fazit? Das haben einige vor mir schon erwähnt: Die Einnahmen stagnieren, zumindest nach Annahme der SPÖ und der NEOS, und die Ausgaben galoppieren uns davon. Wenn als eines der wichtigsten Argumente, warum es dieses historische Budgetdefizit gibt, gebracht wird, eigentlich steigen die Schulden quasi aliquot mit dem Bevölkerungswachstum, dann muss man schon auch einmal gegenüberstellen, dass zwischen 2020 und 2023 das Budgetdefizit um 30 Prozent gestiegen ist und das Bevölkerungswachstum im gleichen Zeitraum 3,7 Prozent war. Nur, damit man ungefähr noch eine Größenordnung hat für die Argumentation, dass die Schulden automatisch immer in etwa in der gleichen Höhe steigen wie die Bevölkerung steigt. Das ist natürlich nicht der Fall.

 

Bei den Einnahmen, und die Vermutung muss ich jetzt auch hier kurz äußern, glaube ich nicht, dass das alles so ausgehen wird, wie es hier veranschlagt ist. Sondern ich glaube, man bedient sich hier ein bisschen eines Kniffs. Man hat nämlich gemerkt, wenn man ein Defizit ankündigt und die Einnahmen dann größer sind, als man sie budgetiert hat, dann kann man bei der Rechnungsabschlussdebatte sagen, man hat eigentlich gut gewirtschaftet, weil das Delta kleiner geworden ist. Ich vermute daher, wir werden es dann bei der Rechnungsabschlussdebatte nächstes Jahr sehen, dass man es auch dieses Mal so gemacht hat. Dass man gesagt hat, die Einnahmen, das wird alles nicht steigen, das wird in etwa gleich bleiben. Und oh Wunder, sie werden wahrscheinlich doch größer ausfallen, und dann wird man sich hinstellen und wird sagen, ha, das mit dem historischen Budgetdefizit war alles nicht so schlimm.

 

Tatsache ist aber, wir haben eine rekordverdächtige Neuverschuldung, das ist schon gesagt worden: 2024 in der Höhe von 2,1 Milliarden EUR neue Schulden, 2025 in der Höhe von 2,2 Milliarden EUR neue Schulden. Wir haben damit auch einen Rekordschuldenstand Ende 2024 von 12,4 Milliarden EUR, Ende 2025 von 14,7 Milliarden EUR. Und was auch schon erwähnt wurde, viele Dinge, wir vermuten, es sind ja noch mehr, sind da noch gar nicht eingepreist, wie zum Beispiel der Mietpreisdeckel im Gemeindebau.

 

Wir beschließen ein Doppelbudget, das letzte Budget in dieser Legislaturperiode, und da lässt sich natürlich auch Bilanz ziehen, sehr geehrte Damen und Herren. Diese Bilanz der SPÖ-NEOS-Regierung ist eine tiefrote Bilanz, und wenn Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann muss man hier ganz klar sagen, die Politik von SPÖ und NEOS ist gescheitert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die NEOS spielen ja auch wirklich eine sehr interessante Rolle. Dass wir uns von der SPÖ nicht viel erwarten im Umgang mit Steuergeld in Bezug auf ausgeglichene Budgets, wie man Dinge auch einsparen kann, das wissen wir. Die SPÖ weiß immer, wie sie es ausgibt, aber wie es wieder hereinkommen soll, da wird es dann eher sehr eindimensional in den Ideen. In die NEOS aber hatten wir großes Vertrauen, denn es hat ja auch immer wieder großspurige Ankündigungen gegeben. Auch auf Bundesebene hat man groß Kritik geübt und gesagt: Wahnsinn, da werden neue Schulden gemacht, Wahnsinn, Gott, man muss an die zukünftigen Generationen denken. Wie kann man da jetzt nur neue Schulden machen? Das darf ja nicht so weitergehen.

 

Wenn ich mir das NEOS-Wahlprogramm für Wien 2020 anschaue, was da dringestanden ist, ich zitiere: „Seit Jahrzehnten belastet eine verantwortungslose Schuldenpolitik die kommenden Generationen. Wir fordern ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus.“ Jetzt stellt sich die Frage, was der Konjunkturzyklus ist. Ist er fünf Jahre, ist das Ihre Regierungsbeteiligung oder ist es der St. Nimmerleinstag? Sie haben ein enkelfittes Budget gefordert und viele tolle Worte dafür gefunden, und was ist jetzt Ihre Bilanz als NEOS oder was wird die Bilanz Ende 2025 sein, wenn man sich dieses Budget anschaut? - Ein zusätzlicher Schuldenrucksack von 7 Milliarden EUR. Ist das aus Ihrer Sicht ein zukunftsträchtiges, verantwortungsvolles, enkelfittes Budget? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, in Bildung investieren!) Und sorry, Krisen gibt es immer. Renate Brauner ist hier schon oft gestanden und hat von vielen Krisen berichtet und warum ein Defizit unausweichlich ist. Auch bei der Bankenkrise 2008, und da ist wirklich die gesamte Weltwirtschaft in die Rezession geschlittert, und nicht einmal Renate Brauner hat es geschafft, so ein Budgetdefizit zu produzieren wie hier unter NEOS-Beteiligung.

 

Nein, liebe NEOS, Sie haben zukünftigen Generationen, auch wenn Sie das hier behaupten, mit diesem Budget nicht die Flügel gehoben, sondern Sie haben ihnen Gewichte auferlegt, die sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu stemmen haben werden, und die werden sich in vielerlei Hinsicht einschränken müssen. Denn, und das muss ich Ihnen jetzt auch noch erklären, Schulden macht man nicht einfach nicht nur, man muss sie auch zurückzahlen, und daher ist Ihre Politik, gerade Ihre Politik bei diesem Budget verantwortungslos, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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