«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 111

 

Jetzt ist natürlich die Frage: Woran liegt dieses Defizit? Warum werden sich die NEOS auch noch in anderen Wortmeldungen heute und morgen unendlich verbiegen und erklären, warum es unausweichlich ist, das historisch größte Defizit in dieser Stadt zu machen, noch dazu mit einer Beteiligung einer wirtschaftsliberalen Partei? Nimmt man zu wenig ein, ist das der Grund für das Budgetdefizit? Es ist schon erwähnt worden, der Herr Finanzstadtrat hat es schon gesagt, es gibt plus 500 Millionen EUR durch einen erfolgreich verhandelten Finanzausgleich für die Stadt. Der zweite große Topf, neben den Ertragsanteilen des Bundes, sind natürlich die eigenen Einnahmen der Stadt Wien, Landes- und Gemeindeabgaben, Kommunalsteuer, U-Bahn-Steuer, das ist auch schon erwähnt worden, auch die Sinnhaftigkeit dieser Abgaben zu Recht hinterfragt worden.

 

Da ist eine Erhöhung dieser Gebühren von 1,75 Milliarden EUR auf 2,27 Milliarden EUR im Jahr 2025, also eine Erhöhung um 500 Millionen EUR, eingepreist. Um 500 Millionen EUR, man erlaube mir die Zuspitzung, werden die Menschen in dieser Stadt mehr belastet. Auch da muss man natürlich wieder die Rolle der NEOS ein wenig hinterfragen, wenn man daran denkt, wie Wahlprogramme ausgesehen haben. Dort hat man die Streichung der Kommunalsteuer, der U-Bahn-Steuer, et cetera hineingeschrieben, und jetzt beschließen Sie eine Mehrbelastung in der Höhe von 500 Millionen EUR.

 

Wenn also anscheinend die Einnahmen nicht das Problem sind, was ist es dann? Vielleicht gibt es große Investitionen in Zukunftsprojekte? Der Stadtrat hat es angesprochen, wo Wertschöpfung geschaffen wird, wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn man sich das aber anschaut, dann wird man eines Besseren belehrt. Ein kurzer Check macht es möglich, nach dem Motto „Was wurde aus ...?“. Was wurde aus dem Supergreißler? Okay, einen gibt es, ein bisschen still geworden um dieses Projekt. Die Donaubühne? Angekündigt, wurde danach als Idee rasch wieder in der Donau versenkt. Die Mehrzweckhalle? Bis dato nur ein Ausschreibungsskandal, es gibt seit Jahren drei gutbezahlte Geschäftsführer, obwohl es noch keine Halle gibt. Sorry, jetzt gibt es nur noch zwei, aber mehr ist nicht passiert, kein einziger Baustein oder Grundstein ist gelegt. Der Busterminal? Ein extrem wichtiges Projekt für diese Stadt, längst überfällig seit vielen Jahren, Bilanz: Ein abgesprungener Investor, Zeitpunkt und Mehrkosten, die damit verknüpft sind, ungewiss. Die Liste ließe sich noch ewig lang weiterführen, wenn man zum Beispiel auch an das Projekt „Stolz auf Wien“ denkt und an das Desaster, das dort passiert ist.

 

Wenn also die Großprojekte auch nicht stattfinden oder nicht funktionieren, was ist dann der Grund für dieses Defizit? Trara, zur großen Überraschung sind es natürlich die Ausgaben in dieser Stadt, die wieder einmal explodieren, weil wir in Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wenigstens an den richtigen Stellen ausgegeben werden würde, aber das ist ja nicht der Fall. Wenn man sich die Stadtrechnungshofberichte anschaut, allein 2022 und 2023, was da alles an Steuergeldverschwendungen aufgelistet worden ist: Schaden bei Jungbäumen in Gemeindebauten 1,62 Millionen EUR, fehlende Steuereinnahmen durch Pannen bei der Einhebung 1,1 Millionen EUR, Förderskandal Minibambini 15,6 Millionen EUR.

 

Noch besser, Mittel, die man eigentlich hätte ziehen können, aber gar nicht in Anspruch genommen hat, nämlich die 2 großen Investitionsprogramme des Bundes 2017, 2020, wo man der Stadt Wien Geld für Projekte zur Verfügung gestellt hätte, wo man aber auf 17,86 Millionen EUR verzichtet hat. Verschwendung bei der MA 48 in der Höhe von 5,6 Millionen EUR. Ich habe jetzt noch gar nicht die Mehrkosten erwähnt, die mit dem Hallen-Desaster verknüpft sind, oder die Mehrkosten, die mit dem Fernbusterminal-Desaster verknüpft sind, all das wird noch dazukommen, und natürlich das, was vor 2022 alles war, Stichwort Krankenhaus Nord.

 

Anstatt hier, und jetzt schaue ich wieder in Richtung der NEOS, Reformen auf den Tisch zu legen, wie man dieses Ausgabenproblem, das wir in dieser Stadt seit vielen Jahren haben, angehen will, wird so weitergemacht wie bisher. Es werden Schulden gemacht. Sorry, liebe NEOS, dafür hätte euch die SPÖ und auch diese Stadt in der Regierung nicht gebraucht, das schafft die SPÖ auch ganz gut alleine.

 

Ihre Glaubwürdigkeit haben Sie spätestens auch mit diesem Budget verspielt. Das SPÖ-System darf weiter Milliarden verschlingen, Skandale werden weiterhin vertuscht und auch wichtige Projekte für diese Stadt in den Sand gesetzt. Dieses Budget, sehr geehrte Damen und Herren, ist daher ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen in dieser Stadt, die anpacken im Beruf, im Ehrenamt oder auch in der Familie, und deshalb werden wir diesem Budget auch nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 12 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist ebenfalls 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.42.55

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir haben ein Doppelbudget vor uns, das, wie schon mehrfach erwähnt worden ist, ein Budgetvolumen von wirklich ansehnlichen 40 Milliarden EUR hat - 19,8 Milliarden EUR 2024, 20,2 Milliarden EUR 2025 - und die Schuldenquote ist mit 13 Prozent verkraftbar. Was natürlich bei jeder Budgetdebatte immer wieder interessant ist, ist dieses Ritualhafte der Opposition, was aber wirklich schon fast übertrieben ist. Wir sollten alle Abgaben mehr oder weniger abschaffen, auf alle Einnahmen mehr oder weniger verzichten und alles noch billiger machen, aber gleichzeitig das Defizit total reduzieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Lest unsere Anträge!) Also wie das gehen soll, das kann zumindest ein Adam Riese nicht verstehen. Deshalb, finde ich schon, war das außerordentlich unseriös, was insbesondere ÖVP und FPÖ hier vorgebracht haben, während wir ein wirklich seriöses Zukunftsbudget vorliegen haben, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.) Das sei einleitend gesagt.

 

«  1  »