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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 111

 

das denn mit dem Ausbau von Gemeindewohnungen ist. Angekündigt sind 5.500 neue Gemeindewohnungen. Unsere Auswertung ist allerdings sehr ernüchternd, weil die Stadtregierung gerade dabei ist, dieses Ziel der 5.500 neuen Gemeindewohnungen zu verfehlen. Für 2.536 der angekündigten Gemeindebauwohnungen gibt es 2 Jahre vor Ablauf der Periode noch nicht einmal einen Plan, wie sie umgesetzt werden, 1.009 sind umgesetzt und 1.955 befinden sich noch in völlig unterschiedlichen Planungsstadien. Wir fordern daher einen zügigen Ausbau des Gemeindebauprogrammes, und die Stadt soll auch wieder eine öffentliche Wiener Bauabteilung schaffen, damit diese großen Herausforderungen auch bewältigt werden können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt, das Thema Sanierungen, ein ganz wesentlicher Punkt, wenn es um das Thema Klimapolitik geht, ein ganz wichtiger Hebel. Wenn wir uns den Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen 2024 anschauen, sehen wir aber, dass sich die Situation bei den Sanierungen nicht verbessert, sondern dass sie sich in Wirklichkeit verschärfen wird. Warum? Die geplanten Investitionen von in Summe 259 Millionen EUR werden maximal für 5.000 Wohnungen reichen. Wir brauchen aber viel mehr. Wir sind ganz sicher in einem Rückstand von mindestens 2.000 Wohnungen. Das heißt, anstatt hier einen Sanierungsturbo zu setzen, viel mehr Wohnungen zu sanieren, verfehlt die Stadtregierung damit das Ziel der Klimaneutralität deutlich, und so können wir tatsächlich nicht weitermachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dritter Punkt zum Thema Wohnen, zum Thema klimasoziale Politik: Heute wurde sehr oft die Wohnbeihilfe beschworen. Gut, dass da jetzt etwas weitergeht, gut, dass wir das letzte Woche auch genauso beschlossen haben, aber die Wohnbeihilfe ist immer noch viel zu kompliziert. Die Menschen werden zwischen zwei völlig unterschiedlichen Systemen hin- und hergeschickt. Bitte reformieren wir endlich die Wohnbeihilfe und legen die Wohnbeihilfe und die Mietbeihilfe tatsächlich zu einem einheitlichen Wohngeld zusammen. Das ist und das wäre klimasoziale Stadtpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein letzter Punkt, wesentlich für das Budget: Warum verzichten wir immer noch auf eine Leerstandsabgabe? So viele Bundesländer haben gezeigt, dass es möglich ist. Nein, der Bund muss hier nicht Vorleistung gehen, drei Bundesländer haben gezeigt, dass es einfach wäre, so eine Leerstandsabgabe einzuführen. Wir schätzen, dass 72.000 Wohnungen in Wien leerstehen. Wie kann die Stadt einerseits auf diese Einnahme einer Leerstandsabgabe verzichten und wie können wir es andererseits zulassen, dass so viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt entzogen werden, dass so viele Wohnungen in Wien nicht für leistbares Wohnen zur Verfügung stehen?

 

Und zum Abschluss: Wenn wir nicht zeitgerecht handeln - und dieses Budget zeigt, dass wir in vielen wesentlichen Bereichen nicht zeitgerecht handeln, nicht am Punkt sind mit echter ressortübergreifender klimasozialer Politik -, riskieren wir mit diesen Versäumnissen unglaublich viel. StR Hanke hat davon gesprochen, dass es ein mutiges Budget ist, unserer Meinung nach ist es zu wenig mutig. Wir machen mit diesem vorgelegten Budget keinen wirklich mutigen Schritt nach vorne.

 

Müde, sagt Marie von Ebner-Eschenbach, macht uns die Arbeit, die wir liegen lassen und nicht die Arbeit, die wir tun. Ich lade Sie daher ein, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtregierung und hier im Gemeinderat, packen wir es doch gemeinsam an, zeigen wir, dass Wien eine Weltstadt sein kann, die wieder Akzente setzt, eine Stadt, die weiß und vorzeigt, wie klimasoziale Stadtpolitik geht, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden und eine Stadt, die nicht länger mit Volldampf eigentlich in die falsche Richtung fährt.

 

Und dieser Punkt am Ende ist mir besonders wichtig. Je länger wir warten, umso größer werden die Ungerechtigkeiten, und ich möchte Sie zum Abschluss noch fragen: Finden Sie es fair, dass eine Mindestpensionistin im Sommer ins Einkaufszentrum geht, um sich abzukühlen, weil ihre Wohnung einfach nicht ausreichend saniert ist und viel zu heiß wird? Finden Sie es fair, dass Mitglieder Ihrer Partei, der SPÖ, am Ufer eines schönen Kleingartenvereins sitzen, während Familien sich in Wien den Eintritt für das Freibad nicht mehr leisten können? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Schweinerei, da haben Sie recht!) Finden Sie es fair, dass das von Ihnen ausgegebene Smart City Ziel der Mobilitätsgarantie für viele Menschen mit Behinderung in dieser Stadt immer noch nicht ausreichend umgesetzt wird? Und finden Sie es fair, dass Bauarbeiter mittlerweile in der Hitze der Stadt ihr Leben riskieren?

 

Fairness bedeutet unserer Meinung nach ein anständiges Verhalten, eine gerechte und ehrliche Haltung anderen gegenüber. Trotz hoher Ausgaben vermisse ich diese Haltung und vermisse ich diese klare Position gegenüber klimasozialer Politik in diesem Doppelbudget. Es fehlt auch an Mut, verschiedene Perspektiven von allen Menschen in dieser Stadt mutig einzunehmen. Beides, die Perspektive für die vielen und den Mut zu klimasozialer Politik mit den Menschen und für die Menschen, das wünsche ich mir für unser Wien für die nächsten zwei Jahre. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch-Milan. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.30.56

†GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Sie haben zu Beginn Herrn Felbermayr zitiert. Natürlich nur eine Passage, die Ihnen ins Konzept gepasst hat, aber man muss, wenn man ihn schon zitiert, die Dinge ein bisschen umfangreicher zitieren, die er auch von sich gegeben hat. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) - Zu den NEOS komm ich noch, die spielen ja heute bei diesem historischen Budgetdefizit eine wichtige Rolle. - Felbermayr hat unter anderem auch festgehalten, was wichtig ist, um die Inflation zu bekämpfen und hat gesagt, zum Beispiel Gebühren und Abgaben unten halten. Darauf

 

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