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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 111

 

2023 die 2-Millionen-EinwohnerInnen-Marke überschritten. Zum letzten Mal war das Anfang des 20. Jahrhunderts der Fall. Diese Rahmenbedingungen bringen zahlreiche Herausforderungen mit sich, und deshalb hat sich die Stadtregierung diese durchaus sehr ambitionierten Ziele gesetzt: Wir wollen 30.000 neue Jobs. Wir wollen bei der Arbeitslosigkeit wieder auf unter 10 Prozent kommen. Wir wollen die Studienplätze für PflegerInnen verdoppeln. Wir wollen 600 internationale Betriebe in Wien ansiedeln. Wir wollen ein Bruttoregionalprodukt von 110 Milliarden EUR erreichen und last but not least, wir wollen natürlich lebenswerteste Stadt der Welt bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese Ziele erreichen wir einerseits mit den bereits genannten Investitionen, aber andererseits natürlich auch mit der Entlastung der Wiener und Wienerinnen. Mit dem kostenfreien Mittagessen in ganztägig geführten Wiener Pflichtschulen erspart sich jede Familie zirka 1.000 EUR pro Kind pro Jahr, und unser Ziel bleibt es, dass alle Familien in Wien dieses Angebot in Anspruch nehmen können.

 

Mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe erspart sich jede Familie zusätzlich 70 EUR pro Jahr. Mit der Reform der Hundeabgabe können Familien, die sich einen Hund aus dem Wiener Tierheim holen, 216 EUR in 3 Jahren sparen. Und mit der Abschaffung der Luftsteuer, der neuen Ganzjahresschanigartenregelung und der Entlastung der Wiener Märkte setzen wir Schritt für Schritt Akzente zur Entbürokratisierung und zur Entlastung der Wiener UnternehmerInnen.

 

Das sind alles bereits fixierte Maßnahmen, mit denen wir alle Wiener und Wienerinnen entlasten, und ich bin mir sicher, dass wir trotz vieler Herausforderungen auch noch weitere sinnvolle Maßnahmen in der Fortschrittskoalition setzen werden. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Frau Stadträtin.

 

11.19.53

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Beim Budget geht es ja immer um die Frage, welche Schwerpunkte gesetzt werden, welche politische Vision sich durchzieht, und es geht auch darum, wer im Budget vorkommt und wer im Budget nicht vorkommt. Und das Budget ist vor allem auch einer der allerwichtigsten Indikatoren dafür, ob es in dieser Stadt echte klimasoziale Politik gibt, ob echte klimasoziale Politik umgesetzt wird oder ob das Budget nur Mittel für eine Politik des „Weiter wie bisher“ ist. Der zentrale Befund ist, das haben wir heute schon von meinem Kollegen Peter Kraus gehört: Dieses rot-pinke Budget ist ein Budget, das ein echtes Klimabudget vermissen lässt, und, das ist mir besonders wichtig, es ist auch ein Budget, das ein echtes klimasoziales Budget vermissen lässt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das vorliegende Budget ist schlicht ernüchternd. Klimasoziale Stadtpolitik, der rote Faden, der uns eigentlich in eine gute Zukunft, in eine nachhaltige Zukunft für Wien leiten muss, ist nicht vorhanden, weil klimasoziale Politik in diesem Budget weder als große Vision noch eigentlich als einzelner Begriff vorkommt. Es bleibt also bei Einzelmaßnahmen, die in Bezug auf eine klimasoziale Stadtpolitik salopp als von allem zu wenig und von nichts genug zusammengefasst werden können. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Echte klimasoziale Politik bedeutet nämlich mehr als nur punktuelle Budgetmaßnahmen in einzelnen Ressorts. Hier ein Ankauf von einem E-Auto, dort eine klimarelevante Ausbildung, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu wenig. Klimasoziale Politik muss nämlich immer ressortübergreifend sein, muss aus den Silos hinausgehen, muss einfach eine Politik sein, die tatsächlich alle Politikbereiche mitmeint, und davon ist in diesem Budget leider nichts zu sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klimasoziale Politik bedeutet auch, dass Wien eine sorgende Stadt sein muss, dass Wien eine Stadt sein muss, die sich der Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohnern in der Stadt annimmt. Echte klimasoziale Politik stärkt die Grätzl, stärkt das demokratische Miteinander und baut auch Brücken. Genau diese Brücken für diesen sozialen Zusammenhalt brauchen wir mehr denn je in wirklich herausfordernden Zeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was bedeutet klimasoziale Politik genau? - Es bedeutet, dass alle Kinder in Wien kostenfreies Bioessen, das haben wir heute sehr oft gehört, nicht nur in der verschränkten Ganztagsschule, sondern im Hort und im Kindergarten bekommen. Klimasoziale Politik bedeutet, dass alle Menschen in Wien öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung haben, und zwar auch in einer guten Taktung, im Fünf-Minuten-Takt. Klimasoziale Politik bedeutet, dass Wohnstraßen ihrem Namen auch wirklich gerecht werden, dass in Wohnstraßen Kinder im Sommer unter schattigen Bäumen spielen können und nicht wie jetzt, wo eigentlich völlig vergessen wurde, was dieses Schild der Wohnstraße eigentlich bedeutet. Klimasoziale Politik bedeutet auch, dass obdach- und wohnungslose Menschen im Sommer vor der Hitze und jetzt im Winter vor der Kälte geschützt werden.

 

Und klimasoziale Politik bedeutet, dass die Energiewende genau im Gemeindebau höchste Priorität haben muss, und genau im Gemeindebau beginnen muss, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und warum? Weil leistbares Wohnen in Zukunft vor allem leistbare Energie bedeutet und weil wir die alte Forderung wieder aufleben lassen wollen, dass niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für Wohnen ausgeben soll. Klimasoziale Stadtpolitik sorgt dafür, dass es zu Hause, und damit meine ich Wien, nicht zu teuer wird und dass ein gutes Leben für alle, unabhängig vom Inhalt des Geldbörserls, in dieser Stadt möglich wird. Und bleiben wir doch beim Thema Wohnen, Wohnen ist ein wunderbares Beispiel dafür, was klimasoziale Politik schaffen kann und klimasoziale Politik eigentlich meint. Vier kurze Punkte zum Thema Wohnen.

 

Erster Punkt, Kollege Josef Taucher hat es heute schon erwähnt, der Ausbau der Gemeindewohnungen. Wir haben uns noch einmal ganz genau angeschaut, wie

 

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