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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 91

 

schon unsere beiden Anträge begründet und freue mich auf die Debatte, die wir morgen auch fortsetzen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Bitte sehr.

 

18.39.28

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Werte Frau Vorsitzende!

 

Obwohl ich eigentlich auch nur zu den Anträgen reden wollte, sage ich doch auch etwas zum Dachverband der Alternativschulen. Es ist sehr wichtig, dass wir heute diese Förderung wieder vergeben und die Stadt Wien da wichtiger Partner ist. Es ist ja auch schon ewig lange unsere Forderung, dass konfessionelle und nichtkonfessionelle Privatschulen gleichgestellt werden.

 

Das ist leider noch ein langer Weg, weil es ja anscheinend viel Angst vor der bildungspolitischen Reform und Debatte, dem Diskurs gibt. Bildungspolitik aber muss sich auch weiterentwickeln, muss modernisiert sein, und das machen diese reformpädagogischen Schulen genauso. Wir helfen mit dieser Förderung definitiv, trotzdem nicht genug. Ich bedanke mich jedenfalls, dass Sie, glaube ich, sehr mehrheitlich hier zustimmen und vor allem aber bei den jeweiligen Schulen und ihren Lehrerinnen und Lehrern für ihren wirklich großartigen Einsatz.

 

Ich habe gesagt, Angst und Reformpädagogik und Diskurse in der Bildungspolitik. Diese führen wir in Wahrheit über so ganz grundsätzliche Sachen fast ein bisschen zu wenig. Ich finde es gut, dass wir wieder einmal etwas Neues in der Bildungspolitik diskutieren, weil da ist immer viel los. Die Matura war so ein Thema, und ich glaube, man kann darüber diskutieren. Nicht, dass die Matura abgeschafft gehört. Die Matura ist sinnvoll, auch als Leistungsnachweis, vor allem für uns als Partei, die ja sogar eine mittlere Reife, also quasi einen Zwischenschritt als Leistungsüberprüfung vorschlägt. Aber die Form und eine pädagogische Modernisierung mit individueller Schwerpunktsetzung, das sind alles Themen, die wir im Schulsystem prinzipiell diskutieren müssen, um uns eben auch weiterzuentwickeln.

 

Und das wollte ich Ihnen vielleicht noch sagen, denn das fand ich ja so lustig an Ihrem Antrag, wo Sie schreiben, unser Bildungsstadtrat soll das Wiener Bildungssystem vor dem Koalitionspartner schützen: Also weder ist die Matura in der Kompetenz der Länder, da sind wir uns, glaube ich, schon einig, noch bieten wir in den Wiener allgemeinen Pflichtschulen eine Matura an. Also wir haben das gar nicht im Portfolio, das wird leider schwierig.

 

Zum Thema Gewalt an Schulen, Sie haben es ja selbst angesprochen: Das finde ich auch von der Kompetenz her schwierig. Es gibt große Herausforderungen und Probleme im schulischen Bereich mit dem Thema Gewalt. Das sind auch Dimensionen, wenn wir alleine in unsere Gesellschaft schauen, so haben wir vor einigen Jahren noch nicht damit gerechnet, noch nicht gedacht, dass uns das alle in dieser Form erreicht. Es ist wichtig, dass wir da alle mit im Boot haben, Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrer, aber auch die Eltern bei den Gewaltpräventionsangeboten, die es in der Stadt gibt. Wien hat eine sehr, sehr lange Tradition im Bereich der Gewaltprävention in den Schulen und beim Thema Gewaltschutz in den Schulen. Ich sage zum Beispiel nur, der Runde Tisch zur Gewalt in den Schulen, der wiederkehrend stattfindet, aber auch, dass alle Daten zu Gewaltdelikten erfasst werden, dass wir alle Suspendierungen erheben.

 

Es gibt eine Hotline für Gewalt an Schulen, jeder Lehrer/jeder Lehrerin kann sich dort Unterstützung holen, kann dort jederzeit anrufen. Der Fachbereich Inklusion, Diversität, Sonderpädagogik kann in Krisensituationen rasch auch ExpertInnen hineinschicken. Wir haben neben der Schulpsychologie auch die Schulkooperationsteams der MA 11 an den Schulen. Wir haben jetzt neu die Wiener Bildungschancen, die zahlreiche Präventionsangebote in diesem Bereich anbieten, aber auch zum Beispiel das Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“ und das Wiener Bildungsversprechen, die einen riesengroßen Beitrag leisten.

 

Reicht das? - Nein. Es kommt noch mehr im Bereich der Gewaltprävention, obwohl da, wie gesagt, auch viel passiert. Es wird aber die Schulsozialarbeit noch weiter ausgebaut, auch die Eingreifteams werden noch weiter ausgebaut, auch mit interkulturellen Teams aufgestockt. Es soll verpflichtende Gespräche mit Eltern und Kindern bei den Suspendierungen geben. Und was auch ganz wesentlich ist: Dass wir diese Kinder, die suspendiert sind, nicht nach Hause schicken und alleine lassen, wo sie unbeaufsichtigt sind, sondern dass wir sie in einer quasi „Time-out“-Situation auch wirklich pädagogisch betreuen können und diese Einbeziehung der Eltern auch zum Beispiel durch „Familie in Schule“ schaffen. Da gibt es momentan schon 220 Plätze, das wird auf 800 Plätze aufgestockt, aber es wird zum Beispiel auch verbindliche dezentrale Netzwerke zur Gewaltprävention geben.

 

Ich habe Ihnen jetzt eine wirkliche Fülle an Maßnahmen aufgezählt. Es hat geheißen: Na, was macht man in Wien eigentlich, passiert da was? - Es passiert ganz viel, aber wenn Sie mich fragen, ob das reicht, sage ich ganz klar, nein, definitiv nicht. Denn das sind alles Maßnahmen, die ein konkretes Problem und eine Herausforderung angreifen, aber vor allem dann, wenn ein Problem schon da ist, das heißt, es ist eine Symptombekämpfung, es ist ein Pflaster Draufpicken.

 

Deswegen bin ich der Überzeugung, dass wir grundsätzlich ansetzen müssen, indem wir alle Kinder, alle Schülerinnen und alle Schüler mitnehmen, wenn es darum geht, unseren gemeinsamen Wertekompass zu finden, unseren gemeinsamen Nenner zu finden. In Ihrem Antrag stehen diese drei Wörter: wir brauchen „permanente“, „verbindliche“ und „flächendeckende“ Angebote. Für mich ist das nichts anderes als ein Schulfach „Demokratiebildung“, wo wir darüber sprechen können, was unsere gemeinsamen Werte sind, denn durch dieses Auseinanderdriften unserer Werte entsteht Gewalt, entsteht Extremismus.

 

Was sind Werte und Normen der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Pluralismus, was sind demokratische Grundprinzipien in unserer Gesellschaft? Wie leben wir gewaltfrei miteinander, wie tun wir miteinander? Toleranz,

 

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