Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 91
Dialogfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Grund- und Menschenrechte, was ist das? Was sind meine Pflichten als Bürgerin und Bürger? (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Das in einer Schule wirklich grundlegend zu lernen, wo wir keinen Schüler und keine Schülerin auslassen, von Anfang an, von der Volksschule an, würde die Gefahren von Extremismus und Autoritarismus in den Schulen stark mindern. Ich bin wirklich voll bei Ihnen, dass wir Gewaltprävention, und darunter sehe ich das, flächendeckend brauchen, aber das heißt für mich, verbindlich ein neues Schulfach, und das heißt Demokratiebildung für alle. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer der Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich erkenne die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich mehrheitlich angenommen.
Es liegen mehrere Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Antrag der Wiener ÖVP zu Schutz und Erhalt eines leistungsfördernden Bildungssystems. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, dieser Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, zu flächendeckender und verpflichtender Gewaltprävention an allen Wiener Pflichtschulen. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich und der GRÜNEN, auch dieser Antrag hat nicht die nötige Mehrheit und ist abgelehnt.
Antrag, eingebracht von Abgeordneten der FPÖ und des GR Kieslich, zur Verurteilung von KIimakleber-Aktionen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der Antragsteller FPÖ und GR Kieslich, womit dieser Antrag abgelehnt wird, weil er nicht die nötige Mehrheit hat. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Feig! - Heiterkeit bei der FPÖ und GR Wolfgang Kieslich.)
Antrag, eingebracht von Abgeordneten der FPÖ, zu einem Teilnahmeverbot an Klima-Demos während der Schulzeit. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des GR Kieslich, dieser Antrag hat nicht die nötige Mehrheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Verurteilung des Vorgehens von Klimaaktivisten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP alleine, hat nicht die nötige Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP zur Ablehnung der Klima-Demos als schulbezogene Veranstaltung. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, trotzdem bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an die Kulturzentrum Kabelwerk GmbH. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Schmid, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Gerhard Schmid: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Berner, und ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen guten Abend! Sehr geehrte Damen via Livestream! Sehr geehrte Herren via Livestream! Sehr geehrte intersexuelle Personen via Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das, worum es da geht, ist ein Raum, den Sie schon kennen, der viele verschiedene Namen hat. Jetzt heißt er Theater am Werk und nicht mehr Kabelwerk, das hat manche im Akt irritiert. Ich freue mich, dass Sie sich jetzt ein bisschen Zeit nehmen für einen Kulturakt. Gleich vorausgeschickt, wir werden diesem Akt zustimmen, weil wir es wichtig finden, dass die TheaterbetreiberInnen, vor allen Dingen, wenn sie eine Neuübernahme haben, auch unterstützt werden.
Es gibt aber doch ein paar Dinge, die strukturelle Schwächen aufzeigen, und um diese möchte ich mich jetzt kümmern und die werde ich Ihnen jetzt vorstellen. Warum ist es, wie in diesem Akt, notwendig, 300.000 EUR nachzuschießen? Wir schießen nach, wir schießen nach bei einem Theater, das schon eine recht hohe Förderung hat. Warum ist es teuer? Nicht, weil es zu teuer geworden ist, nicht, weil sie gerade renoviert haben und nicht nur, weil sich das Theater neu aufgestellt hat, diese 300.000 EUR, die wir jetzt beschließen, haben einen ganz anderen Hintergrund.
Diese 300.000 EUR zeigen einen Strukturmangel auf. Sie müssen nachgeschossen werden, weil der Bestellvorgang für die künstlerische und kaufmännische Leitung wieder einmal nicht ganz so „smooth“ gelaufen ist. Drei Mittelbühnen der Stadt Wien wurden im vergangenen Jahr ausgeschrieben. Irgendwie waren immer der Theaterverein, das Büro der Stadträtin und natürlich auch das jeweilige Theater involviert. Aber gab es einen transparenten Ablauf zu diesen Ausschreibungen? - Nein. Gab es verbindliche Rahmenbedingungen, was in solchen Ausschreibungstexten stehen soll? - Nein. Gab es öffentlich einsehbare Kriterien, wie eine Jury für diese Entscheidungen zusammengesetzt ist? - Leider auch nein. Gibt es gar Kriterien, in welchen Medien oder auf welchen Plattformen die Ausschreibungen veröffentlicht werden? - Nein, die gibt es auch nicht. Gibt es ein festgelegtes Procedere, wie der Übergang von einem künstlerischen Leiter zu einer anderen künstlerischen Leiterin, von einer Leiterin zu einem anderen Leiter vor sich gehen soll? - Nein, die gibt es nicht.
Es gibt weder ein transparentes Ausschreibungs- noch ein Bestellungsverfahren, und das ist vor allen Dingen für die Künstlerinnen und Künstler extrem ärgerlich
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