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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 91

 

haben Sie den moralischen Arbeitnehmerkompass vollkommen verloren.

 

Es tut mir wirklich leid, Frau Faymann, dass Sie sich hier auf die Seite jener stellen (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt überhaupt nicht! Was reden Sie?), die sich auf der Autobahn festmauern und den Arbeitnehmern nicht die Möglichkeit geben, ihr tägliches Brot zu verdienen, die auch deswegen so viel verdienen müssen, weil Sie ihnen mit Ihrer Fraktion tagtäglich die Gebühren nach oben schrauben. Frau Faymann, ich muss Ihnen sagen, es tut mir wirklich leid, Sie haben da wirklich Ihren moralischen Arbeitnehmerkompass verloren. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.)

 

Deswegen stelle ich jetzt auch den Antrag, dass es vermehrte Strafen geben soll, und nicht nur Geldstrafen, sondern auch Haftstrafen, für jene, die sich hinstellen (GR Mag. Josef Taucher: Für alle Faschisten!) und am Ende des Tages das zerstören, was unsere Volkswirtschaft ausmacht und wofür die SPÖ stehen sollte, wofür Ihr Bundesparteiobmann Babler jeden Tag aufsteht, für die ehrlichen Hackler. Genau diese ehrlichen Hackler, die Babler jeden Tag in den Himmel hebt, werden behindert, dass sie in die Arbeit gehen können. Liebe Sozialdemokratie, ich wünsche mir, das ist wirklich auch gut ausdiskutiert, dass Sie unserem Antrag auch zustimmen werden.

 

Das Zweite, das mir schon auch wichtig ist und wir haben es ja miterlebt, Greta Thunberg, wir kennen ihre problematische Haltung zu Israel, wir kennen ihre problematische Haltung zu Palästina. Sie wurde darauf hingewiesen und stellt sich wieder mit anderen AktivistInnen auf die Bühne, wo sogar das letzte Mal einer der Aktivisten, denen es wirklich um den Klimaschutz geht, gesagt hat: Bitte, bitte reden wir auf solchen Demonstrationen über Klimaschutz und reden wir nicht über Politik!

 

Wir sehen auch Lena Schilling, die als Klimaschutzaktivistin begonnen hat und sich momentan ins Fernsehen setzt und zu jedem tagespolitischen Thema etwas sagt. Wir sind der Meinung, es ist nicht in Ordnung, dass Schulklassen mit ihren Lehrern gemeinsam zu diesen Klimaaktivisten gehen, denn wir müssen diese Schüler auch schützen. Wir müssen sie schützen vor allgemeiner Politik (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Vor der FPÖ!), denn in der Schule ist das nicht erlaubt, und wir müssen sie schützen vor Antisemitismus. Das wissen Sie auch ganz genau. Deswegen stellen wir auch den Antrag, dass es keine Erlässe mehr geben darf, dass Schulklassen, die im Einfluss der Stadt Wien sind, sich an problematischen Demonstrationen beteiligen.

 

Frau Faymann, Sie machen eine tolle Frauenpolitik, die Arbeitnehmerpolitik ist Ihnen offensichtlich abhandengekommen. Ich kann es nicht ändern, es tut mir leid für Sie. Ich bitte um Zustimmung für die zwei Anträge. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Faymann gemeldet. (Beifall bei der SPÖ.)

 

18.36.05

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Herr Abg. Guggenbichler, ich weiß nicht genau, in was Sie sich da jetzt verrannt haben. Das ist mir vollkommen unklar. Ihre Behauptung, ich stelle mich auf die Seite der Klimakleber und dieser Aktionen ist unrichtig. Das weise ich zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe das Wort „feig“ gesagt, Sie schnappen nur etwas auf und werden da gleich ganz … Ich habe gar nicht mehr verstanden, was Sie mir eigentlich nur auf das Wort „feig“ hinauf umhängen wollen.

 

Ich habe gesagt, Sie sind feig, weil Sie nicht sagen, dass Sie selbst das mit den Ökofaschisten finden, sondern sich auf ein Zitat eines anderen Mannes beziehen. Das habe ich gesagt. Sie sind feig. Nichts anderes habe ich behauptet, und deshalb ist leider Ihre Rede vollkommen in die falsche Richtung gegangen. Es tut mir leid für Sie, Sie hätten Ihren Redebeitrag anders und besser verwenden können. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Bitte sehr. (GRin Barbara Novak, MA: Es geht um Alternativschulen!)

 

18.37.17

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Also ich versuche (erheitert) wieder den Bogen zu finden, Frau Kollegin Novak! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren über Alternativschulen, und auch die SPÖ hat sehr viele alternative Vorschläge gemacht, was man im Bildungssystem anpassen kann. Ich möchte im Sinne der fortgeschrittenen Zeit das nicht allzu sehr in die Länge ziehen, aber eines sei schon gesagt: Es ist halt oft der einfachste Weg nicht der beste Weg für die Betroffenen. Auch wenn die Matura, genauso wie die Noten, für viele Schüler eine Herausforderung darstellt, Sie können mir glauben - meine Matura liegt noch nicht allzu lange zurück, ich habe vorhin nachgezählt, es sind fünf Jahre -, es hat Spaß gemacht, manche Sachen zu lernen. Viele andere Sachen zu lernen, hat keinen Spaß gemacht. Ich bin aber mittlerweile sehr froh darüber, dass ich damals gelernt habe, viele Sachen schnell zu lernen, viele Sachen auch bei einer Prüfung hinzubekommen, denn auf der Universität wird das dauernd abverlangt, und da ist der Stoff noch entsprechend umfangreicher.

 

Deswegen kann man natürlich die Schule nicht zu einem „safe space“ machen, ohne Noten, ohne Leistungskontrolle, ohne sämtliche Prüfungen, und deswegen stellen wir hier einen entsprechenden Antrag, dass das aus unserer Sicht nicht passend ist. Wir haben morgen im Rahmen der Aktuellen Stunde der NEOS dann die Gelegenheit, viel über Gewalt an Schulen zu diskutieren, deswegen mache ich es hier auch sehr kurz.

 

Wir setzen uns nach wie vor für flächendeckende Gewaltprävention ein. Wenn StR Wiederkehr heute in der Fragestunde gesagt hat, es wäre Aufgabe des Bundes, das Fach Politische Bildung einzuführen, wo man dann Gewaltprävention hineinbringt: Also zum einen glaube ich nicht, dass man für alles ein eigenes Schulfach machen muss, Gewaltprävention als Schulfach oder Ähnliches. Dass politische Bildung im Unterricht mehr stattfinden muss, darüber sind wir uns schon einig. Da jetzt aber vieles wieder zu vermischen und zu sagen, dass das die eierlegende Wollmilchsau wäre, die jetzt alle Probleme an Wiener Schulen löst, daran glaube ich nicht. Deswegen wollen wir weiterhin flächendeckende Gewaltprävention und nicht nur einzelne Projekte. Damit hätte ich auch

 

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