Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 91
der Sie mitgehen können? Dann ziehen wir heute den Antrag zurück, bringen das das nächste Mal gemeinsam ein. Es steht in der Änderung einfach drinnen: „Fragerecht besteht auch in Bezug auf die Ausübung der Eigentümerrechte an Unternehmen, an denen die Gemeinde gemäß Art. 52 B-VG beteiligt ist.“ (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die VHS ist kein Unternehmen!) Aber eine Organisationsform.
Es steht ja „Unternehmungen“. (GRin Barbara Novak, MA: VHS ist eh dabei!) Es steht ja Gott sei Dank „Unternehmungen“ und nicht „Unternehmen“ in der Bundesverfassung, und als Unternehmung würde ich die VHS schon auch bezeichnen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Die VHS ist eine Ges.m.b.H.!) Richtig, dass es eine Ges.m.b.H. ist, also wäre es auch ein Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen unserem Antrag auf Sistierung nicht zustimmen. Ziehen Sie bitte einfach heute diesen Antrag zurück, machen wir es gescheit das nächste Mal. Ich hoffe, das ist nicht zu viel verlangt. Es wäre wirklich ein großes Zeichen, auch von Ihnen, im Sinne des gemeinsamen Demokratieverständnisses, wenn wir wirklich so vorgehen könnten. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag der Berichterstatterin zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Zögerlich, aber doch, sehe ich die Zustimmung sowohl der NEOS als auch der SPÖ, womit dieser Postnummer mehrstimmig zugestimmt ist gegen die Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der FPÖ und GR Kieslich.
Zu dieser Postnummer liegen zwei Anträge vor, nämlich einer von den GRÜNEN auf Sistierung des eben gefassten Beschlusses. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, des GR Kieslich und der GRÜNEN. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der zweite Antrag, von SPÖ und NEOS, betreffend Kontrolle der nicht im Gemeinderat beziehungsweise Landtag vertretenen Kleinparteien. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest, damit ist dieser Antrag angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Förderung an den Verein Dachverband Wiener Alternativschulen - freie Schulen in Wien. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Guggenbichler. Sie sind am Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine interessante Haltung der Vorsitzenden, wenn sie sagt, „Abstimmung zögerlich, aber doch“, aber wir haben es alle gemerkt: Die NEOS waren ein Stück zögerlich. Vielleicht ist es besser, wenn ich das als Debattenredner erwähne und nicht die Vorsitzende, aber es ist, wie es ist. Wir sollten jetzt über unser Poststück reden, ich habe dazu zwei Anträge einzubringen, die mir wichtig sind.
Wir haben am Montag erlebt, dass Wien von irgendwelchen verrückten Klimaaktivisten lahmgelegt wurde. Bohrn Mena hat sie gestern als Ökofaschisten bezeichnet, ich bezeichne sie als Klimafaschisten. Ja, es ist so. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: War der nicht einmal bei der Sozialdemokratie?) Bohrn Mena war, glaube ich, schon überall. Es wäre abendfüllend, und so lange will ich Sie nicht aufhalten, um aufzuzählen, bei welchen Parteien Herr Bohrn Mena war. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Gestern hat er sie in einer Diskussion als Ökofaschisten bezeichnet, also das kommt nicht von mir. Wir haben in den Medien miterleben dürfen, dass wir weinende Mütter hatten, die ihre Kinder zu Schulausflügen bringen wollten, weil diese, laut Bohrn Mena, Ökofaschisten die Wien-Einfahrt blockiert haben, die sich auf Autobahnen festgemauert haben, nicht nur festgeklebt. (GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht Faschisten sagen!) Bohrn Mena hat es gesagt, ich zitiere Bohrn Mena. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ah, feig auch noch!) Wer hat da jetzt „feig“ gesagt? - Frau Faymann, Sie sollten wirklich darüber nachdenken, denn auch Ihre Fraktion steht momentan nicht mehr hinter diesen, gestern wurde es ganz gut erwähnt, Wohlstandsbabys, die sich festkleben, damit jene Arbeitnehmer, die Sie, Frau Faymann, als Sozialdemokratin vertreten wollen, damit jene Arbeitnehmer, die Sie vertreten sollten, nicht in die Arbeit kommen, dass jene Arbeitnehmer, die ihre Kinder auf Schulausflugswoche bringen wollen, nicht die Möglichkeit haben, dass ihre Kinder bei der Schulausflugswoche mitmachen können.
Frau Faymann, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie stehen hier und sagen, wenn wir gegen diese, laut Bohrn Mena, Ökofaschisten auftreten, dass wir feig sind. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, ja, sie sind Ökofaschisten, sie sind Klebefaschisten, und wir sind der Meinung, dass sie nicht nur Geldstrafen zahlen sollten, denn diese Geldstrafen werden ja von irgendwelchen Stiftungen aus Amerika finanziert. Nein, diese Faschisten, diese Ökofaschisten laut Bohrn Mena und das ist nicht feig, sondern Leute … (GRin Martina Ludwig-Faymann: … gar nicht behauptet!) - Sie haben gesagt, das ist feig. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat sie gar nicht gesagt!) Frau Faymann, ich bin schon ein Stück enttäuscht von Ihnen, wirklich enttäuscht (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann), denn Sie sollten hinausgehen und sich hinter diese Arbeitnehmer stellen, die jeden Tag um 8, um 7, um 6 Uhr in der Früh dort stehen und ihrer Arbeit nachgehen sollten. Dann kommen irgendwelche wohlstandsverwöhnten Babys daher und betonieren sich auf einer Autobahn fest, und Sie sagen, wenn man das anspricht, dass wir feig sind. Nein, wir sind nicht feig, sondern wir vertreten jene Arbeitnehmer, die Sie vertreten sollten. Offensichtlich
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