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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 91

 

wurde herumgegangen und wurden die Altbaubesitzer wirklich penibelst genau mit Baumaßnahmen bestraft, muss man fast sagen. Ich bin selbst auch betroffen. Dort wird klein hingegriffen, dort wird geschaut, bei den Kleingartenbesitzern wird anscheinend absichtlich weggeschaut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn es darum geht, dass gesagt wurde, Kollege Margulies, da geht es um Kleines Glücksspiel, das die SPÖ betreibt, hebe ich es noch ein bisschen hinauf, es ist sogar schon großes Glücksspiel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die Frau Karner-Kremser hat gesagt, die GRÜNEN reiten bei ihrer Anfrage ein totes Pferd. Dann frage ich mich schon - ich komme dann nachher noch zum Rechnungshofbericht -, ob Rechnungshofberichte dann auch tote Pferde sind. Für mich wäre das dann nämlich ein Verständnis, dass man nichts ändern will, dass man nichts an diesen Bedingungen in der Stadt verändern will, und ganz klar gesagt wurde, dass da doch nichts reformiert werden soll. Und so, meine Damen und Herren, kann das aus meiner Sicht wirklich nicht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben uns dem Thema Kleingärten und Umwidmungen schon im Oktober gewidmet, und damals habe ich schon gesagt, der Verkauf der Kleingärten ist gestoppt worden, und wer hat zugegriffen, ein paar Funktionärinnen und Funktionäre, Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ. Ich habe damals gesagt, die rote Schickeria hat selber zugegriffen, ich bleibe auch heute noch dabei, das rote Meer am Badeteich ist da ganz klar gekommen. Dort muss man auch sagen, oh ja, die SPÖ prüft diese Causa selber. Ihre Kollegin, Parteigeschäftsführerin Novak, hat gesagt, das ist ein Persilschein, alles in Ordnung, alles leiwand. Ich meine, das hat schon einen gewissen Beigeschmack. Auch wenn es schon erwähnt wurde, rechtlich mag das geprüft und vielleicht in Ordnung sein, ja, aber wo ist die Moral, wo ist der Anspruch? Sie selbst, Herr Bürgermeister, haben gesagt, die SPÖ hat einen hohen moralischen Anspruch, den sollte man hier dann auch wirklich stellen, damit auch da der Anspruch gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie, Herr Bürgermeister, haben vorhin in der Anfragebeantwortung gesagt, Sie sind stolz darauf, dass die Stadt Wien eine so große Grundstücksbevorratung hat. Ja, kann man so sehen, denn da werden, wie der Herr Babler gesagt hat, die eigenen Leute ganz schön versorgt. Und der Herr Babler, der Bundesvorsitzende der SPÖ, spricht ja auch im Rahmen dieser Umwidmungs-Causa von Aufklärung und Konsequenzen, sagt in einem „Standard“-Interview, alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch und zugleich brauche es eine Abgabe, um das Problem der Umwidmungsgewinne zu lösen. - Da habe ich bei der Beantwortung vom Herrn Bürgermeister wenig dazu gehört, denn das geht alles nicht und kann man alles nicht machen.

 

Fakt ist, die SPÖ hat sich selbst geprüft, passiert ist da relativ wenig, und in die Arbeitsgruppe, von der ich gehört habe, dass sie eingesetzt wird, scheint die Opposition nicht eingebunden. Vielleicht macht ihr euch das in der SPÖ selbst aus, vielleicht wird das intern mit den NEOS, die dürfen klein mitreden, auch ausgemacht, aber ich hätte jetzt nichts gehört, dass die Opposition eingebunden und gemeinsam irgendwie geschaut wird, wie man etwas besser macht, meine Damen und Herren.

 

Kommen wir zum Rechnungshofbericht, den habe ich zuerst schon genannt. Der Rechnungshofbericht 6/2023 des Bundesrechnungshofes hat sich den Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien gewidmet. Geprüft wurde 2017 bis 2021, der Bericht ist auch herunterladbar auf der Web-Seite des Rechnungshofes, kann man sich alles in Ruhe anschauen. Da waren ein paar Themen dabei, zum Beispiel die Wohnraumschaffung. Und bei der Wohnraumschaffung ist es schon spannend, dass die MA 21A und B, die für die Flächenwidmungen zuständig ist, die auch weiß, was dann gebaut wird, was geplant ist, ab 2015 beziehungsweise ab 2019 keine Zahlen der tatsächlich errichteten geförderten Wohnungen haben kann. Das ist aber eine relevante Planungsgrundlage für den geförderten Wohnbau, denn, wenn die Zahlen nicht da sind, ist es schwierig, da zu agieren. Vielleicht hat es der Rechnungshof nicht gekriegt oder gibt es das nicht, das finde ich halt schon sehr spannend.

 

Das Thema Bürgerbeteiligung: In drei von den vom Rechnungshof geprüften sieben Verfahren gab es eine weitergehende Bürgerbeteiligung. Die Einbindung der Bürger war aber lediglich eine Informationsveranstaltung, als eine echte Beteiligung, und insbesondere bei Hochhausprojekten ist die Bevölkerung nach Auffassung des Rechnungshofes - das sage jetzt nicht einmal ich als Oppositionspolitiker Peter Sittler - nicht eingebunden worden. Die wäre einzubinden, ja, es sollte nicht nur eine Informationsveranstaltung sein. - Das sagt schon einiges, wie hier gehandelt wird.

 

Das Thema Flächenwidmungen ist schon von der Kollegin Olischar angesprochen worden. In zwei vom Rechnungshof überprüften Verfahren kam es nach der öffentlichen Auflage zu einer Erhöhung der Bauklasse und zu einer zusätzlichen Erhöhung der bebaubaren Fläche. Danach ist aber keine öffentliche Neuauflage der geänderten Pläne erfolgt. Also auch da ist etwas passiert, die Bevölkerung ist nachher wieder nicht informiert worden, ähnliche Beispiele gibt es woanders auch.

 

Die Veräußerung der Liegenschaften, etwas, was auch in der Dringlichen Anfrage der GRÜNEN drinnen ist: Kritisiert wird, dass die MA 21 eben in diese Liegenschaftsveräußerungen nicht eingebunden ist. Da soll jetzt, habe ich vom Herrn Bürgermeister gehört, so eine Schnittstelle geschaffen werden. Mehr, als Sie gesagt haben, wissen wir jetzt nicht. Faktum ist, dass da Wertsteigerungen, die durch zukünftige Flächenwidmungsänderungen entstehen können, ja schon berücksichtigt werden könnten, ist aber nicht passiert. Und wenn jetzt da immer Umwidmungsgewinne, Nachzahlungsverpflichtungen begründet oder vereinbart werden, wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, in dem konkreten Fall im Rechnungshofbericht, im 22. Bezirk war das nicht so. Dort wurde im Jahr 2010 eine Liegenschaft um 260.000 EUR an die Wien Holding GmbH verkauft, die am selben Tag die Liegenschaft um 350.000 EUR weiterverkauft hat. Also zu rund einem Drittel des Preises innerhalb eines Tages. Ist schon ganz

 

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