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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 91

 

spannend, denn da hat irgendwie die Stadt Wien ein Drittel des Wertes verloren und damit auch Geld in den Sand gesetzt. Und die Stadt Wien war ja auch über die Verkaufsabsichten der Wien Holding GmbH und über die Höhe des Kaufpreises informiert. Spannend. Das heißt, diese Wertsteigerung ist … (Bgm Dr. Michael Ludwig: Die Holding ist 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien!) - Ja, aber die Stadt Wien hat direkt nichts davon, von der Ausschüttung vielleicht dann irgendwann, aber direkt ist Ihnen da was entgangen, am gleichen Tag weiterverkauft.

 

Sie kritisieren immer, dass die bösen Immobilienspekulanten irgendwo was weiterverkaufen, mitunter nicht in Ordnung, aber die Stadt Wien tut genau das Gleiche, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Liegenschaft unterlag zu diesem Zeitpunkt einer Bausperre und trotz Annahmen der zukünftigen baulichen Ausnutzbarkeit hat es in dem Fall keine Nachzahlungsverpflichtung gegeben. Das wäre ja bei den Beträgen noch harmlos, sage ich einmal, wenn da zukünftig mehr an Verkaufserlösen da ist, dann sollte man als Stadt Wien vielleicht davon profitieren. Der Rechnungshof sagt dazu: „Diese Vorgangsweise barg das Risiko einer mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe.“ Das sage nicht ich, das sagt der Rechnungshof. Die Stadt Wien bewilligte aber trotzdem in den folgenden Jahren und trotz der Bausperre zwei Mal zwei Projekte und änderte den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Und am Ende ist die Liegenschaft 2012 um 1,4 Millionen EUR und im Jahr 2018 um 7 Millionen EUR durch private Unternehmen weiterverkauft worden. 2010 hat die Stadt Wien um 260.000 EUR verkauft, Jahr 2018 7 Millionen, mal 27, meine Damen und Herren, und die Stadt Wien hat davon nichts gehabt. Das kann tatsächlich nicht sein, hier ist wirklich der Veräußerungsgewinn entgangen, das ist sehr schade, denn davon sind jede Wienerin und jeder Wiener betroffen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Beim Fall im 23. Bezirk, den der Rechnungshof auflistet, gab es eine Kaufpreisnachzahlung. Dort wurde von 300.000 auf 910.000 bewertet, und dann gab es eine festgestellte Kaufpreisnachzahlungsverpflichtung von 1,06 Millionen. Dort waren aber - und da muss ich sagen, 2020 verkauft - 2023 immer noch stattliche 440.000 EUR offen, exklusive Verzugszinsen, also, da kommt noch etwas dazu. Da muss man schon sagen, die Stadt Wien sollte auch ein bisschen ihre Geldforderungen eintreiben, damit da auch die Bürgerinnen und Bürger etwas davon haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fakt ist für mich: Die SPÖ-Mandatarinnen und -Mandatare richten es sich, ob das Breitenlee ist, andere Beispiele, man richtet es sich mit Flächenwidmungen, beantragt was, man schaut, dass man selbst mehr bekommt, bei den anderen ist es böse. Die Aufwertungen finden mit undurchsichtigen Vorgängen statt, da ist wesentliche Transparenz erforderlich, hat auch der Rechnungshof festgestellt. Und die mangelnde Information der Bürgerinnen und Bürger hat der Rechnungshof bekrittelt, das bekritteln auch wir von der Volkspartei. So kann verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger nicht aussehen. Deswegen mehr Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund, meine Damen und Herren, die Ausweitung der politischen Befangenheit, und die Prüfungsinstanzen müssen früher tätig werden. Bei der SPÖ werden die immer tätig, wenn es zu spät ist und wenn schon etwas passiert ist. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Da hat die ÖVP auch genug zu tun!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar ab 18.30 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.40.02

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was mich an der heutigen Diskussion schon bedenklich gestimmt hat, war der Hinweis auf die Politikverdrossenheit, die es in der Bevölkerung sicher bis zu einem gewissen Grad gibt. Nur meine ich, dass wir da alle an uns arbeiten müssen, auch die, die das ausgesprochen haben, und nicht nur drüber lachen sollen, Kollege Wölbitsch. Da muss sich wieder jede Fraktion und ein jeder Mandatar, jede Mandatarin selbst an der Nase nehmen und schauen, inwieweit kann man gegen die Politikverdrossenheit auftreten und wie können wir das wieder besser machen. Ich glaube, dazu sind wir alle aufgerufen und da sollten wir uns wirklich anstrengen. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das musste einmal gesagt werden!) - Das sollte unbedingt einmal gesagt werden, wie der Herr Klubobmann richtig sagt.

 

Und eine wirklich wichtige Voraussetzung dabei ist zum Beispiel, dass man zumindest bei der Wahrheit bleibt, wenn man Ausführungen trifft oder wenn man Dringliche Anfragen schreibt. Zum Beispiel, Breitenlee war nie ein städtischer Kleingarten, es war nie eine städtische Kleingartenfläche, sondern das war direkt im Eigentum des Vereins. Das ist auch wichtig, wenn man es debattiert, denn es werden da immer vollkommen verschiedene Sachen zusammengemanscht und dann alle Vorurteile, die es irgendwo gibt, praktisch vorgebracht, ohne dass man wirklich bei der Wahrheit bleibt. Das ist auch sehr wichtig.

 

Wir haben von 1996 bis 2023 Kleingärtenlose abverkauft, ja, das stimmt. Wir haben 5.565 Kleingartenlose ins Privateigentum verkauft, dabei hat es sich um eine Fläche von 1,86 km² gehandelt, das sind 13 Prozent der Gesamtkleingartenflächen in Wien. Die Verkäufe erfolgten immer auf Basis von Gemeinderatsbeschlüssen und die ganz überwiegende Mehrheit, mit großer Mehrheit, auch die GRÜNEN haben, soweit ich mich erinnern kann, meistens zugestimmt. Insofern hat das mit dem toten Pferd schon gestimmt und überhaupt stimmt das natürlich, was meine Vorrednerin gesagt hat. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wer ist das tote Pferd?!) - Das tote Pferd ist, es gibt jetzt keine Verkäufe von Kleingärten mehr, das haben wir abgeschafft, da habt ihr mitgestimmt. Ich habe das so interpretiert, dass das so gemeint war, und es ist eine Tatsache, dass wir die Verkäufe von Kleingärten gestoppt haben.

 

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