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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 91

 

der BürgerInnen, die in der Umgebung wohnen, zu agieren. Und da es das Interesse der BürgerInnen war, die Umwidmung herbeizuführen, hat er zumindest mitgeholfen. Der Bezirk hat auch keinen Einwand erhoben. (GR Mag. Josef Taucher: Einstimmig!) Das, was tatsächlich passierte am 14. Juli 2020, haben Sie, glaube ich, beantwortet. Dann ist es liegen geblieben, muss man schon dazusagen, es ist nicht mehr weiter auf den Weg gebracht worden von den GRÜNEN. Diese Umwidmung Krcalgrube hat die Sozialdemokratie auf den Weg gebracht, nicht die GRÜNEN. Und auch wie bei vielen anderen Verkäufen und Bewertungen ist es ja immer wieder zwischendurch so … (Bgm Dr. Michael Ludwig: Hat Hebein unterschrieben!) - Die Birgit Hebein hat ein Gründruck unterschrieben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber wir werden das nachher klären, wenn Sie es mir zeigen, ist es überhaupt kein Problem, dann freue ich mich umso mehr, aber ich glaube nicht, dass Birgit Hebein einen Gründruck unterschrieben hat.

 

Aber es gibt immer wieder solche Sachen. Und was mein Kollege Ellensohn bezüglich der Linse gesagt hat, da stehen lauter Häuser auf den Parzellen, die nicht der Bauordnung entsprechen, und jetzt passiert dasselbe wie vorher: Es soll umgewidmet werden. Es hat mich vorher eine Kollegin aus der Sozialdemokratie gefragt, was wir denn wollen. Natürlich kann man nicht alles gleich niederreißen, et cetera, aber man kann als Stadt Wien einmal darüber beginnen, zu diskutieren, was gäbe es für Möglichkeiten, gibt es Möglichkeiten der Abschlagszahlungen. Einfach zu wissen, ich darf nur 30 m² bauen, ich baue einen 100 m² Kobel hin und weiß dann, es wird legalisiert, und das kostet mich nichts, das kann es doch nicht sein. Das kann doch auch nicht in eurem Interesse sein. Ich habe mich ja gefreut, als Bgm Ludwig erzählt hat, dass wir schon seit längerer Zeit fast alles nur mehr im Baurecht vergeben. Ja, war eine gemeinsame Initiative, ich weiß auch, von wem sozusagen die Intention ausgegangen ist. Ich finde das super, dass wir im Großen und Ganzen nur mehr als Baurecht vergeben. So wie auch der Verkaufsstopp von Liegenschaften, außer ganz wenige Ausnahmen, ich finde das voll gescheit, wenn man das als Stadt macht. Genauso wie ich es voll richtig finde, dass wir die Kleingärten jetzt nicht mehr weiterverkaufen. Ich hoffe, das bleibt, auch wenn dann umgewidmet wird, denn es könnte ja fast sein, jetzt wird umgewidmet und dann wird schachtelweise abverkauft. Ich wünsche mir, dass es nicht so ist.

 

Vielleicht das auch noch als Antwort auf die Frage, die gekommen ist, bezüglich Thomas Weninger: Ich sehe es nicht als Aufgabe, in einem Fremdressort die einzelnen Menschen, die irgendwas kaufen oder nicht kaufen, zu kontrollieren. Außerdem darf es niemals Aufgabe der Politik sein, zu entscheiden, weil der X irgendwas tut, deshalb verkaufen wir es ihm nicht, und weil der Y etwas tut, verkaufen wir es schon. Es ist eher, und da würde ich ein bisschen meiner Vorrednerin widersprechen, Aufgabe von uns in der Politik und von Menschen, die politiknahe sind, gewisse moralische Wertvorstellungen auch zu leben. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Nein, es ist in der Politik nicht alles Strafrecht, das wissen wir, und es soll meines Erachtens auch nicht so sein. Es soll auch nicht alles verboten sein, überhaupt nicht, dass Sie mich nicht falsch verstehen. Ich finde, man kann Spaß haben, man kann Sachen machen, aber es gibt Grenzen, wo es sozusagen beginnt, sich zu verwischen, den eigenen Vorteil, nur, weil man das Amt hat, et cetera. Das sind Dinge, auf die wir alle miteinander Rücksicht nehmen müssen, und das ist vielleicht das, was zu kritisieren ist. Was weiß ich, jetzt ganz ehrlich, was der Thomas Weninger im Jahr 2011 bis 2017 vorgehabt hat. Übrig bleibt, als Städtebund-Generalsekretär hat er super davon profitiert. Jetzt glaube ich ihm das Allerbeste, denn ich mag ihn, ich kenne ihn, ich arbeite im Städtebund mit ihm zusammen. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Warum schreibt ihr dann die Dringliche Anfrage?) - Weil es nicht um die Person geht, ich sage es ganz offen, weil er schon öffentlich bekannt war. Es ist ja nicht so, dass durch die Dringliche Anfrage der Name öffentlich bekannt wurde, sondern, dass … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Zeigt es an! - Gegenrufe.) - Gut, ich glaube, das müsst ihr euch dann nachher untereinander ausmachen.

 

Nichtsdestoweniger, fassen wir zusammen, was ich glaube, was wichtig ist, um auch sozusagen aus dem Ganzen ein „learning“ zu ziehen: Das, was ich schon glaube, ist, wir müssen bei der ganzen Frage von Grundstückstransaktionen und Umwidmungen in Summe viel vorsichtiger werden. Es ist schwierig. Flächenwidmungen und auch vor allem Pläne, wie geht es weiter, passieren in einer Stadt wie Wien mit einer Vorausschau von 20 Jahren. Jeder weiß, wenn bekannt wird, wo die Stadt Wien vorhat, zu bauen, werden die Grundstücke teurer. Na, selbstverständlich ist genau deshalb diese Materie eine Materie, wo auch viel bis zu einem gewissen Zeitpunkt geheimbleiben muss, wo nicht allzu viele Leute davon wissen dürfen, et cetera. Genau dann muss man aber schauen, dass alle, die in irgendeiner Form damit im Zusammenhang sind, nicht diejenigen sind, die davon profitieren. Ob zu Recht oder zu Unrecht. Es ist eine unglaublich heikle Aufgabe. Und wenn es alleine mit dieser Dringlichen gelingt, sicherzustellen, dass wir in Hinkunft alle miteinander noch viel, viel vorsichtiger sind bei der Frage der Flächenwidmung, viel mehr genau darauf schauen, dass diejenigen, die im weiteren Sinne irgendwie in Zusammenhang mit irgendwelchen Umwidmungen stehen, nicht dieselben sind, die profitieren, dann haben wir einiges erreicht. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.28.19

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich finde es schon spannend, denn wenn ich da höre, dass im 20. Bezirk die Baubehörde, die MA 37, nur dann einschreitet, wenn es irgendwie anonyme Anzeigen gibt, frage ich mich schon, warum da die Welt wirklich so unterschiedlich ist. Bei den Kleingärtnern und Kleingärtnerinnen ist es anscheinend nicht so und im Rahmen der Aktionen, die im Zuge des Ressorts von der Frau Vizebürgermeister rund um den Reumannplatz gesetzt wurden,

 

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