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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 91

 

sich heraus und sagen, da hat jemand im Fernsehen gelogen. Und Sie können es nicht beweisen, Sie wissen es nicht, Sie behaupten es und hoffen, dass irgendetwas hängen bleibt. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) - Mehr Zurückhaltung oder melden Sie sich. - Und dann muss man sagen, der Herr Ellensohn geht raus, winkt mit einem Plakat, sagt, im 20. Bezirk möchte jemand ganzjähriges Wohnen in einem Kleingarten und das ist ein Skandal. Alle Kleingärtner in Wien müssen sich bald fürchten vor den GRÜNEN (GR David Ellensohn: Zuhören, wo Bauten nicht legal hingestellt werden, ist es nicht wurscht!), denn man hat den Eindruck, Sie möchten vor den Kleingärten bald einmal einen Aushang, wer ist denn dort, wer hat denn dort einen Kleingarten, und stimmen wir dann zu oder stimmen wir nicht zu. (GR David Ellensohn: Der Magistrat sagt, die Bauten sind nicht legal!) Die Kleingärtner haben sich bald zu fürchten vor Ihnen, vor den GRÜNEN (Beifall bei der SPÖ.), denn Sie stellen alle unter einen Generalverdacht. Der Ellensohn wird sich bald rausstellen und dann da vor sich hin trippeln und wortgewaltig sagen, warum das nicht stimmt. (GR David Ellensohn: Der Magistrat sagt, die Bauten sind nicht legal!) - Herr Ellensohn, Sie sind nachher noch einmal dran.

 

Und ja, es kann sein, dass Leute zu groß bauen, aber die MA 37 hat auch derzeit 27 Abbrüche beziehungsweise Rückbauten von Gebäuden mittlerweile ausgesendet, aber zu sagen, das könnte jeden treffen, und jetzt ist es im 20. Bezirk, aber vielleicht ist es irgendwann in Liesing oder irgendwann im 12., dann werden sich die Kleingärtner bald vor Ihnen fürchten, und ich glaube nicht, dass Sie sich damit einen Gefallen tun. Ansonsten, finde ich, ist zu diesem Thema alles gesagt, dass Sie da jetzt versuchen, das künstlich wieder aufzublasen, ist Ihre Sache, aber ich bin damit eigentlich schon wieder am Ende. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm.

 

17.16.55

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Ich bin recht froh, dass ich jetzt drankomme, es war ein bisschen überraschend, und ich bin auch ziemlich perplex ob der Verteidigungsstrategie. David Ellensohn hat ganz am Anfang eine Luftaufnahme - ich glaube, es war Google Maps, vielleicht war es auch von der Stadt Wien - vom Kleingartenverein Linse gezeigt, auf der ganz leicht erkennbar ist, dass de facto jedes einzelne Bauwerk, vielleicht zwei oder drei auf den ganzen Parzellen nicht, aber im Großen und Ganzen fast jedes einzelne Bauwerk nicht der Bauordnung entspricht. Jetzt kann man darüber streiten, was macht man damit und wie geht man damit um. Bei der Krcalgrube war es ähnlich, nicht ganz so viele, wenn man es sich von oben ansieht, aber auch sehr viele. Und das ist das, was mein Kollege Ellensohn gesagt hat. Es ist wie bei jeder anderen Übertretung, Straftat, et cetera, man kommt darauf, nur hier setzen sich Bürgermeister und BezirksvorsteherInnen dafür ein, dass ein nicht legaler Zustand zum Vorteil derjenigen Menschen, die diesen nicht legalen Zustand herbeigeführt haben, ohne weitere Kosten legalisiert wird. Das ist das, was passiert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Kommt aber öfters vor!) - Das kommt öfter vor und mit jedem einzelnen Mal, und das ist sozusagen das Nächste, was ich dazu sage, wächst das Recht jedes einzelnen anderen Bürgers in Wien, der in derselben Situation ist. Denn wie will ich denn erklären, dass ich das in 20 Kleingärten schon gemacht habe, sie umgewandelt habe in ganzjähriges Wohnen und dann irgendeinem anderen x-beliebigen Bürger, einer Bürgerin das nicht erlaube? 100 Prozent umgewidmet ist kein Problem in die eine oder andere Richtung, aber wenn ich 50 Prozent der Kleingärten einmal umgewidmet habe, wie will ich das den anderen 50 Prozent vorenthalten? Da scheitere ich jedes Mal, wenn der Bürger zu Gericht geht und sagt, das ist Willkür. Das heißt, das, was die Stadt Wien momentan macht mit dieser Umwidmung von einem Kleingartenverein nach dem anderen, ist die Aufgabe der Kleingartenvereine. Sie schafft für eine Idee, die ursprünglich eine ganz eine andere war, lauter Eigentümer, günstige Eigentümer, günstige Pächter im privaten Wohnbau, die halt ein Glück haben.

 

Und was sich herausstellt, und das ist ja das Faszinierende sowohl bei der Krcalgrube als auch bei vielen anderen, und das wird wahrscheinlich nicht viel anders sein im 14. Bezirk, wenn dann Kleingartenparzellen verkauft werden, von den letzten zehn oder zwölf Verkäufen bei der Krcalgrube, wenn ich es richtig im Kopf habe, kennen wir sechs Personen. Es ist schon ein unglaublicher Zufall. Es ist ja nicht so, dass dann der eine oder der andere profitiert, sondern bei diesen Liegenschaftsverkäufen ist, nachdem wir uns vor vielen Jahren gemeinsam gegen das Kleine Glücksspiel ausgesprochen haben, jetzt das Glücksspiel reduziert auf drei Varianten in Österreich, das eine ist Casino, das zweite ist Lotto/Toto und das dritte ist das rote Glücksspiel. Das rote Glücksspiel: Wenn du ein Glück hast, hilft dir die Stadt Wien. Das ist dann nicht das Glück, das zufällig passiert, das ist das Glück, das die Stadt Wien Einzelpersonen - bei denen sie genau weiß, wie viel Geld sie diesen Personen warum gibt - zukommen lässt. Und das ist tatsächlich ein Problem. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt Wien mit Umwidmungen oder Verkäufen, et cetera immer wieder einzelnen Personen zu wunderschönem Reichtum verhilft oder Vermögen oder zumindest Wohlstand, und anderen nicht.

 

Wir haben ja das letzte Mal über Grundstückverkäufe, Grundstücksankäufe geredet, in ein und derselben Sitzung, nebeneinanderliegend, einerseits gibt’s eine Bewertung der Stadt Wien, wir verkaufen etwas um 300 EUR und kaufen Grundstücke, die danebenliegen, um 470 EUR an. Um 470 EUR/m² kaufen wir an für ein Straßenband, wo Niederösterreich, wenn es enteignet, 15 EUR zahlt. Aber es waren 6 Millionen. Das war schon der Lotto-Sechser, Großgrundbesitzer in Breitenlee, sage ich dazu. Wir haben bei den ÖBB damals schon die Hälfte für das Grundstück gekriegt.

 

Aber bei den Kleingärten ist es ähnlich, und in dem Sinn stimmt es natürlich, der Herr Bezirksvorsteher hat sich mit Sicherheit auch dafür stark gemacht. Es ist auch das Selbstverständnis, habe ich das Gefühl, im Interesse

 

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