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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 91

 

diese eventuellen Umwidmungen, die nachher passieren, profitieren wir einerseits als Stadt Wien sowohl mittelbar als auch langfristig, und andererseits, wenn die Grundstücksverkäufe aus irgendwelchen Gründen erfolgen, weil sie vielleicht nicht strategisch wichtig sind oder Ähnliches, muss ein Bieterverfahren her. Und natürlich schreiben wir auch diese Nachtragszahlungen und auch Forderungen, sollte es zu einer Widmung kommen, in die Kaufverträge hinein. So setzen wir uns für eine verantwortungsvolle und transparente Politik ein, und ich möchte, dass das auch zur Kenntnis genommen wird. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.07.36

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Stadträtin.

 

Wir diskutieren eine Causa, die uns leider schon seit einigen Wochen begleitet, wo man aber trotzdem das Gefühl hat, es geht nicht wesentlich viel weiter. Im Gegenteil, immer wieder kommen dann auch neue Erkenntnisse oder neue Fälle ans Licht, die in diese Causa hineinfallen.

 

Ich möchte das Bild von meiner Vorrednerin, Kollegin Arapović, aufgreifen, und zwar dieser Kampf gegen Windmühlen. Ja, den spüren auch wir, diesen Kampf gegen Windmühlen, nämlich vor allem, wenn es um das Thema der Flächenwidmung in Wien geht, ein Thema, das wir seit Jahr und Tag auch hier in die politische Debatte einbringen. Wir sehen es immer wieder, ob es jetzt bei Anfragen ist, bei politischen Instrumenten, die wir auch als Opposition zur Verfügung haben, das Flächenwidmungsverfahren ist ein Thema, bei dem sich die Geister scheiden. Die Meinung der Regierungsfraktionen ist, da ist eh alles in Ordnung, der Prozess ist klar, da ist alles transparent. Und auf Seiten der Opposition kommt immer wieder die Kritik, dass diese Prozesse oder auch die Ausgestaltung, wie es zu Flächenwidmungen kommt, eine undurchsichtige ist. Und in diesem Fall, den wir heute diskutieren, oder in den Liegenschaftstransaktionen auch bezüglich der Kleingärten-Causa hat das natürlich einen besonderen Beigeschmack, wenn der Fall eintritt, dass Mitglieder einer Regierungsfraktion von Umwidmungen profitieren. Und diese Kombination zwischen, es ist eh alles in Ordnung und Flächenwidmungen laufen transparent ab, und eben dieses Faszinosums, dass offensichtlich hier Fraktionen der SPÖ besonders davon profitiert haben, geht sich nicht ganz aus beziehungsweise hat einen fahlen Beigeschmack.

 

Es sind aber nicht nur wir, die das kritisieren oder diese Herausforderung oder Problematik der Flächenwidmungen an sich sehen, sondern das ist genauso die Bevölkerung, die sich hier nicht informiert fühlt, nicht abgeholt fühlt, oft eher zufällig davon erfährt, wenn sie von Flächenwidmungsverfahren betroffen ist. Das sind aber genauso Stakeholder, Projektentwickler, Menschen, die sich in der Baubranche bewegen, die uns rückmelden, dass diese Prozesse rund um die Flächenwidmungserstellung alles andere als transparent sind. Und es ist auch nicht nachvollziehbar, wie überhaupt so ein Prozess in Gang gesetzt wird. Nicht nur die Bevölkerung, Stakeholder und Opposition kritisieren das, sondern kürzlich erst auch der Rechnungshof, der kritisiert, dass die Abläufe, die Prozesse intransparent und auch chaotisch sind, und es wird auch von Freunderlwirtschaft gesprochen.

 

Und das ist genau jetzt auch der Vorwurf im gegenständlichen Fall. Es ist wirklich verdächtig - und das ist ein Vorwurf, der auch bei mir große Verwunderung auslöst -, wie viele hochkarätige SPÖ-Funktionäre offensichtlich von Umwidmungen profitiert haben, die in der Vergangenheit passiert sind. Der Vorwurf, dass das politische Insider-Wissen zur persönlichen Bereicherung verholfen hat, ist einer, der unbedingt aufgeklärt werden muss, wo wir auch dahinter sind, wo wir auch vor einiger Zeit ein entsprechendes Stadtrechnungshofprüfersuchen eingeleitet haben. Wir hoffen, dass auch dieses Instrument ein Beitrag dazu ist, Licht in die Causa zu bringen, in diese spezielle Causa vor allem, aber das ändert ja nichts daran, dass nach wie vor seitens der Stadt die Meinung vertreten wird, dass Flächenwidmungsprozesse super laufen, um es jetzt einmal so auszudrücken.

 

Und da stört mich schon diese Haltung, nichts verbessern zu wollen, dass kein Ansatz da ist, sich auch Gedanken zu machen, wie könnte man es besser machen, wie könnten wir denn die Bevölkerung besser einbeziehen, wie könnten wir denn auch die Kommunikation verbessern, wie könnten wir transparenter werden. Dieser Zugang fehlt, und das finde ich sehr schade, denn in der besten Interpretation, wenn ein Problem oder ein Fall auftritt, der augenscheinlich problematisch ist, nimmt man das vielleicht zum Anlass und sagt, okay, hoppla, da haben wir ein Problem, da gibt es einen Fehler, wie können wir das lösen. Und da würde ich mir viel mehr Engagement seitens der Verantwortlichen in der Regierung wünschen, das auch zum Anlass zu nehmen, sich tatsächlich die Prozesse noch einmal anzusehen, zu sehen, wie können wir hier besser werden.

 

Dazu wollen wir natürlich auch einen Beitrag leisten, nicht nur mit dem Stadtrechnungshofprüfersuchen, sondern auch in der politischen Debatte, wir werden auch morgen im Zuge der Bauordnungsdiskussion Vorschläge einbringen und konkret die Themen benennen, wo wir Verbesserungsbedarf sehen. Unsere Hand ist diesbezüglich ausgestreckt, denn hier ist dringend Verbesserung und Handlungsbedarf notwendig. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.13.39

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus!

 

Herr Ellensohn und die GRÜNEN, ihr reitet ein totes Pferd. Mehr, finde ich, ist dazu nicht zu sagen. Einerseits stellt sich die Frau Sequenz her, kehrt unser Rechtssystem um und sagt, bis ein Urteil feststeht, soll sich einmal wer schleichen, bis ein Urteil feststeht, müssen wir einmal jemanden wegräumen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das fordert ihr auf Bundesebene täglich!) - Melden Sie sich! - Sie sagen, der Herr Kleingartenzentralpräsident hätte gelogen. Ohne dass Sie es wissen, stellen Sie

 

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