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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 91

 

Der Rechnungshof hat wieder einen sehr umfassenden Bericht in puncto Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien vorgelegt, und er hat alles am Schluss in 14 oder 15 Schlussempfehlungen zusammengefasst, die ihr, wie ich glaube, gewissermaßen als Arbeitsauftrag verstehen könnt. Tut etwas für eure Glaubwürdigkeit, arbeitet diese Schlussempfehlungen schichtweg ab. Wenn ich mir das so durchgelesen habe, alles, was de facto in diesem Rechnungshofbericht gestanden ist, haben wir als Oppositionsparteien hier in diesem Haus schon kritisiert. Das sind prinzipiell die Flächenwidmungsverfahren, das sind aber auch diese Wertsteigerungen, und so weiter, und so fort. Ich möchte jetzt an dieser Stelle gar nicht mehr ins letzte Detail gehen, aber wenn ihr einen letzten Funken an Glaubwürdigkeit habt, dann arbeitet diese Empfehlungen ab, und der Steuerzahler und die Wienerinnen und Wiener, die werden es mit Sicherheit danken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.00.56

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen.!

 

Die Dringliche Anfrage zum Thema Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien besteht aus drei großen Themen, und ich gehe jetzt die Themen mal durch. Es ist schon sehr viel gesagt worden, auch der Herr Bürgermeister hat schon gesagt, was sich inzwischen in der Stadt Wien in Bezug auf die Transaktionen von den Liegenschaften, in Bezug auf die Transparenz und in Bezug auf die Nachzahlungsverpflichtungen in den Kaufverträgen geändert hat. Darauf werde ich auch noch kurz eingehen, aber das sind wirklich große wesentliche Punkte, die eigentlich diese Stadtregierung, diese Fortschrittskoalition schon umgesetzt hat. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.)

 

Zum Thema Kleingartenaffäre ist für mich ganz wichtig, festzustellen, dass es sich hier in keinerlei Weise um eine Liegenschaftsveräußerung oder Liegenschaftstransaktion der Stadt Wien handelt. Diese Kleingärten waren weder im Eigentum der Stadt Wien, die Stadt Wien war in keiner Weise, weder am Verkauf oder Ankauf oder irgendwie beteiligt. Deswegen sehe ich das eigentlich als Themaverfehlung in der Titelgebung der Dringlichen Anfrage einerseits, andererseits möchte ich schon noch einmal hervorheben, dass es mir wirklich wichtig ist, dass wir als eines der ersten Projekte, die wir als Fortschrittskoalition umgesetzt haben, den Verkaufstopp von den Kleingärten, die im Eigentum der Stadt Wien sind, umgesetzt haben. (Beifall bei den NEOS und von VBgm.in Kathrin Gaál.)

 

Zu den anderen Themen beziehungsweise, wie wir als NEOS diese eventuellen persönlichen Bereicherungen durch die Umwidmungen oder Ähnliches von Politikern und Politikerinnen sehen, haben wir eigentlich im letzten Sondergemeinderat ausführlich diskutiert. Und da ist es ganz klar, dass wir sagen, für uns Politiker und Politikerinnen gilt nicht nur das Strafgesetzbuch, sondern es geht einfach darum, dass wir hohen moralischen Ansprüchen gerecht werden sollen und dass für uns eigentlich diese Standards gelten. Uns NEOS ist es wirklich ein großes Anliegen, auf alle Ebenen in der Politik mehr Transparenz hineinzubringen. Warum? Weil es wirklich auch darum geht, was die Kollegin Sequenz vorher gesagt hat, es geht um dieses Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Ohne Transparenz geht das nicht. Und obwohl es auch wieder in den gestrigen Meldungen so ausschaut, dass es wirklich ein Kampf gegen die Windmühlen wäre, bleiben wir dran und kämpfen weiter für eine saubere und transparente Politik. (Beifall bei den NEOS und von VBgm.in Kathrin Gaál.)

 

Zum zweiten Thema, das ist die Liegenschaftsveräußerung Flötzersteig, da geht es um den Ankauf des Grundstückes der Stadt Wien durch den Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger im Jahr 2011. Dieses Grundstück wurde 2017 dann weiterverkauft. Die Anfrage wurde schon von Ihrem Kollegen vorgelesen, dennoch möchte ich sie hier noch einmal vorlesen, denn ich bin mir nicht sicher, ob der Kollege Margulies, ob der Kollege Ellensohn, ob die Frau Kollegin Kickert, obwohl sie AnfragestellerInnen sind, diese auch gelesen haben, denn ich habe das dann in diesem Sinne auch nicht verstanden. Ich lese jetzt nicht die ganze Anfrage, aber die letzten zwei Sätze: Mehreren Medien gegenüber versicherte die MA 21, dass Thomas Weninger nicht in das Widmungsverfahren involviert war und es keine politische Intervention gegeben hätte. Und jetzt die Frage: Wurde die Rechtmäßigkeit dieses Widmungsverfahrens konkret überprüft?

 

Und dann bin ich gestern dagesessen und habe gedacht: Was wollen die GRÜNEN, sie fragen den Herrn Bürgermeister, ob die Flächenwidmungsverfahren rechtmäßig abgelaufen sind, zu diesem Zeitpunkt, wo sie die zuständige Stadträtin und daneben auch noch die Vizebürgermeisterin gestellt haben. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ja und?!) - Ja, sagen Sie es uns, Herr Margulies wird eh nachher reden, da bin ich gespannt, was er dazu sagt. Und ganz ehrlich, die Frau Sequenz hat vorher auch die SPÖ dazu aufgerufen, irgendwie kurz innezuhalten und nachzudenken, wie sich das alles ausgeht. Also ich fordere auch die GRÜNEN dazu auf, kurz innezuhalten und nachzudenken, wie sich das hier in dieser Anfrage ausgeht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Im letzten Punkt der Anfrage geht es um den Grundstücksverkauf im Jahr 2010 in der Donaustadt. Wir haben die Antwort vom Bürgermeister gehört, dass es hier auch mehrere BieterInnenverfahren gegeben hat, und, und, und. Aber dann frage ich mich auch, wenn die GRÜNEN wirklich diese Frage stellen: Wo war Ihre Leistung? Aber nicht nach dem Meischberger, wo war meine Leistung, nein, das meine ich nicht, sondern: Wo war Ihre Leistung als Koalitionspartner zu dieser Zeit? Warum haben Sie sich nicht für diese Punkte, die Sie auch hier kritisieren, eingesetzt?

 

Jetzt muss ich abschließen und werde nur kurz sagen, was wir diesbezüglich auch jetzt schon als Fortschrittskoalition machen. Was uns auch ganz wichtig ist, ist auch das, was wir in unserem Koalitionsprogramm drinnen haben: Es gibt keine Grundstücksverkäufe der Stadt Wien, grundsätzlich werden Baurechte vergeben. Und durch

 

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