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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 91

 

selbstständig, reflektiert und auch mit einer gewissen Selbsterkenntnis in sich geht und ihre Schlüsse daraus zieht, ohne dass es irgendwo entsprechenden öffentlichen oder juristischen Druck gibt, ist tatsächlich relativ blauäugig! Zumindest so viel Realismus hätte ich den Grünen schon zugetraut! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir wissen ja, wie sich die SPÖ in Wien verhält. Die SPÖ regiert in Wien seit Jahrzehnten zum Teil leider mit wenig politischer Hygiene. Sie hat ja leider Gottes viele Jahre und Jahrzehnte hindurch auch mit absoluter Mehrheit regiert, und was sich in einer Stadt beziehungsweise in einer Gebietskörperschaft, wo eine Partei sehr lange mit absoluter Mehrheit regiert, etablieren kann, das sehen wir halt leider Gottes in Wien.

 

Das, was wir sehen, ist allerdings mit Sicherheit immer nur die Spitze des Eisberges, die hier zu Tage kommt. Das werden Sie, liebe Grüne, als ehemaliger Koalitionspartner mit Sicherheit auch wissen, und das wird dem aktuellen Koalitionspartner, den NEOS, mit Sicherheit mittlerweile auch schon zu Ohren oder vor Augen gekommen sein. Da erwarte ich mir mit Sicherheit keine Wunder, meine Damen und Herren!

 

Insofern möchte ich Ihnen jetzt entgegenhalten: All das, was hier bei Kleingartenvergaben, bei Grundstücksverkäufen und ähnlichen Transaktionen zu Tage getreten ist, entspricht, ganz offen gesagt, genau den Vorstellungen beziehungsweise Vermutungen der Wiener Bevölkerung. Genau das haben die Leute im Endeffekt erwartet. Genau solche Vorstellungen haben die Bürger - ehrlich gesagt - aber auch von der Art und vom Wesen eines Herrn Sobotka. Die Bürger werden also gewissermaßen in ihren Ansichten schlichtweg bestätigt, wenn diese Dinge an die Öffentlichkeit treten.

 

Ich möchte jetzt gar nicht mehr auf die einzelnen Vergaben, auf die Grundstückstransaktionen und auf die zeitlichen Abläufe im Detail eingehen. Das haben wir ohnehin bereits im Vormonat in einer Sondergemeinderatssitzung relativ ausführlich getan. Ich möchte aber an dieser Stelle doch sagen: Ich war ob der Fragen einigermaßen überrascht, und zwar vor allem auch deshalb, weil die Grünen immerhin von 2010 bis 2020 in der Stadtregierung waren. Immerhin hatten sie aber doch den Mut, den in diesem Zusammenhang veröffentlichten Rechnungshofbericht zu zitieren, in dem durchaus auch sehr viele Empfehlungen verzeichnet sind. Der Untersuchungszeitraum dieses Berichts fällt auch in die Zeit, in der die Grünen Regierungsverantwortung hatten. Tatsächlich fallen die Flächenwidmungen und Umwidmungen ins Ressort zuerst der Planungsstadträtin Vassilakou und dann der Planungsstadträtin Hebein. Insofern möchte ich doch zur Selbstreflexion anregen beziehungsweise Selbsterkenntnis sozusagen entstehen lassen, denn Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind ebenso mit im Boot gesessen.

 

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, haben das bis zu einem gewissen Grade mitzuverantworten, insbesondere was Umwidmungen und Grundstücksverkäufe anbelangt. Ich halte Ihnen schon zu Gute, dass das in der vergangenen Periode in einem anderen Ressort beheimatet war. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Ich war im Wohnbauausschuss auch als Mitglied vertreten, und Sie hatten ja einen sehr umtriebigen Planungssprecher, der seinerseits auch im Wohnbauausschuss tätig war. Dieser Herr Planungssprecher war, wie gesagt, sehr umtriebig und war selten auf seinem Sitzplatz hier herinnen. Er war, wie ich meine, sehr gut vernetzt und auch in anderen - unter Anführungszeichen - Geschäftsfeldern sehr erfolgreich, insbesondere was seine Vereine anbelangt, und zum Teil waren die Unterstützer dieser Vereine, wenn vielleicht auch nur zufällig, in etwa deckungsgleich mit vielen bedeutenden Immobilienhaien in dieser Stadt. Das sei Ihnen jetzt an dieser Stelle auch einmal gesagt, weil Sie vielleicht doch auch etwas mehr reflektieren und sich selbst hinterfragen sollten.

 

Somit komme ich schon sozusagen zur Abschlussrunde. Von der SPÖ erwarte ich mir keine Wunder. Meine Damen und Herren! Dass Sie von selbst sagen, dass Sie jetzt alles umkrempeln und neu machen, das wird nur dann funktionieren, wenn sich entweder der aktuell gerade vorhandene Koalitionspartner auf die Hinterbeine stellt und sagt: Das gehen wir jetzt an und arbeiten es ab! Oder aber man nützt einmal, wie in der Vergangenheit auch schon vorgeschlagen wurde, für eine gewisse Zeit einen koalitionsfreien Raum. Ich bin überzeugt, dass wir da sehr viel auf die Beine stellen könnten. Eine absolute Mehrheit gibt es nämlich bei der SPÖ aktuell nicht, und eine solche ist, wie ich meine, auch in naher Zukunft nicht absehbar. Somit hätten wir mit Sicherheit die eine oder andere Möglichkeit, gemeinsam etwas umzusetzen. Und ich sage Ihnen auch ganz offen, meine sehr geehrten Damen und Herren: In dieser Hinsicht wird es an der Freiheitlichen Partei mit Sicherheit nicht scheitern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss bin ich wieder beim Thema Glaubwürdigkeit bei den Grünen. Ich erinnere mich zurück: Es gab im Jahr 2015 sogar einen Notariatsakt, der von einem FPÖ-Vertreter, einem ÖVP-Vertreter und auch von der damaligen Frau Vizebürgermeisterin der Grünen unterzeichnet wurde. Leider Gottes war dieser Notariatsakt allerdings schlichtweg das Papier nicht wert, auf dem das geschrieben stand, weil ihr GRÜNE diese Vereinbarung gebrochen habt. Wenn ihr also in puncto Glaubwürdigkeit der Politik durchaus eure berechtigten Sorgen habt, dann hinterfragt doch auch an dieser Stelle euch selbst!

 

Momentan sind allerdings nicht die Grünen, sondern die NEOS der Koalitionspartner. Diese haben insbesondere betreffend Transparenz sehr viel versprochen und sind diesbezüglich wirklich großspurig aufgetreten. - Bis jetzt sehen wir allerdings wirklich sehr, sehr wenig! Und man hörte hier mittlerweile auch kaum noch Kritikpunkte. Es gab in der Vergangenheit sehr viele Vorschläge von Seiten der Oppositionspartei, jetzt seid ihr aber mittlerweile zufrieden mit gänzlich geringfügigen Änderungen der Geschäftsordnung. Ihr seid schon froh, wenn man beim Titel der Whistleblower-Plattform gendern kann. Damit seid ihr schon zufrieden, das verzeichnet ihr schon als Erfolg, meine Damen und Herren von den NEOS.

 

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