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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 91

 

Aber weil wir in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht vom Fleck kommen, stellen wir heute diese Dringliche Anfrage, um ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen. Es wurde auch schon in der letzten Sitzung dazu erklärt, dass dieses Verhalten auf das Konto der Politikverdrossenheit geht. Das ist Öl ins Feuer all jener, denen ganz schnell über die Lippen kommt: „Die sind eh alle gleich! Die sind eh alle korrupt. Die sind eh alle nur auf den eigenen Vorteil bedacht!“, denen solche Sätze ganz schnell über die Lippen kommen. Und dazu trägt ein solches Benehmen bei, wenn man sich zu Dumping-Preisen Grundstücke unter den Nagel reißt und bei Kritik mit null Einsicht und null Fehlerkultur reagiert, sondern einfach auf Teflon macht und glaubt, dass man ganz einfach durchtauchen kann.

 

Jeder einzelne dieser Skandale untergräbt das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie. Ich möchte Ihnen das an einem ganz konkreten Beispiel erklären. Ich war gestern bei der Konferenz betreffend Kinderrechte im Klimaschutz. Ich habe dort den ganzen Nachmittag mit Jugendlichen diskutiert, und ich sage Ihnen: Es war erschütternd. Die Jungen fühlen sich nicht ernst genommen. Sie leben mit einem Gefühl der Ohnmacht und haben das Gefühl, dass es quasi Pseudoaktionen sind, bei denen die Politiker dann mit ihnen in die Kamera lachen und in einem Jugendparlament entschieden wird, ob das vorhandene Budget für eine Party oder ein Basketballturnier aufgewendet werden soll. Und das war’s schon. - Das ist O-Ton. Kollege Auer-Stüger war auch dort, und ich nehme an, Sie haben ein ähnliches Feedback mitgenommen.

 

Etwas hat mich dort wirklich erschüttert. Eine Schülerin zitierte eine SORA-Studie, die besagt, dass sich nur 6 Prozent der Jugendlichen - und es waren dort auch Leute im Wahlalter - von politischen EntscheidungsträgerInnen vertreten fühlen. Nur 6 Prozent fühlen sich vertreten: Stellen Sie sich das vor! 94 Prozent fühlen sich nicht vertreten. (GR Maximilian Krauss, MA: Weil die Bundesregierung so schlecht arbeitet!) Was ist unter anderem dafür als Grund angeführt worden? - Die immer wieder auftretenden Fälle von Korruption. Und da frage ich Sie: Läuten bei Ihnen nicht die Alarmglocken? Wird wirklich erst reagiert, wenn ein Urteil vorhanden ist? Wir haben gerade gehört: Es gab keinen Grund, die Amtsgeschäfte an den Vertreter zu übergeben, weil rechtlich nichts vorliegt. Da frage ich: Muss es nur darum gehen?

 

Ich sage Ihnen: Wenn Jugendliche so, wie gerade geschildert, denken, dann meine ich, dass man mit diesen Bestemm-Manieren - also nach dem Motto, wir tauchen da durch - nicht die richtige Antwort gefunden hat. Ich glaube eher, dass wir uns gemeinsam anstrengen sollten und gegen den schlechten Eindruck, den einige wenige hier verursachen und der auf uns alle irgendwie abfärbt, gemeinsam vorgehen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass eine Folge dieser Politikverdrossenheit auch die geringe Wahlbeteiligung ist. 2020 haben in der Donaustadt 40 Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählt. Das ist ein gewaltiger Anteil. Und meines Erachtens ist ein Grund dafür, dass die Menschen meinen: Die Politiker sind eh alle so! Daher besteht wirklich Handlungsbedarf hier, und somit sage ich zur SPÖ-Spitze: Es geht nicht nur um politische Hygiene, sondern ich glaube, dieses Zudecken schadet Ihnen insgesamt am allermeisten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Um das vielleicht ein bisschen in Erinnerung zu rufen, was Kollege Ellensohn auch schon probiert hat: Welche sind denn die unglaublichen Geschichten, die die Leute empört haben? - Da wurde gesagt: Der Bezirksvorsteher war der einzige Interessent an diesem Kleingarten. - Solche Aussagen kommen nicht gut an bei der Bevölkerung! Das ärgert alle, weil die Menschen wissen, dass das ganz einfach nicht stimmt. Und ich finde es auch nicht wahnsinnig sympathisch, wenn sich SPÖ-Abgeordnete in einer „gated community“ verschanzen und alles tun, damit dort nur ja keine anderen Leute Zugang zum See haben. Das gilt auch dafür, dass gewählte Vertreter eines Vereins - und darunter auch SozialdemokratInnen - ganz offen sagen, dass sie illegal bauen, und der Bezirksvorsteher bei der Widmung anschiebt.

 

All das stand so in den Protokollen, und all das sind keine sehr sympathischen Züge. Daher meine ich: Die SPÖ sollte innehalten und nachdenken, wie sich das für all diejenigen Menschen anfühlt, von denen wir wollen, dass sie sich alle fünf Jahre mit gutem Gewissen für eine Partei entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass viele in der SPÖ das genauso sehen. Diesfalls muss aber, wie gesagt, die Parteispitze handeln, um all das durchzusetzen, was es durchzusetzen gilt.

 

Ich schließe mit einem Satz, mit dem ich auch meine letzte Rede vor einem Monat geschlossen habe: Erheben Sie Ihre Stimme innerhalb der Partei! Wenn die Freunde des Bürgermeisters sakrosankt sind, dann schadet es dem Bürgermeister, dann schadet es der SPÖ, dann schadet das Wien und dann schadet das uns allen. - Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia ab 18 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.50.55

†GR Stefan Berger (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!

 

Ja. Ich habe diese Dringliche Anfrage beziehungsweise die Vielzahl an Anfragen durchaus interessiert durchgelesen und habe jetzt auch der Vorrednerin sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht schenkt sie mir zumindest eines ihrer beiden Ohren, damit sie auch meine Replik hier vom Rednerpult aus verfolgen kann! Frau Sequenz hat gesagt, dass diese Dringliche Anfrage gestellt wurde, um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, und zwar insbesondere betreffend Liegenschaftsveräußerungen beziehungsweise Kleingartenvergaben. Liebe Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Licht ins Dunkel“ spielt sich aktuell in der Vorweihnachtszeit anderswo ab, mit Sicherheit aber nicht bei der SPÖ. Das sollten insbesondere auch die Grünen wissen, die doch zehn Jahre mit der SPÖ in einer Regierung waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu glauben, dass die SPÖ

 

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