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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 91

 

Ich komme jetzt zum dritten Teil der Anfrage:

 

Zur Frage 1: Nachdem der Bericht am 27. Oktober 2023 veröffentlicht wurde, befinden sich die ergangenen Empfehlungen derzeit in Evaluierung. Bereits seit Jahren ist es gängige Praxis, eine Nachzahlungsverpflichtung in Vertragstexten vorzusehen, wenn eine zeitnahe Widmungsänderung realistisch erscheint beziehungsweise keine vollständige Klarheit über die zu realisierende Nutzfläche herrscht. Derzeit wird auf Basis der Immobilienstrategie und der ergangenen Empfehlungen eine Verbesserung der Schnittstelle zwischen Stadtplanung und Immobilientransaktionen angestrebt. Im Rahmen dessen wird auch die Realisierbarkeit von entsprechenden Standardklauseln geprüft.

 

Überdies ist anzumerken, dass im Rahmen der geltenden Immobilienstrategie Veräußerungen von Grundstücken im Stadtgebiet nur noch in Ausnahmefällen überhaupt in Frage kommen. Grundsätzlich werden seit einigen Jahren Liegenschaften nur noch im Rahmen eines Bieterverfahrens verwertet und vorwiegend im Wege der Baurechtseinräumung vorgenommen. Bei Verwertungen durch Baurechtsvergaben bleibt der wirtschaftliche Wert eines allfälligen Widmungsgewinns langfristig der Stadt Wien erhalten.

 

Zu den Fragen 2 und 3: Zum Stand der möglichen Ausgestaltung einer Umwidmungsabgabe auf Landesebene darf mitgeteilt werden, dass im Zuge der Prüfung eine Vielzahl an rechtlichen Fragestellungen geklärt werden muss sowie verfassungsrechtliche, bundesrechtliche als auch raumordnungsrechtliche Aspekte diskutiert und analysiert werden. Die Magistratsabteilung 6 ist beauftragt, unter Einbindung aller notwendigen Fachdienststellen im Magistrat eine tiefgehende rechtliche Überprüfung anzustreben, um dabei auch Alternativen und Lösungsansätze herauszuarbeiten. Im Hinblick auf die rechtliche Komplexität wird die Analyse etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis Ergebnisse vorliegen.

 

Von daher bedanke ich mich für diese Dringliche Anfrage, weil diese mir die Möglichkeit gegeben hat, doch einiges aufzuklären und einen Informationswert zu liefern, was vielleicht künftige Anfragen nicht mehr notwendig erscheinen lässt. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke dem Herrn Bürgermeister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Frau GRin Mag. Sequenz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

16.39.07

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Warum stehen wir heute wieder hier? Warum haben wir wieder eine Dringliche Anfrage zum Thema Kleingärten? Auch wenn einige Fragen doch für mich beantwortet wurden: Warum sind noch immer einige Fragen offen? Ich werde darauf zurückkommen.

 

Nach acht Wochen gab es heute in der Früh keine ernst zu nehmende Aufklärung. Es gab keine Entschuldigung, dass dieser Kauf unter diesen Umständen eventuell unangebracht gewesen ist. Und es gab keine Konsequenzen. Vor einem Monat gab es dann einen zweiten Kleingartenskandal um Städtebund-Generalsekretär Weninger, worauf ich aber nicht näher eingehen werde. Der Erwerb beider Grundstücke war, wie man in Wien so schön sagt, eine Mezzie.

 

Jetzt haben wir gehört, dass in Wien alles bestens ist, dass Wien der drittgrößte Grundbesitzer Österreichs ist und alles vorbildlich verwaltet. - Ich lasse das jetzt einmal so stehen.

 

Es stellt sich ja auch die Frage, warum der Herr Bürgermeister nicht den Vertreter des Donaustädter Bezirksvorstehers mit den Amtsgeschäften betraut hat, bis alles geklärt ist. Ich habe jetzt gehört, dass eine Interne Revision gestartet wurde, und man hätte ja zum Beispiel auch sagen können: Wir warten jetzt einmal das Ergebnis dieser Internen Revision ab. Das hätte man auch machen können. Ganz ehrlich: Diese tiefgreifende Untersuchung durch Kollegin Novak, in deren Rahmen Genossin Novak sozusagen Genossen Nevrivy untersucht hat, fällt meines Erachtens eher unter das Motto: Uns gehört Wien! Und die Erkenntnis von Landesparteisekretärin Novak, dass eh alles in Ordnung ist, hat wirklich ganz Wien hochschrecken lassen, denn dass eine interne Untersuchung das ergibt, hätte wahrlich niemand erwartet.

 

Jetzt habe ich gehört, dass es eine Interne Revision gibt. Ich bin sehr gespannt, was diese ergeben wird! Und vor allem bin ich neugierig, ob man auch auf die hellseherischen Fähigkeiten des Bezirksvorstehers draufkommen wird, der zwei Jahre vor der Umwidmung dem Obmann des Kleingartenvereins schon sagen konnte, dass diese kommt. Wahrscheinlich ist das sogar schon vorher passiert, denn er wurde ja 2020 dazu zitiert.

 

Aber so ist das in der Donaustadt. Wir haben ja gehört, dass eh alle gewusst haben, dass das Grundstück zur Disposition steht, dass eh alle gewusst haben, dass die Umwidmung kommt. Es war halt niemand schnell und gescheit genug, um das zu machen. Da kann ich nur sagen: Dem Tüchtigen hilft das Glück. Anders kann ich das nicht sehen. Das haben wir ja schon bei der WienWert gesehen, die auch mit einem Grundstücks-Deal in einem Jahr eine Million verdient hat, im Hinblick worauf es auch geheißen hat: Alle haben gewusst, dass die Wiener Linien das unbedingt kaufen müssen. Aber auch hier war niemand gescheit genug, es zu tun, auch hier wurde ganz nach dem Motto vorgegangen: Dem Tüchtigen hilft das Glück.

 

Ich hatte das Gefühl, dass wir uns im letzten Gemeinderat eigentlich alle darauf geeinigt hatten, dass es neue Kriterien geben muss, um die Vergabe von Kleingärten im städtischen Eigentum anders zu gestalten. Ich hatte den Eindruck, dass es diesbezüglich Konsens gab, auch wenn mein Antrag dazu abgelehnt wurde. Daher wäre jetzt meine Frage: Gibt es diese AG schon, die sich damit befasst? Das hätte mich auch noch interessiert. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Haben Sie bei der Beantwortung nicht zugehört?)

 

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