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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 91

 

Kleingarten. Das weiß ich auch nicht. Was ist damit? - Es geht um den Kleingartenverein Linse oder so ähnlich. Man sieht das hier auf dem Plan, das ist die Anlage mit diesen vielen kleinen Swimmingpools. Genau heute vor einer Woche am Mittwoch war das im 20. Bezirk Thema im Bauausschuss: Man möge doch dort die Widmung ändern, dass dort auch ganzjähriges Wohnen, und so weiter, und so fort möglich ist, größer als 30 m² bauen, und so weiter. Alle Oppositionsparteien waren dagegen, SPÖ und NEOS waren dafür, eine knappe Mehrheit, geht sich gerade aus.

 

Dazu haben die GRÜNEN dort eine Anfrage und Anträge gestellt. Es ist ungeklärt, wer wie wo von welcher Widmung profitiert, und es wird munter weitergemacht. Bei unserer Anfrage ging es zum Beispiel darum, auf wie vielen Parzellen der Kleingartensiedlung widmungswidrige Bauten errichtet wurden. Das ist eine relativ einfache Frage, würde ich sagen: Welche Widmungswidrigkeiten liegen nach bestehender Rechtslage in diesem Plangebiet vor? Wie lange bestehen diese schon? Welche Schritte hat die MA 37 - Baupolizei bezüglich dieser widmungswidrigen Bauten gesetzt? Welche Schritte hat die Stadt Wien als Grundstückseigentümerin gesetzt? Die Antwort - natürlich betreffend alle Fragen auf einmal, also nichts Konkretes - lautete ganz einfach: Wir machen Stichproben, wenn es anonyme Anzeigen gibt.

 

Vor zwei Monaten gab es in Wien einen Skandal, nach dem man doch sagen sollte: Passt ein bisschen auf mit Widmungen! Schaut euch das an! Zwei Monate später bekommt man jedoch die lapidare Antwort: Wir als Baupolizei haben dafür - ehrlich gesagt - keine Zeit, außer es gibt anonyme Anzeigen. - Damit wird natürlich die ganze Menschheit aufgefordert, jetzt jeden Kleingartenverein anzuzeigen und zu fragen: Was macht ihr dort? - Offenbar tut nämlich vorher niemand etwas.

 

Was ist dort die Idee? - Es kommt ja noch besser! Es gibt da natürlich immer ein langes Papier von der MA 21B dazu, warum es notwendig ist. dass man das macht. Ich lese jetzt nur das vor, wo das grüne Fähnchen hängt vor: Warum braucht ihr das unbedingt? Ist es so wichtig, dass man dort jetzt auch größer bauen kann? - Warum ist das wichtig? Weil schon größer gebaut wurde, deswegen muss man das jetzt widmen, weil sich ja noch nie jemand daran gehalten hat. Da steht einfach lapidar drinnen, und ich finde das sehr offenherzig - ich zitiere: „Auf Grund des Umstandes, dass der beabsichtigte Plan“ - also das, was jetzt vorliegt und im Jänner übrigens hier in diesem Haus verhandelt wird - „überwiegend dem vorhandenen Bau- und Nutzungsbestand entspricht“ - also nicht den Gesetzen, sondern so wie es aussieht, was hätten wir denn machen sollen - „und die durch den Plan ermöglichten Nutzungen und Bebauungen überwiegend bereits realisiert sind ...“, ist das, im Klartext, alles in Ordnung.

 

Also noch einmal: Man muss sich das wirklich vorstellen! Man fährt mit 150 Stundenkilometern irgendwo auf der Autobahn, wo man nicht darf, dann muss man aber nicht Strafe zahlen, sondern es heißt: Wir sagen einfach rückwirkend, dass vorige Woche am Mittwoch auf der Strecke 150 gegolten hat. Somit gibt es kein Strafmandat, alle sind draußen. Und noch besser: Man sagt: Weil ihr ja wieder 150 fahren wollt, machen wir überhaupt 150 daraus! Und warum machen wir das? - Weil ihr euch alle nicht an die Regeln haltet, kommen wir euch entgegen.

 

Jetzt wäre es natürlich wahnsinnig günstig, wenn wir wissen würden, wer dort wohnt und ob vielleicht wieder jemand von diesem Haus betroffen ist. Das wäre jetzt nämlich wirklich unpraktisch! Dass im 20. Bezirk irgendwelche kleineren SPÖ-FunktionärInnen drinnen sind: Geschenkt! Das ist leicht möglich. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Behaupten Sie das einfach, oder wissen Sie das?) Ich habe es doch gerade so formuliert, dass klar ist, dass ich das nicht wissen kann, dass ich das aber gerne wissen würde. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Einfach nur anpatzen ohne Hintergrund, das ist Ihr Stil!)

 

Man kann es nicht wissen, weil das eine „gated community“ ist. Das ist links und rechts zugesperrt, man kommt natürlich wieder einmal nicht hinein, wie bei dem See im 22. Bezirk, wo man auch nicht hineinkommt. Das scheint offensichtlich die bevorzugte Nutzung zu sein! Noch einmal, bevor wir uns aufregen, was verdächtig wäre. Glauben Sie, Herr Bürgermeister, dass das die richtige Vorgangsweise ist? Die Baupolizei beziehungsweise der Magistrat sagt: Wir schauen uns das nur stichprobenmäßig an.

 

Jetzt, zwei Monate nach der Geschichte mit der Krcalgrube, hat offensichtlich niemand den Nerv zu sagen: Achtung, da sollte man besser hinschauen! - Ich hoffe, dass man bei den Kindergärten seit dem Minibambini-Skandal um eine Spur genauer hinschaut und nicht 54 Mal kontrolliert und sagt: Alles ist sauber. (Beifall bei GRÜNEN, övp und fpö.) Das gilt auch im gegenständlichen Fall. So kann nicht vorgegangen werden, wenn man bei einem Kleingarten sieht, dass es nicht funktioniert, wie bei der Krcalgrube, und dass Leute von hier drinnen betroffen sind, und wenn man sieht, wie ein Grundstück - darauf gehen meine KollegInnen ein - jemandem unter Preis in die Hand gedrückt wird und er es nachher mit ein paar Hunderttausend Euro Gewinn verkaufen darf! So viel, wie der dort Gewinn macht fürs nichts tun, verdient meine Tante in zehn Jahren nicht! Es wird einfach genommen und weitergegeben!

 

Wir wissen das, denn das Gutachten, das beiliegt, besagt: Das ist viel mehr wert, aber ihm geben wir es billiger. Und zu wem gehört er? Ist das nur ein Freundschaftsdienst, oder ist das ein Freunderlwirtschaftsdienst? Genau darum geht es nachher. Sehr ärgerlich dabei ist vor allem, dass das jetzt wirklich zwei Monate her ist und nichts anders gemacht wird. Es geht einfach munter so weiter, und das finde ich sehr schade. Das Minimum, was ich immer erwarte, wenn man sieht, dass man irgendetwas nicht super gemacht hat - und das ist jetzt eine sehr freundliche Umschreibung -, ist, dass man probiert, es in Zukunft doch besser zu machen.

 

Das ist aber nicht der Fall! Nein. Hauptsache, die Zeit verrinnt, eine Woche nach der anderen geht vorbei. Passt schon! Machen wir munter weiter! Das ist sicherlich nicht der letzte Kleingarten. Sollte nicht vielleicht die Baupolizei doch einmal den Auftrag bekommen, bei den Kleingärten nachzuschauen? Und wenn man sagt, dass sich in einem Kleingarten Gebäude befinden, die nicht dem Gesetz in

 

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