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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 91

 

der Stadt Wien entsprechen: Ist es dann die richtige Antwort, wenn es heißt: Weiß ich nicht!? Ist das die richtige Antwort? Das ist wirklich sehr, sehr ärgerlich! (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

 

So. Ich nehme also an und kann das, glaube ich, aus den Zwischenrufen ableiten: Die Interne Revision wurde natürlich nicht beauftragt. Wir werden es aber gleich hören. Und ich empfehle, dann unseren Antrag anzunehmen, dass man die Interne Revision beauftragen möge, sich das anzusehen und zu überprüfen, was passt und was nicht passt. Das ist doch für die Baupolizei auch nicht angenehm, denn die schauen ja plötzlich auch so aus, als ob sie ihre Arbeit nicht machen würden! Ich denke, die würden doch auch gerne sauber dastehen und nicht aus welchen Gründen auch immer solche Antworten geben müssen, die der normale Mensch draußen nicht gerne hört. Das hören die Wienerinnen und Wiener nämlich nicht gerne! Das hört nicht nur der Herr Bundespräsident nicht gern, der es Ihnen eh allen ausgerichtet hat.

 

Ändern Sie also bitte die Praxis bei den Kleingärten und bei den Grundstücken! Es geht da insgesamt um wahnsinnig viel Geld. Die RednerInnen meiner Fraktion nach mir werden noch auf jeden einzelnen Punkt eingehen, und ich bin sehr gespannt auf die Antworten des Herrn Bürgermeisters! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.23.00

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Bevor ich zur unmittelbaren Beantwortung der Dringlichen Anfrage komme - und ich beziehe mich dann natürlich auf den vorliegenden Text und nicht auf das Extemporieren des Herrn GR Ellensohn -, möchte ich einleitend noch generell etwas zur Liegenschaftsverwaltung der Stadt Wien sagen, denn diese hat Vorbildcharakter, und zwar auch im internationalen Bereich. Es geht ja darum, dass wir als Stadt Wien eine sinnvolle Grundstücksbevorratung betreiben. Das ist auch der Grund dafür, dass wir im geförderten Wohnbau besser unterwegs sind als die allermeisten Metropolen weltweit: Wir betreiben nämlich über viele Jahre und Jahrzehnte eine sehr vorausschauende Bodenstrategie und nehmen eine Grundstücksbevorratung vor, die es uns ermöglicht, nicht nur geförderten Wohnbau zu errichten, sondern auch die notwendige Infrastruktur.

 

Es geht uns aber auch darum, sicherzustellen, dass es gemeinsam mit dieser auch technischen Infrastruktur entsprechend viel Grünraum gibt, um die Naherholungsgebiete in Wien abzusichern. Nicht nur die bestehenden Grünräume - Prater, Donauinsel, Wienerwald -, sondern darüber hinaus auch die Bereiche, die neu entstanden sind, um den Grüngürtel der Stadt auszuweiten, wie etwa der Norbert-Scheed-Wald, tragen ganz wesentlich dazu bei, dass den Wienern und Wienerinnen ein geschlossener Grünraum zur Verfügung gestellt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das bedeutet, dass Wien der drittgrößte Grundstückseigentümer in Österreich mit 270 km² in Wien und 370 km² außerhalb Wiens, vor allem in den Quellschutzgebieten in Niederösterreich und der Steiermark, ist. Alleine der Wohnfonds Wien hat rund 3 Millionen Quadratmeter für den geförderten Wohnbau reserviert.

 

Das einleitend dazu, weil es wichtig ist, festzustellen, dass die Grundstücksbevorratung in Wien sehr vorausschauend geplant wird und auch die Möglichkeit besteht, durch An- und Verkäufe diesen Bestand auch laufend auszubauen. Im Übrigen sind wir in den letzten Jahren verstärkt dazu übergegangen, Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern im Baurecht zu vergeben. Das bedeutet, dass die Entwicklung der Liegenschaften möglich ist, ohne dass das Eigentum an den Flächen aufgegeben beziehungsweise verkauft wird. Ich halte das prinzipiell für eine gute Strategie, die sicherstellt, dass auch das Eigentum der Stadt Wien an Grundstücken erhalten bleibt.

 

Ich werde jetzt in den insgesamt drei einzelnen Teilbereichen auf die einzelnen Fragen eingehen.

 

Zur Frage 1: Da mir keine rechtlichen Verstöße bekannt sind, besteht keine Veranlassung, in diese Richtung tätig zu werden.

 

Zur Frage 2: Wie Sie selbst in Ihrer Anfrage ausführen, ist der Stadtrechnungshof Wien eingeschaltet. Eine Prüfung durch die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Interne Revision und Compliance ist im Laufen. Das wurde auch schon in der Öffentlichkeit kommuniziert, Ihre nachdenkliche Fragestellung erübrigt sich also.

 

Zu den Fragen 3 und 4: Da sich diese Fragen auf die SPÖ-Landesparteisekretärin beziehen, ist nicht der Bereich der Gemeindeverwaltung angesprochen. Ich ersuche daher um direkte Kontaktaufnahme.

 

Zur Frage 5: Die Magistratsdirektion - Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Interne Revision und Compliance hat einen Prüfantrag erhalten.

 

Zur Frage 6: Der Prüfauftrag umfasst den Ablauf des Widmungsverfahrens, daher auch, welche Informationen von der Magistratsabteilung 21B als Fachdienststelle an die Bezirksvertretung des 22. Bezirks ergangen sind.

 

Zur Frage 7: Der Prüfauftrag umfasst auch die diesbezüglichen Verfahren der Magistratsabteilung 37.

 

Zur Frage 8: Da die Interne Revision mit der Prüfung befasst ist, erübrigt sich die Beantwortung dieser Frage.

 

Zur Frage 9: Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihr Wirken als damals zuständige Partei für das Planungsressort. Ich glaube, es wird Ihnen nicht ganz unbekannt sein, wer damals Ressortverantwortung für das Planungsressort gehabt hat, und von daher gibt es auch eine entsprechende Verantwortung für das Verfahren, das zur Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans im Bereich der Kleingartenanlage Breitenlee geführt hat. Auch diesbezüglich ist eine interne Kommunikation vielleicht einmal durchaus sinnvoll. Im Zuge dessen wurde auch das Schreiben vidiert, das von der zuständigen Fachabteilung Magistratsabteilung 21B am 14. Juli 2020 an den Herrn Bezirksvorsteher übermittelt wurde. Mit diesem Schreiben wurde die Bearbeitung des Gebiets im Bereich der Krcalgrube/Mayredergasse bekannt gegeben.

 

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