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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 91

 

Ursprünglich wollte die Stadt Wien 490.000 EUR für 1.503 m² am Penzinger Flötzersteig und bot sie der Öffentlichkeit in einem Bieterverfahren an. Da sich keine Bieter fanden, die den Preis zahlen wollten, wurde das Grundstück am 11. März 2011 an Thomas Weninger und seine Frau zum Preis von 370.000 EUR, also 120.000 EUR unter dem Schätzwert, direkt verkauft. Warum werden die dem Bieterverfahren und auch die dem Direktverkauf zugrundeliegenden Gutachten bezüglich der Preisfestlegung des Grundstücks nicht im Sinne von Transparenz und Aufklärung offengelegt?

 

Medialen Berichten zu Folge werden von der MA 69 Datenschutzgründe gegen die Veröffentlichung der unter 1. genannten Gutachten eingewendet. Können Sie uns die konkreten datenschutzrechtlichen Bedenken nennen?

 

Wurde die Möglichkeit einer eingeschränkten Veröffentlichung der unter 1. genannten Gutachten unter Wahrung des Datenschutzes geprüft? Wenn nicht: Warum nicht?

 

Thomas Weninger nutzte den gekauften Baugrund nie privat. Vielmehr wurde das Grundstück im Jahr 2017 mit einer Gewinnspanne von 290.000 EUR von Weninger an Prisma Zentrum für Standort- und Stadtentwicklung GmbH weiterveräußert. Auslöser für die Wertsteigerung des Grundstücks war eine vom Verkäufer selbst beantragte Umwidmung, die im Jahr 2019 stattfand und das Ausmaß der Baufläche verdoppelte. Mehreren Medien gegenüber versicherte die MA 21, dass Thomas Weninger nicht in das Widmungsverfahren involviert war und es keine politische Intervention gegeben hätte. Wurde die Rechtmäßigkeit dieses Widmungsverfahrens konkret überprüft? Wenn ja: In wessen Auftrag, in welchem Umfang und mit welchem konkreten Ergebnis? Wenn nicht: Werden Sie eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Direktkaufs und der darauffolgenden wertsteigernden Umwidmung in die Wege leiten?

 

Ad Rechnungshofbericht Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien, Reihe Wien, 2023/6:

 

Der Rechnungshof empfiehlt, bei Liegenschaftsveräußerungen zukünftige Wertsteigerungen, die unter anderem durch Widmungsänderungen entstehen, in Form von Kaufpreisnachzahlungen vertraglich abzusichern. Welche Maßnahmen werden oder wurden schon gesetzt, um verbindlich festzulegen, dass solche absichernden Vertragsklauseln bei Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien ab sofort zu vereinbaren sind?

 

Bereits am 28. September 2023 berichtete das ‚profil‘, dass die Stadt Wien die rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Umwidmungsabgabe in Form einer Landesabgabe prüft. Was ist der Stand dieser Prüfung?

 

Die SPÖ-Landesparteisekretärin hat im Zuge der Causa Kleingarten auch angekündigt, dass die Möglichkeit geschaffen wird, freiwillig eine Widmungsabgabe zu leisten. Wie soll diese freiwillige Widmungsabgabe aussehen, und wann soll diese Möglichkeit geschaffen werden?

 

Gemäß § 37 Geschäftsordnung des Gemeinderates wird beantragt, dass diese Anfrage verlesen und mündlich begründet werden kann und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.“

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank für die Verlesung.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Ellensohn das Wort.

 

16.13.22

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte die Angelegenheit noch einmal in Erinnerung rufen. Ich glaube, die Fragen selber haben es allen leicht gemacht, wieder ins Thema hineinzukommen. Seit zwei Monaten beschäftigen wir uns und beschäftigen sich die Medien und die Öffentlichkeit mit dem Kleingartenskandal im 22. Bezirk, der sich dann - wie ich sagen möchte - ein bisschen quer über die Stadt ausgeweitet hat.

 

Das hat immerhin dazu geführt, dass der neue Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gesagt hat, dass er solche Vorgangsweisen nicht dulden wird und alles aufgeklärt werden muss. Und der Herr Bundespräsident außer Dienst Heinz Fischer hat an die Adresse seiner Partei gesagt, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass es Gleiche und Gleichere gibt, und dass er meine, dass in der Stadt Wien die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Gleichere sind und es ein bisschen leichter haben.

 

Das ist zwei Monate her, und im Wesentlichen schaut das für mich so aus, dass man einfach wartet, bis etwas passiert und das schon wieder vorbeigehen wird. Sehr viel Aktion und sehr viel Änderungen in dieser Frage habe ich nämlich nicht gesehen. Das wird einfach durchgetaucht. Dieses System funktioniert ja nicht schlecht, weil ja tatsächlich im Land oder auch in der Stadt ununterbrochen irgendetwas los ist. Es gibt viel Action, und Geschichten, die zwei Monate alt sind, geraten allmählich in Vergessenheit.

 

Am 16. September hieß es in der „Wiener Zeitung“: „Der vergoldete Kleingarten des Bezirksvorstehers.“ Ö1 und die „Wiener Zeitung“ haben eine ganze Serie daraus gemacht und einen Haufen Informationen an die Öffentlichkeit gebracht. Der Verdacht, der im Raum steht, lautet noch immer: Wer hat da 100.000 EUR verdient? Haben die Leute das vorher gewusst? Hat da irgendjemand angeschoben bei einer Flächenwidmung? Gibt es Korruption, oder wird sich der Verdacht dann auflösen?

 

All das ist noch nicht zu Ende. Schritte der Stadt habe ich in dieser Frage keine beziehungsweise nicht viele gesehen. Deswegen haben wir auch ein paar Fragen an den Herrn Bürgermeister gestellt, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Internen Revision. Den Antrag haben wir zwar schon abgegeben, aber wenn der Herr Bürgermeister sagt, dass er die Interne Revision längst mit exakt den Fragen, die wir gestellt haben, beauftragt hat, dann braucht es diesen vielleicht nicht.

 

Was ist aber noch in den vergangenen zwei Monaten passiert? Was hat die Sozialdemokratie dazugelernt? Was habe ich hier? - Das ist Plan Nr. 8394. Was könnte darauf zu sehen sein? - Ein Kleingarten. Ein Kleingarten im schönen 20. Bezirk. Vielleicht kennt ihn der einen oder andere. Ich weiß es nicht. Vielleicht hat jemand dort einen

 

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