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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 91

 

dass wir diese Auffassung eigentlich mit allen anderen Parteien hier teilen -, dass das Beteiligungsmanagement entsprechend transparent aufgestellt ist. Was meinen wir damit? - Dass es als Alleineigentümerin, als Stadt Wien, möglich ist, zu kommunizieren, was die strategischen Ziele sind, die mit diesen Beteiligungen verfolgt werden. Wo werden diese Ziele aktuell erreicht? Wo muss man vielleicht noch ein bisschen nachhaken, und wo kann im Fall der Fälle, wenn es notwendig ist, auch ein gewisses Risikokommunikationsmanagement an den Tag gelegt werden?

 

Wir wissen auch - es ist heute auch indirekt in der Anfragebeantwortung durch Herrn StR Hanke vorgekommen -, dass die MA 5 aktuell mit dem einen Referat für Beteiligungsmanagement und eineinhalb Vollzeitäquivalenten vielleicht noch nicht so aufgestellt ist, dass man das schon erwarten kann. Unsere Anforderung beziehungsweise unsere Forderung wäre aber, das auch zu tun und das Beteiligungsmanagement auch entsprechend aufzustellen, sodass es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren kann, was die strategischen Ziele für jede Beteiligung sind, wie diese umgesetzt werden und wie im Fall der Fälle auch die Risikokommunikation übernommen werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein zweiter Teil unserer Forderung ist eine Reform der Aufsichtsratsbesetzungen. Die sind aus unterschiedlichen Gründen immer große Politiker. Darauf wollen wir jetzt überhaupt nicht eingehen, sondern es geht hier wirklich um eine sachliche Forderung. Wir wissen, dass der Aufsichtsrat ein sehr wichtiges Gremium ist, das nicht nur Vorstände kontrollieren soll, sondern auch vorausschauend bei Risikoeinschätzungen und Geschäftsgebarung hilft. Gerade für Unternehmen, wie sie jene der Stadt Wien mittlerweile sind, die groß und international tätig sind und bis zu einem gewissen Grad auch internationalen Märkten ausgeliefert oder von ihnen abhängig sind, ist es wichtig, dass diese Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte einen gewissen Kompetenzmix an den Tag legen. Dazu gehören vor allem auch Unabhängigkeit und eine gewisse internationale Erfahrung.

 

Wenn wir uns aktuell die Besetzung der Aufsichtsräte ansehen, dann sehen wir sehr viel Expertise im lokalen Bereich. Wir sehen sehr viel Expertise im Bereich der öffentlichen Wirtschaft der Stadt Wien. Das ist alles für sich gut und richtig. Es steht mir auch nicht zu, da irgendjemandem die Kompetenz abzustreiten, aber der Kompetenzmix hin zu mehr internationaler Expertise und zu mehr Unabhängigkeit ist aus unserer Sicht ausbaufähig. Daher ist unsere zweite Forderung eine Transparentmachung des Kompetenzmixes, den man von Seiten der Stadt Wien in den unterschiedlichen Aufsichtsräten möchte, eine transparentere Besetzung inklusive Headhunting-Unternehmen und Nominierungskommissionen und am besten auch ein Respekt für die entsprechenden OECD-Leitlinien, damit die Menschen auch wissen, dass die strategischen Ziele in den richtigen Händen sind.

 

Das wären unsere Forderungen. Wir bitten um Berücksichtigung und gegebenenfalls um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist Herr GR Niedermühlbichler zu Wort gemeldet. Bitte.

 

14.15.57

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, ein sehr positives Thema. Kollege Kieslich hat vieles vorweggenommen und das auch als großen Wurf bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen.

 

Die Postnummer selbst ist eigentlich ein sehr technisches Werk. Es geht um Verträge des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs. Es ist aber natürlich wichtig für die Menschen, denn es geht darum, öffentliche Verkehrsmittel, vor allem jene der ÖBB und des VOR, in Zukunft auch noch verbessert nutzen zu können. Auf Grund des Gesamtpakets können dann zum Beispiel ab dem Jahr 2028 die Strecken zwischen Meidling und Floridsdorf regelmäßig in einem U-Bahn-ähnlichen Zweieinhalbminutentakt befahren werden. Es gibt ab dem Jahr 2024 weitere Taktverdichtungen auf der Südstrecke bis Liesing, und so weiter.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das jetzt nicht künstlich verlängern, weil zu diesem Poststück ja an und für sich nur Positives gesagt wurde. Kollege Margulies wird dies nachher auch noch einmal tun. Ich glaube, ein einstimmiger Beschluss ist gut so, weil es eine gute Geschichte für die Wienerinnen und Wiener ist. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Der Wortmeldung von Herrn Niedermühlbichler entnehme ich, dass sich offensichtlich auch Herr GR Margulies zu Wort gemeldet hat. Das ist bei mir noch nicht angekommen. Ich gebe ihm aber das Wort. (GR Mag. Josef Taucher: Ich freu mich!)

 

14.17.30

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wird tatsächlich nicht länger werden als bei meinem Vorredner. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, wie viel Positives eigentlich entstehen kann, wenn man einmal beginnt, gemeinsam miteinander nach Lösungen und nicht nach Problemen zu suchen. Ich glaube, dass der heute zur Beschlussfassung vorliegende ÖPNV-Vertrag wirklich gut zwischen dem Bund, also dem Finanzminister und der Verkehrsministerin, und der Stadt Wien verhandelt wurde. Ich will nur die Gelegenheit nutzen, um auf zwei Punkte hinzuweisen.

 

Der eine: Im Vertrag wird kurz die Frage angesprochen, wie damit umgegangen wird, während die Stammstrecke gesperrt ist. Ich glaube, dass wir dieses Verkehrskonzept so schnell wie möglich machen sollten, weil wir uns alle nicht vorstellen können, was es bedeutet, wenn die Schnellbahn nicht auf der Stammstrecke fährt. Ich glaube, das wird nicht nur für die Wiener Linien eine zusätzliche Verkehrsbelastung werden, sondern tatsächlich wird ein Teil leider auf das Auto umsteigen. Deswegen müssen wir schauen, wie wir die notwendige Fahrradinfrastruktur schaffen und wie wir es bei den Wiener Linien schaffen.

 

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