Gemeinderat, 44. Sitzung vom 22.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 91
stumme Diener sein. Man darf kommunizieren, was in dieser Stadt getan wird, aber wir sollten es entpolitisieren. Wir sollten es nicht zum Spielball parteipolitischer Machenschaften machen, sondern wir sollten hier wirklich etwas versuchen, was sich alle Parteien ja so gerne auf den Stammbaum schreiben oder … (GR Mag. Josef Taucher: Auf die Fahnen heften!) auf die Fahnen heften. - Danke, Kollege Taucher. Schön, dass du bei meinen Ausführungen dabei bist. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Ich helfe immer mit!) - Transparenz und ein ehrlicher Umgang mit Steuergeldern. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 1. Wer der Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Diese Postnummer ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich angenommen.
Es liegt zu dieser Postnummer ein Antrag der Volkspartei betreffend Reform der Medienarbeit vor. Wer dem Antrag der ÖVP zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von ÖVP, GR Kieslich und FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Es kommt nunmehr die Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung über die Planung, Bestellung und Abwicklung von öffentlichen Personennah- und -regionalverkehrsdiensten auf der Schiene in der Ostregion. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Sie sind am Wort.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Lieber Rudi!
Es liegen doch noch einige Tagesordnungspunkte und eine Dringliche vor uns. Daher möchte ich mich eher kurz halten. Ich habe mir vorhin überlegt, ob ich mich zum Ernst-Happel-Stadion zu Wort melde, und habe es mir dann erspart. Ich möchte - die Frau Vorsitzende wird es mir erlauben - noch kurz anmerken: Schöner wäre es gewesen - da werden mir wahrscheinlich alle beipflichten -, wenn Spielen wie gegen Deutschland oder Belgien, das innerhalb von vier Stunden ausverkauft war, vielleicht 70.000 oder 80.000 Menschen live beiwohnen könnten. Das wäre einer Weltstadt wie Wien durchaus würdig. Städte wie Budapest oder Bukarest, denen es nicht so gut geht, schaffen es auch, solche Stadien aus dem Boden zu stampfen.
Kommen wir aber zum Tagesordnungspunkt. Die vorliegenden Vereinbarungen sind wirklich gute für die Stadt Wien und ihre steuerzahlenden Bürger.
Die Aufteilungen in mehrere Vergabelose - in die S-Bahn-Wien, also die Stammstrecke der Schnellbahn zwischen Meidling und Floridsdorf, und die S-Bahn-Region - ist gescheit und durchdacht und gibt auch eine entsprechende Flexibilität für die Stadt. Durch den Abschluss des vorliegenden Verkehrsdienstvertrages können das zweite Schieneninfrastrukturpaket für Wien und der darin implementierte Zweieinhalbminutentakt auf der Schnellbahnstammstrecke umgesetzt werden. Das ist auch mehr als notwendig, genauso die weiteren Taktverbindungen, die darin enthalten sind.
Es können durch den neuen Verkehrsdienstvertrag mehr Fahrplankilometer abgerufen werden, um auch dem entsprechenden Bedarf nach mehr öffentlichen Verkehrsmitteln Rechnungen zu tragen. Weiters geben diese Pakete Planungssicherheit für die ÖBB und auch die Stadt Wien. Das ist gut so.
Kommen wir kurz zu den Finanzen! Die Finanzierungsschlüssel bleiben gleich. Das ist ein guter Deal für Wien - das muss man einfach sagen -, weil die Teuerung komplett vom Bund geschnupft wird. Auch positiv zu erwähnen ist, dass der Bund erstmalig - und zwar mit 50 Prozent - die Betriebskosten für den Schienenersatzverkehr übernimmt, wenn die Stammstrecke renoviert oder - wie in dem Fall - saniert wird, und zwar zwischen Hauptbahnhof und Praterstern. Das hat es auch noch nie gegeben. Da reden wir auch von 17 Millionen EUR.
Zum Schluss kommend: Es ist ein guter Wurf für Wien, nicht jedoch für den Bund und die Klimaschutzministerin. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Gstöttner zu Wort gemeldet. Bitte.
GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir können dem vorliegenden Poststück ebenso zustimmen, sowohl mit Blick auf die Verkehrsanbindung als auch aus Standortsicht.
Ich möchte aber, wenn es erlaubt ist, auch von unserer Seite einen Antrag zum Thema Infrastruktur und zum Thema Infrastrukturmanagement in Wien einbringen. Wir haben da zwei Forderungen. Zum Ersten plädieren wir für eine Aufwertung des Beteiligungsmanagements in Wien. Wir wissen - die Diskussionen der jüngeren Vergangenheit haben das noch einmal bewiesen und unterstrichen -, dass die Stadt Wien über viele Beteiligungen verfügt. Einige davon sind mittlerweile sehr groß, sehr wichtig und systemrelevant - in wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch hinsichtlich der Versorgungssicherheit -, nicht zuletzt die Wiener Stadtwerke, die Wien Holding, die Gesiba und andere.
Das sind Unternehmen, die nicht nur Milliarden an Bilanzsummen aufweisen, sondern letztlich auch zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind, was konkret bedeutet, dass sie zu 100 Prozent den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und dieser Republik gehören und es aus unserer Sicht auch wünschenswert ist - wir verstehen auch,
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